Leitartikel
Der Airbus-Konzern EADS steht nicht vor der Pleite. Er muss keine Absatzkrise überwinden, und die Arbeitnehmer müssen nicht vor Entlassungen gerettet werden.
Dass die Bundesregierung dennoch bereit ist, über die Kreditanstalt für Wiederaufbau Anteile an dem Konzern von Daimler zu übernehmen, hat einen rein politischen Grund: Berlin will den Einfluss der Deutschen auf die Unternehmensführung sichern. Und das muss jetzt geschehen, weil Daimler seine Anteile jetzt loswerden will, egal ob an den Staat oder an der Börse.
Der reinen Lehre einer Marktwirtschaft entspricht solch eine staatliche Intervention nicht gerade. Zumal dies den Steuerzahler rund 3 Mrd. Euro kosten wird. Das trifft allerdings für die gesamten Märkte zu, auf denen sich EADS bewegt. Von freiem Wettbewerb sind sie weit entfernt, viele Fluglinien sind noch immer staatlich kontrolliert, teils subventioniert, die Abnehmer von Rüstungsprodukten und aus der Raumfahrt sind ebenfalls meist Regierungen. Und EADS selbst ist strukturell immer ein hochpolitisches Unternehmen gewesen, es entstand als Symbol deutsch-französischer Partnerschaft. Und das ist es bis heute, im Guten wie im Schlechten: Einerseits überwanden die Nachbarländer ihre Scheu voreinander und kooperieren. Andererseits belauern sich beide Seiten, auf dass keiner einen Vorteil gegenüber dem anderen erhalte, bei Entscheidungen über Personalfragen, Produktionsstandorte oder jetzt den Umfang der Unternehmensanteile.
Auch wenn das nicht unbedingt dem Wohle des Konzerns dient, wie das Debakel mit der britischen BAE zeigte - für das Scheitern des Zusammenschlusses ist die Regierung in Berlin mitverantwortlich.
Aber solange die Regierung in Paris nicht bereit ist, ihren Einfluss über 22 Prozent des Konzerns zu reduzieren, wird sich Berlin - nachvollziehbarerweise - gegen einen Verkauf deutscher Anteile wehren, aus Furcht vor Produktionsverlagerungen und französischer Dominanz.
Langfristig aber kann es keine Lösung sein, dass die Politik sich ihren Einfluss in Unternehmen sichert, indem sie für Steuermilliarden Firmenanteile aufkauft. Die geplante Beteiligung an EADS sollte nur dazu dienen, um nun direkter und leichter mit Paris über eine baldige gleichmäßige Reduktion der deutschen und französischen Anteile zu verhandeln.
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