76. und 77. Rede im Deutschen Bundestag
In zwei Reden vor dem Plenum des Deutschen Bundestages sprach der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder zur Verlegung von Patriot-Systemen in die Türkei sowie zum Bundeswehrmandat in Afghanistan. Es waren die 76. und 77. Reden im Deutschen Bundestag. „Die Türkei ist der gegenwärtig vom Syrien-Konflikt am stärksten betroffene NATO-Partner. Die anhaltenden Vorfälle an der syrisch-türkischen Grenze einschließlich Todesopfern unter der türkischen Zivilbevölkerung unterstreichen die Dimension des Konflikts. Die Türkei ist einer potentiellen Bedrohung durch ihren Nachbarn Syrien ausgesetzt. Das syrische Regime verfügt sowohl über ballistische Trägersysteme als auch über ein Chemiewaffenarsenal. Mit einer Reichweite von bis zu 700 Kilometern können syrische Raketen einen großen Teil des türkischen Territoriums erreichen."
Angesichts des bevorstehenden Verfassungsreferendums am 15. Dezember spitzt sich der Konflikt zwischen der ägyptischen Regierung und Opposition zu. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: "Die Ereignisse in Ägypten geben Anlass zu großer Sorge. Die Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Muhammad Mursi haben bereits Tote und Verletzte gefordert. Es ist wichtig, dass alle politischen Kräfte im Land am Dialog für eine politische Lösung des Konfliktes festhalten. Sowohl die Regierung von Präsident Mursi als auch die Vertreter der oppositionellen Gruppen müssen ihre Anhänger dringend zur Mäßigung aufrufen. Die Anwendung von Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen."
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In der laufenden Sitzungswoche hielt der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder seine 75. Rede im Plenum des Deutschen Bundestages. Anlass war das Mandat „Operation Active Endeavour“ als Beitrag der NATO zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Mittelmeer. Dabei führte Philipp Mißfelder aus: „Deutschland lebt wie kein anderes Land in Europa von seiner Exportstärke. Deshalb sind wir auf sichere und ungefährliche Seewege angewiesen. Dennoch besteht eine fortbestehende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus. Dies erfordert auch weiterhin die Bereitstellung entsprechender militärischer Fähigkeiten. Hier sind neue Gefahren beispielsweise durch Al Quaida im Maghreb zu nennen, die unbeobachtete Räume als Rückzugsgebiet benutzen. Das Beispiel Mali zeigt, wie schnell schwache Strukturen zur Destabilisierung eines Landes und letztlich einer ganzen Region beitragen können. Außerdem hat die Krise des ans Mittelmeer angrenzenden Syrien internationale Dimensionen angenommen. Ägypten oder Libyen bauen gerade neue staatliche Strukturen auf."
lesenSeit Jahren schwelt der Konflikt in der demokratischen Republik Kongo, der bis heute mehr als vier Millionen Tote gefordert hat. Vor wenigen Tagen hat nun nach blutigen Kämpfen im Osten des Landes die Rebellenbewegung M23 die Stadt Goma erobert. Die VN-Blauhelm Truppe unter dem Mandat "Monusco" scheint dagegen machtlos zu sein. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sowie der zuständige Berichterstatter und Vorsitzende des Arbeitskreises Afrika, Hartwig Fischer: "Einem zweiten Völkermord wie 1994 in Ruanda darf die internationale Gemeinschaft nicht noch einmal tatenlos entgegensehen. Wir fordern deshalb, dass die Soldaten der „Monusco“ endlich umfänglich ihrem Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung nachkommen. Dazu sollte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) mit einem militärisch robusten Mandat die Grundlage erwirken. Die Blauhelme müssen autorisiert werden, proaktiv handeln und eingreifen zu können. Die Vereinten Nationen dürfen nicht erneut tatenlos zusehen, wie unzählige Menschen, die unter der Obhut von Blauhelm-Soldaten stehen, getötet werden. Immerhin sind die Vereinten Nationen im Kongo mit rund 17.000 Blauhelm-Soldaten stationiert."
lesenDie militant-islamtische Hamas hat ihre Raketenangriffe gegen die israelische Zivilbevölkerung massiv verstärkt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: „Die Verantwortung an der Verschärfung der Lage im Nahen Osten trägt eindeutig die Hamas. Angesichts der massiven Zunahme von Raketenangriffen aus dem Gaza-Streifen macht die israelische Regierung von ihrem legitimen Recht der Selbstverteidigung Gebrauch. Besonders die Zivilbevölkerung im Süden Israels ist einer ständigen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt. Die Hamas bedroht durch ihre Gewalt nicht nur die Sicherheit Israels, sondern den Frieden im ganzen Nahen Osten. Sie muss die Angriffe unverzüglich einstellen, ihr Waffenarsenal auflösen und beweisen, dass sie an einer friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes interessiert ist."
lesenDeutschland ist am gestrigen Montag zum zweiten Mal in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Erika Steinbach: „Die erneute Wahl Deutschlands in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) ist ein erfreuliches Ereignis. Es zeigt, dass Deutschland unter den Mitgliedsstaaten der VN bei der Durchsetzung menschenrechtlicher Standards viel Vertrauen entgegengebracht wird. Das ist auch ein Erfolg der hervorragenden Arbeit der Bundesregierung im VN-Sicherheitsrat, dem Deutschland derzeit als nichtständiges Mitglied angehört. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion versteht die Wahl gleichzeitig als Auftrag, das Konzept einer wertegebundenen Außenpolitik wirksam auf internationaler Ebene zu vertreten."
lesenIn einer Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestages zur Zukunft der transatlantischen Beziehungen betonte der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder, dass die transatlantische Partnerschaft ein Grundpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bleibt. „Barack Obama ist für weitere vier Jahre zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden. Damit hat sich der Wunschkandidat der Deutschen durchgesetzt. Wir gratulieren dem Präsidenten zum Wahlerfolg und wünschen ihm viel Erfolg bei der künftigen Gestaltung des Landes."
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In der laufenden Sitzungswoche hielt der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder zwei Reden im Plenum des Deutschen Bundestages. Anlass war zum einen eine Mandatsdebatte zur Fortsetzung der humanitären Hilfsaktion in Darfur/Sudan sowie die Verlängerung des Bundeswehrmandats für den Südsudan.
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Beim Deutschlandtag der Jungen Union Deutschlands (JU) vom 5.-7. Oktober 2012 in der Hansestadt Rostock wurde der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder mit deutlichen 86,5 Prozent der Delegiertenstimmen als JU-Chef bestätigt. Bei der vergangenen Wiederwahl erreichte er 77,4 Prozent. Im Jahre 2002 wurde Mißfelder das erste Mal zum Bundesvorsitzenden gewählt. „Ich danke sehr für das Vertrauen, das mir die Delegierten der Jungen Union gegeben haben. Es ist mir Ansporn und Auftrag, die Junge Union als größte politische Jugendorganisation in Deutschland und Europa mit ihren über 120.000 Mitgliedern zu stärken, als Anwalt der jungen Generation aufzutreten und unsere Bundeskanzlerin bei den kommenden wichtigen Entscheidungen für unser Land zu unterstützen."
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Zum erfolgreichen Start in das zweite Studienjahr des Deutschlandstipendiums erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder: „Das Deutschlandstipendium ist eine erfolgreiche Kooperation zwischen Bund und privaten Stiftern. Die einkommensunabhängige Förderung von Studierenden ist der richtige Weg, um den Nachwuchs an qualifizierten Fachkräften in Deutschland zu stärken. Die gut 2.000 Stifter aus Wirtschaft und Gesellschaft übernehmen hier eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe und profitieren von dem frühen Kontakt zwischen zukünftiger Fachkraft und potenziellem Arbeitgeber."
