201. Sitzung
25.10.2012
Gutes Beispiel für unsere wertegeleitete Außenpolitik
Rede zum UNMISS-Einsatz Philipp Mißfelder
18.) Beratung Antrag Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und 2057 (2012) vom 5. Juli 2012
- Drs 17/11037 -
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Frau Müller, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie mit deutlichen Worten zumindest die Würde dieser Debatte wiederhergestellt haben; denn das, was wir vorhin erlebt haben, das kann man wirklich nur als groben Unfug bezeichnen.
(Joachim Spatz [FDP]: Richtig! – Christine Buchholz [DIE LINKE]: Das ist eine ganz große Koalition!)
Die Ursachen des Konflikts komplett zu ignorieren, Frau Buchholz, und dann die Mittel, die wir anwenden können – natürlich können wir darüber diskutieren, ob man vielleicht zu spät eingegriffen hat, ob man nicht vielleicht mehr hätte tun können und ob das, was wir jetzt machen, ausreicht –, als die Gründe für die dortige Situation darzustellen, das halte ich nun wirklich für falsch. Was Sie eben gemacht haben, war unredlich und in der Sache nicht richtig.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Beide Mandate, die wir gerade beraten, sind gute Beispiele für unsere wertegeleitete Außenpolitik.
(Widerspruch bei der LINKEN)
UNMISS führt dazu, dass wir die Bewegungsfreiheit der Helfer vor Ort gewährleisten können. Das ist ein ganz vitaler, humanitärer Beitrag.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Das passt sehr gut zu den zivilen Maßnahmen, die wir im Großen und Ganzen ergreifen. Ich habe vorhin in meiner Rede zu dem anderen Mandat bereits zur politischen Aufgabe und den daraus resultierenden Herausforderungen ausgeführt: Damit der Südsudan nicht von Anfang an zu einem Failed State wird, müssen wir politisch mehr tun. Ich glaube, dass wir die Hoffnung nicht aufgeben sollten.
Es ist zum Beispiel eine gute Nachricht, dass das Parlament in Khartoum am 17. Oktober 2012 bei nur zwei Gegenstimmen den Kooperationsvertrag beschlossen hat. Frau Wieczorek-Zeul hat es ja gesagt: Nicht alles geht so schnell, wie wir das haben wollen; aber es ist doch trotzdem bemerkenswert, dass man es schafft, eine Pufferzone einzurichten, und dass man es schafft, den Streit über die Verteilung der Ölvorkommen beizulegen. Damit hat man die Grundlagen für ein funktionierendes Staatswesen gelegt. Die Ölförderung kann wieder beginnen. Damit kann wieder Geld ins Land kommen und etwas Wohlstand entstehen. Damit kann überhaupt erst wieder von einem funktionierenden wirtschaftlichen Gefüge die Rede sein. Das war in den letzten neun Monaten überhaupt nicht der Fall, weil jegliche ökonomische Grundlage weggebrochen ist, da kein Erdöl gefördert werden konnte. Gerade die Beilegung dieses Streits ist ein politisch wichtiges Signal, das wir mit den Möglichkeiten, die wir haben, politisch unterstützen sollten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der LINKEN)
– Hier hat doch kein Redner behauptet, in keiner der beiden Debatten – das habe ich auch von keinem anderen Redner jemals gehört, wenn wir hier über Mandate diskutiert haben –, dass wir glauben, dass ein Konflikt irgendwo auf der Welt militärisch gelöst wird. Konflikte werden immer nur politisch gelöst. Manchmal ist es aber notwendig, militärische Optionen nicht auszuschließen, weil man sich überhaupt erst durch militärische Optionen den für politische Lösungen notwendigen Spielraum verschaffen kann. Hier sagt kein Redner, überhaupt niemand, Militär sei eine Lösung.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei der LINKEN)
Aber Sie brauchen mitunter Militär, um Humanität durchsetzen zu können.
Die Herausforderungen sind klar: Das Staatsgebiet ist kaum erschlossen. Es mangelt überall an Infrastruktur. Die Zentralregierung – auch Minister de Maizière hat es gesagt – ist nicht in der Lage, die einfachsten administrativen Aufgaben auszuführen.
Aufgrund der andauernden Konflikte konnten Fragen, die die Grundfesten eines Staates betreffen, zum Beispiel Fragen des Budgets, gar nicht erst angegangen werden. Etwa 50 Prozent des offiziellen südsudanesischen Haushalts flossen im Jahr 2011 in den Militäretat und den Etat der Polizei. Das heißt, dass sich ein Staat, der hinsichtlich der Infrastruktur eigentlich erst aufgebaut werden müsste, zumindest vor dem Hintergrund unseres Staatsverständnisses, in erster Linie um die Bewältigung von Konflikten kümmert. Deshalb ist es notwendig, dass von außen geholfen wird. Das tun wir mit diesem Mandat, und deshalb halten wir dieses Mandat nach wie vor für richtig. Wir betten es ein in unsere gesamtpolitische Konzeption, um den Menschen dort die Hoffnung zu geben, dass dieser Staat kein Failed State wird, sondern eine gute Zukunft hat.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
Ich möchte für dieses Mandat werben. Das wird unsere Fraktion weiterhin tun.
Zum Abschluss möchte ich Ihnen, liebe Soldatinnen und Soldaten – Sie sind stellvertretend hier, wurden aber noch gar nicht begrüßt, obwohl Sie zu so später Stunde anwesend sind –, herzlich danken für die Aufgaben, die Sie übernehmen, und für die Pflicht, die Sie für unser Land tun.
(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das ist doch peinlich! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [CDU/CSU]: Das ist schlimm, so ein Zuruf! Ätzend! Das ist eine Beleidigung von Bundeswehrsoldaten, was Sie tun, Herr Gehrcke! So ein Rotzlöffel!)
– Herr Gehrcke, Sie finden das vielleicht peinlich. Es gab auch einmal Zeiten, da haben Sie NVA-Soldaten begrüßt. Das kann man alles über Sie nachlesen. – Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen, liebe Soldatinnen und Soldaten: Ich finde es gut, dass Sie sich zu dieser Uhrzeit anschauen, wie wir diese Frage beraten. Hier ist nicht alles Licht; bei diesen Diskussionen gibt es auch viel Schatten. Ich finde es wichtig, dass Sie wissen, dass wir mit großer Ernsthaftigkeit den politischen Rahmen für Ihren Einsatz setzen, damit wir politische Lösungen finden können;
(Zuruf von der LINKEN – Gegenruf des Abg. Michael Brand [CDU/CSU]: Schämen Sie sich da drüben!)
denn das, was Sie leisten, liebe Soldatinnen und Soldaten, ist von sehr großem Wert.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – -Zurufe von der LINKEN)
– Jetzt beruhigen Sie sich einmal; denn ich möchte noch eine persönliche Anmerkung im Namen meiner Fraktion machen.
Ich möchte von dieser Stelle aus – ich glaube, im Namen aller –, dem lieben Ernst-Reinhard Beck, dem es diese Woche gesundheitlich gar nicht gut ging, alles Gute wünschen. Unsere Gedanken sind auch am heutigen Abend bei ihm.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Rede im Parlamentsfernsehen
