211. Sitzung vom 29.11.2012
Mißfelder, Philipp (CDU/CSU)
10.) Beratung Antrag Bundesregierung
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des
Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
- Drucksache 17/11466 -
Philipp Mißfelder (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Minister hat zu Recht mit der Erinnerung an den 11. September begonnen. Ich möchte daran an¬schließen. Zwar war es nicht die Union, die den Begriff „uneingeschränkte Solidarität“ im Munde geführt hat, sondern es waren Vertreter anderer Parteien, aber nichts¬destotrotz müssen wir uns auch deshalb an diese schrecklichen Ereignisse erinnern, weil wir die Ver¬pflichtung haben, präventiv tätig zu sein.
Deshalb haben wir diesen Aspekt auch in der Mandatsbegründung besonders betont. Man kann nicht einfach sagen: Der Bündnisfall ist erledigt. – Erstens ha-ben wir das im Bündnis nicht alleine zu entscheiden. Es ist schließlich ein Bündnis. Herr Staatsminister Link hat deutlich dargestellt, weshalb die Situation im Bündnis nicht so simpel ist.
Zweitens frage ich Sie: Woher wollen Sie wissen, dass die Bedrohungslage nicht gegeben ist? Die welt¬politische Situation ist schwieriger geworden. Mali und Syrien sind erwähnt worden. Der arabische Frühling hat viel Gutes gebracht; er hat aber auch neue Herausfor¬derungen, insbesondere in der Region des Mittelmeers, gebracht. Vor diesem Hintergrund schafft Präsenz Sicherheit und verhindert sie nicht. Daher werben wir für das Mandat, was wir uns gut überlegt haben. Wie bei jedem Mandat – Herr Schäfer hat in einem Parforceritt die Mandate miteinander verknüpft – stehen wir natür¬lich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ein. Natürlich sind auch wir froh, dass es keinen Terroranschlag gegeben hat. Aber warum sind wir bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus in den letzten Jahren so erfolgreich? Gerade weil wir aktiv sind und weil wir die Hände nicht in den Schoß legen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die schwierige Situation in Mali wird uns in den nächsten Wochen beschäftigen. Gerade weil die Situa¬tion in politischer Hinsicht, aber auch, was die Struktu¬ren in den einzelnen Ländern angeht, so kompliziert ist, sind die Antworten, die wir geben, kompliziert und nicht einfach. Der kleine Beitrag, den wir im Rahmen dieser Mission aktuell leisten, passt zu dem Ansatz, den wir in der Terrorismusbekämpfung insgesamt gewählt haben: Präsenz und Abschreckung – auch das sind Mittel zur Terrorbekämpfung. Für ein Land wie Deutschland, das als Exportnation ein hohes und gesteigertes Interesse an sicheren Seewegen hat, ist das ein wichtiger Aspekt. Vor diesem Hintergrund kann ich Ihre Absage an das Mandat überhaupt nicht verstehen. Ich bin sogar erstaunt, dass es der Russischen Föderation leichterfällt, bei diesem Man¬dat mitzumachen,
(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit wann orientieren wir uns an Russland?)
dass es der Ukraine leichtfällt, bei einem NATO-Einsatz mitzumachen, aber die Opposition hier das geschlossen für Unfug erklärt. Deshalb sage ich: Wenn ein breiter Konsens besteht, gegen den internationalen Terrorismus vorzugehen, dann verstehe ich nicht, warum Sie sich aus dieser guten Koalition verabschieden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeord¬neten der FDP – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum fallen Sie Ihrem Staatsminister in den Rücken?)
Gerade Sie haben den Kampf gegen den internationalen Terrorismus 2001 unter Rot-Grün, unter Schröder/Fischer angeführt, indem Sie nach Afghanistan gegangen sind. Wir sind bemüht, den Bündnisfall in Verantwortung wie¬der zu beenden und die Truppen abzuziehen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Gerade dieser Aufgabe fühlen sich die Regierungs¬fraktionen verpflichtet. Vielleicht sollte man sich gene¬rell – das gilt sowohl für diesen Einsatz als auch für an¬dere; es ist von den Regierungsvertretern ja auch kritisch angesprochen worden – bei zukünftigen Einsätzen über¬legen, wie man Einsätze auch wieder beenden kann. Nur, wir machen die Arbeit, die Sie nicht erledigt haben, um das ganz deutlich zu sagen. Das Werben des Auswärti¬gen Amtes ist in dieser Debatte zur Sprache gekommen.
Meine Damen und Herren, ich bin der festen Über¬zeugung, dass die Präsenz der internationalen Gemein¬schaft, eine geschlossene Präsenz auch der NATO, notwendig ist, um gegen den internationalen Terroris¬mus vorzugehen. Ich glaube, auch wenn unsere Soldatin¬nen und Soldaten nur zu einem geringen Teil dort betei¬ligt sind, gebührt ihnen Dank für das, was sie geleistet haben. Unserer deutschen Marine – Vertreterinnen und Vertreter sind heute anwesend – gebührt Dank dafür, dass sie diese wichtige Aufgabe übernehmen, ob an Fei-ertagen, ob an Geburtstagen, oder in schwierigen Lagen:
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜND¬NISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die deutsche Marine leistet dort einen hervorragenden Einsatz.
Es gehört zum Selbstverständnis einer immer erwach¬sener werdenden Nation wie unserer dazu, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, dass wir uns nicht wegducken, sondern dass wir auch im Bündnis zu unserer Verantwortung stehen und dann versuchen, poli¬tische Ansätze zu finden, um gemeinsam mit Bündnis¬partnern – vielleicht bei späteren und weitergehenden Einsätzen – schon am Anfang zu überlegen, wie man diese zu einem guten Ende führen kann, um nicht kopf¬los in Dinge hineinzugehen, aus denen man später nur schwierig herauskommt, wie wir in Afghanistan sehen. Das ist eine Lehre, die sowohl für die Regierungskoali¬tion als auch für diejenigen gilt, die diese Einsätze ange¬führt haben, nämlich für Sie von der Opposition.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Die Rede im Parlamentsfernsehen
philipp-missfelder.de
