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Beiträge der Sendung

11Dank Adenauer:
Wie aus dem Ehren-Sold Ehren-Gold wurde

Seit Christian Wulff aus dem Amt des Bundespräsidenten geschieden ist, läuft eine lebhafte Debatte über seine künftigen Ruhebezüge. Soll der 52-jährige überhaupt einen so genannten Ehrensold erhalten? Und ist es richtig, einem so jungen Politiker bis ans Lebensende die vollen Bezüge seiner Amtszeit zu zahlen? Denn nicht immer war das Amt des Bundespräsidenten derart komfortabel abgefedert wie heute üblich. Erst eine Gesetzesnovelle aus dem Jahr 1959 machte es möglich, dass aus Ehren-Sold Ehren-Gold wurde. Um dem damaligen Kanzler Konrad Adenauer einen Wechsel ins Präsidialamt schmackhaft zu machen, ebneten seine Parteifreunde schnell und geräuschlos den Weg. Doch ist die Vollversorgung der Altbundespäsidenten noch zeitgemäß? MONITOR mit Erkenntnissen, die man garantiert in keinem Geschichtsbuch findet. [zum Beitrag]

Bericht: Lutz Polanz, Sandra Schmidt
22Outdoorjacken und Imprägniersprays:
Gefahr für Umwelt und Gesundheit

Sie lauern in Teppichen, Outdoorjacken und Imprägniersprays: Perfluorierte Chemikalien. Studien weisen darauf hin, dass diese Stoffe krebserregend sind und bei Kindern das Immunsystem schwächen. Und vor allem: Die Stoffe können in der Umwelt nicht abgebaut werden, reichern sich an. Sie finden sich immer stärker auch in Trinkwasser und Fischen, mittlerweile haben 90 Prozent aller Menschen weltweit Spuren von PFC im Blut. Eine der PFC-Verbindungen (PFOS) wurde vor Jahren verboten. Ein andere Verbindung (PFOA) allerdings nicht. Toxikologen und andere Experten kritisieren, dass die Politik viel zu spät handelt und die Industrie die Politik vor sich hertreibt. MONITOR hat eigene Stichproben gemacht in Outdoorjacken, Imprägniersprays und Teppichen und dabei jede Menge PFCs gefunden, selbst die längst verbotenen PFOS. Erstaunlich, wird die Industrie doch nicht müde zu behaupten, die Stoffe würden gar nicht mehr eingesetzt. [zum Beitrag]

Bericht: Swantje Hirsch, Frank Konopatzki, Kai Rüsberg
33Lobbyarbeit par Excellence:
Die guten Kontakte der Automatenindustrie

Eigentlich sollte an diesem Mittwoch im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin eine umfassende Anhörung von Experten zur Einschränkung des Automaten-Glücksspiels stattfinden. Doch Experten für Spielsucht haben empört abgesagt. Der Grund: Eine anstehende Novelle der Spielverordnung enthält nur kosmetische Korrekturen zum Spielerschutz und viele kleine Geschenke an die Automaten-Branche. Zufall? MONITOR zeigt, wie gut die Automatenindustrie in die FDP vernetzt ist, selbst in die Fachabteilung des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums und sogar in die Aufsichtsbehörde. Ein Fall von Lobbyarbeit wie er im Buche steht? [zum Beitrag]

Bericht: Achim Pollmeier, Matthew D. Rose, Norman Laryea
44Griechenlandkrise:
Das Märchen vom deutschen Zahlmeister

„Milliarden für Griechenland. Stop!“ fordert die Bildzeitung und prompt ist die Kanzler(innen)mehrheit für die neue Griechenlandhilfe futsch. In Deutschland wächst der Unmut über die neuen Hilfsmilliarden – auch in der Bevölkerung. Was keiner sagt: In Wirklichkeit sind die Deutschen die größten Profiteure. Je größer die Krise, desto mehr gilt die Bundesrepublik als der sichere Hafen in Europa. Deutschland bekommt Geld auf dem Weltmarkt fast umsonst, Zinsgewinn in den letzten zwei Jahren laut Berechnungen der Bremer Landesbank für MONITOR: mindestens 45 Milliarden Euro. Und: Während in Griechenland ein gnadenloses Sparprogramm durchgezogen wird, boomt mit dem „weichen“ Euro der deutsche Export. Das Exportplus aus der Krise hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung für MONITOR berechnet: rund 50 Milliarden Euro. Damit wachsen Steuereinnahmen und Arbeitsplätze. Die tatsächlichen Ausgaben für Griechenland sind bislang viel geringer. Mit dem deutschen Krisenprofit könnte man einen Marshallplan für Griechenland anschieben statt das Land weiter kaputt zu sparen. [zum Beitrag]

Bericht: Stephan Stuchlik, Kim Otto, Andreas Orth

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MONITOR vom 06.10.2011Facebooks Datensammelwut - Offenbarungseid der Politik

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Sendetermin
MONITOR Nr. 645
14.03.201321:45 - 22:15 Uhrim Ersten
- Sendetermine 2013Aktuelle Übersicht
Pressemeldung
Bahn-Gremien haben Überschreitung der Kostengrenze von Stuttgart 21 schon 2009 zugestimmt / Bundesrechnungshof prüft Staatssekretäre im Aufsichtsrat
Der Bundesrechnungshof prüft derzeit, ob die Staatssekretäre der Bundesregierung als Mitglieder des Aufsichtsrates den Bahnvorstand im Hinblick auf Stuttgart 21 hinreichend kontrolliert hat. [weiterlesen]
BLOG!
Amazon, Pferdefleisch & Co: Die Macht der Verbraucher
Georg Restle im MONITOR-Blog: "Es sind richtig gute Nachrichten! Ob die Arbeitsbedingungen von Saisonarbeitern bei Amazon oder das Pferdefleisch in der Lasagne; beide Skandale zeigen: Die Macht der Verbraucher kann viel bewegen." [mitbloggen]
Thema
Wasserprivatisierung kommt
MONITOR hatte darüber berichtet; nun ist es beschlossen: Kommunen in Europa müssen ihre Wasserversorgung künftig europaweit ausschreiben. Damit wird der Markt für private Unternehmen geöffnet. Trotz großer Proteste hat der zuständige Ausschuss des Europaparlaments der entsprechenden Richtlinie jetzt zugestimmt. Kritiker befürchten eine Verschlechterung der Qualität. Viele Kommunen in der EU haben schlechte Erfahrungen mit der Privatisierung der Wasserversorgung gemacht.
- MONITOR vom 13.12.2012Geheimoperation Wasser
- MitdiskutierenMONITOR bei Facebook
Stellungnahme
Stellungnahme vom 19.02.2013
Der MONITOR-Beitrag über den Umgang von Diakonie und Stadt Dortmund mit Wanderarbeitern aus Bulgarien und Rumänien hat dort offenbar zu heftigen Diskussionen geführt. Im Stadtrat wurde das Thema in der vergangenen Woche angesprochen. [mehr]
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