Tatsache ist: Die Niederösterreicher wenden sich zunehmend angewidert von der derzeit herrschenden politischen Klasse ab. Ob auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene – das Vertrauen in die Politik ist schwer beschädigt. ÖVP und SPÖ haben vielfach bewiesen, dass sie nicht bereit sind, dem Volk mehr Mitsprache zuzubilligen. Sie befürchten: Wenn die Bürger mehr Möglichkeiten erhalten, über die Geschicke ihres Landes (mit) zu entscheiden, müssen etablierte Parteien auf Macht verzichten.
Ich bin der Meinung: Mehr Bürgerbeteiligung verhindert Arroganz und Machtmissbrauch. Und: Immer mehr Verantwortung wird an Brüssel abgetreten, immer mehr Entscheidungen fallen zu Ungunsten des kleinen Österreich. Es ist Zeit, dem Hausverstand der Bürgerinnen und Bürger mehr Einfluss zu geben. Das hat auch die hohe Beteiligung der Niederösterreicher bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht gezeigt: Sie sind bereit für mehr Bürgerbeteiligung und wollen sich aktiv in die Politik einbringen - allen Unkenrufen vieler Medien zum Trotz.
Das beweist auch eine Studie aus dem letzten Jahr. Danach sprechen sich eindrucksvolle 80% der Österreicher für mehr direkte Demokratie aus. Auch ein Initiativrecht, das den Bürgern die Möglichkeit gibt, die Behandlung von Themen zu erzwingen, findet mehrheitliche Zustimmung. Insgesamt halten 72% der Österreicher die direkte Demokratie nach Schweizer Muster für zukunftstauglich. Das ist auch unsere Überzeugung. Die Schweiz mit ihrer starken direkt demokratischen Tradition ist ein sparsam verwalteter, wirtschaftlich solider Staat. Dort zeigt sich, dass vernünftige, von einer breiten Mehrheit getragene Kompromisse entstehen, wenn Bürgerinnen und Bürger in ihrer Sache selbst entscheiden. Gerade die Teilhabe selbstbewusster Bürger bringt ein Land voran.
Demokratiepaket der FPÖ
Die FPÖ fordert deshalb die Direktwahl des Landeshauptmanns und der Bürgermeister. Zusätzlich sollen die Bürger mehr Rechte erhalten, sich direkt in die Landespolitik einbringen zu können: Zum einen durch eine verbindliche Volksabstimmung über Landesgesetze oder Gesetzesvorhaben, wenn 10.000 Niederösterreicher dies verlangen. Zum anderen durch ein Initiativrecht: Wenn 20.000 Stimmberechtigte verlangen, dass sich der Landtag mit einem bestimmten Thema auseinandersetzt, dann muss dies auch geschehen.
Wahlschmäh der ÖVP
Wenn die ÖVP behauptet, der Landeshauptmann sei in Niederösterreich direkt wählbar, ist das eine glatte Lüge. Der Landeshauptmann wird durch den Niederösterreichischen Landtag gewählt - die Wähler haben keine Möglichkeit zur Direktwahl!
Die ÖVP versucht, die Bürger mit der Möglichkeit der Vorzugsstimmenwahl bewusst zu verwirren. Dabei haben die Vorzugsstimmen nichts mit der Wahl des Landeshauptmannes zu tun. Die FPÖ fordert daher zwei echte Stimmen: Eine für die wahlwerbende Partei und eine für die Landeshauptmanndirektwahl!