Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt haben sich EU-Kommission, Ministerrat und Europaparlament auf ein neues, EU-weites Asylrecht verständigt. Nur Großbritannien und Dänemark haben sich ihre Eigenständig bewahrt. Asylwerber erhalten noch größere Einspruchsmöglichkeiten im Verfahren und die Staaten haben noch weniger Möglichkeiten Schubhaft zu verhängen. Dazu kommt, dass die Arbeitserlaubnis für Asylwerber ausgeweitet wird. Maßnahmen, die den Anreiz zur Einwanderung unter dem Titel Asyl erhöhen.
Montag, 6. Mai 2013
EU-Asylpolitik hinter dem Rücken der Bürger
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