Montag, 26. August 2013
Griechenland wird 2014 ein weiteres Hilfsprogramm erhalten, so der deutscheFinanzminister Schäuble, der damit deutlich macht: All die Aussagen, die die früheren Zahlungen begleitet haben, nämlich dass die Situation nun im Griff sei, waren falsch. Feststeht: Die wirtschaftlich soliden EU-Staaten werden zu weiteren Transferzahlungen nach Griechenland verdonnert. Für kritische Beobachter nicht wirklich überraschend. Was aber jetzt, spätestens bei dem dritten Hilfsprogramm deutlich werden muss, ist Folgendes: Es gibt drei Möglichkeiten: 1. Die wirtschaftlich schwachen Staaten arbeiten sich sehr schnell an das Niveau der soliden europäischen Staaten heran, indem sie sich deren Wirtschaftsweise annähern – was sehr unwahrscheinlich ist. 2. Die in Bedrängnis geratenen Euro-Länder treten aus der Gemeinschaftswährung aus und bekommen so Spielraum sich selbst zu sanieren. Oder 3.: Es kommt immer weiter zu Transferzahlungen, sie werden eine ständige Einrichtung. Und das ist genau der Weg, den die EU eingeschlagen hat.
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Donnerstag, 8. August 2013
Trotz aller Beschönigungen offenbart der nun vorgelegt Integrationsbericht: Die ungehemmte Einwanderungspolitik von Rot und Schwarz hat sich zu einer enormen Belastung entwickelt.
Lösungsmöglichkeiten haben die Regierungsparteien allerdings nicht an der Hand. Die vereinzelten Vorschläge, wie mit den aufgetretenen Problemen zu verfahren ist, sind schlicht grotesk.
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Donnerstag, 1. August 2013
Die aktuellen Ereignisse machen wieder deutlich: Unter dem Deckmantel des Asyls wird immer weiter ungeregelte Einwanderung betrieben. Diese Möglichkeit nutzen auch kriminelle Schlepperbanden aus. Daher muss endlich wieder zum Kern des Asyl-Flüchtlingsschutzes der Genfer Konvention zurückgefunden werden. Demnach ist ein Flüchtling eine Person, die "aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt [...]". Dabei ist in der Flüchtlingskonvention auch eine zeitliche Begrenzung vorgesehen. Der Flüchtlingsstatus erlischt "nach Wegfall der Umstände, auf Grund derer sie [die betreffende Peron, Anm.] als Flüchtling anerkannt worden ist, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Landes in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt." Kurz: Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit und kein einfacher Fahrschein für Einwanderer!
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