Griechenland wird 2014 ein weiteres Hilfsprogramm erhalten, so der deutscheFinanzminister Schäuble, der damit deutlich macht: All die Aussagen, die die früheren Zahlungen begleitet haben, nämlich dass die Situation nun im Griff sei, waren falsch. Feststeht: Die wirtschaftlich soliden EU-Staaten werden zu weiteren Transferzahlungen nach Griechenland verdonnert. Für kritische Beobachter nicht wirklich überraschend. Was aber jetzt, spätestens bei dem dritten Hilfsprogramm deutlich werden muss, ist Folgendes: Es gibt drei Möglichkeiten: 1. Die wirtschaftlich schwachen Staaten arbeiten sich sehr schnell an das Niveau der soliden europäischen Staaten heran, indem sie sich deren Wirtschaftsweise annähern – was sehr unwahrscheinlich ist. 2. Die in Bedrängnis geratenen Euro-Länder treten aus der Gemeinschaftswährung aus und bekommen so Spielraum sich selbst zu sanieren. Oder 3.: Es kommt immer weiter zu Transferzahlungen, sie werden eine ständige Einrichtung. Und das ist genau der Weg, den die EU eingeschlagen hat.
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Donnerstag, 27. Juni 2013
Selbstbewusste Franzosen
Der Haussegen zwischen Paris und Brüssel hängt schief. Warum? Es geht um die Freihandelszone, die in den nächsten zwei Jahren zwischen den USA und der EU verhandelt wird. Die französische Außenministerin hat beim Ministerrat vorige Woche darauf bestanden, dass der Kultursektor von den Gesprächen nicht betroffen sein darf. Zu Recht betrachtet Frankreich die Filmbranche als wichtigen Bestandteil seiner kulturellen Identität, die nicht von Hollywood untergraben werden solle. "Rückschrittlich" sei die französische Handelspolitik, schimpft Kommissionspräsident José Manuel Barroso nun und beklagt das "mangelnde Verständnis für die Vorteile der Globalisierung".
Ich meine, dass die Franzosen jedenfalls eines verstanden haben: dass eine selbstbewusste Nation die Gestaltungshoheit über ihre Kulturpolitik nicht anderen übergeben kann. Paris verlangt nun, dass das Verhandlungsmandat neu diskutiert wird, sollte der Kulturbereich nicht ausgenommen werden, und droht mit einem Veto. So selbstbewusst hätten wir Österreichs Vertreter in Brüssel auch gerne!
Ich meine, dass die Franzosen jedenfalls eines verstanden haben: dass eine selbstbewusste Nation die Gestaltungshoheit über ihre Kulturpolitik nicht anderen übergeben kann. Paris verlangt nun, dass das Verhandlungsmandat neu diskutiert wird, sollte der Kulturbereich nicht ausgenommen werden, und droht mit einem Veto. So selbstbewusst hätten wir Österreichs Vertreter in Brüssel auch gerne!
Samstag, 11. Mai 2013
Vor acht Jahren: Abstimmung über die EU-Verfassung
Heute vor acht Jahren, am 11. Mai 2005, stimmte der Nationalrat über den „Vertrag über eine Verfassung für Europa“ ab. Als einzige Abgeordnete stimmte ich gegen die EU-Verfassung.
Bekanntermaßen wurde die EU-Verfassung erst durch die Referenden in Frankreich und den Niederlanden gekippt. Aber mit der „Umetikettierung“ zum Lissabon-Vertrag, traten die wesentlichen Punkte am 1. Dezember 2009 dennoch in Kraft.
Die Entwicklung, die die EU seitdem genommen hat ist eine verheerende. Die Souveränität der Mitgliedstaaten wurde immer stärker zurückgedrängt.
Der Weg zum zentralistischen EU-Apparat muss verlassen werden. Eine Rückbesinnung auf ein „Europa der Vaterländer“ ist das Gebot der Stunde.
Montag, 22. April 2013
Was macht die EU so unbeliebt?
Die europäische Zusammenarbeit ist eine gute Idee. Und dennoch ist die Europäische Union heute so unbeliebt wie nie. Sogar die wichtigste Aufgabe, Friede und Wohlstand in Europa zu sichern, wird der EU nicht mehr zugetraut. Viele Österreicher sehen die EU nicht als Europa der Bürger, sondern als Europa der Großkonzerne, und das mit gutem Grund.
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Donnerstag, 20. September 2012
Ausländische Billigarbeitskräfte führen zum Verdrängungswettbewerb
Es ist genau das eingetreten, vor dem ich, vor dem die FPÖ im Vorfeld der Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai 2011 gewarnt hat: Die Arbeitslosigkeit ist massiv gestiegen und es kommt zu einer schleichenden Entwertung der Arbeit. Unterdessen feiert die ÖVP die gestiegene Anzahl an Beschäftigten, obwohl nach neuesten Zahlen in Niederösterreich heuer um 8,7 Prozent mehr Arbeitslose zu verzeichnen sind, als im Vergleichszeitraum 2011. Ökonomen sprechen erst von einem hohen Beschäftigungsgrad wenn die Arbeitslosenquote unter drei Prozent liegt. Davon sind wir derzeit meilenweit entfernt. Die großspurigen Jubelmeldungen der ÖVP sind daher vollkommen unangebracht.
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Dienstag, 18. September 2012
Irrweg Euro-Inflationsgemeinschaft
Die Katze ist aus dem Sack. Die Spitze der Deutschen Bank hat ausgesprochen, was viele bereits vorausgesagt hatten, aber von den Verantwortungsträgern in Politik und Notenbanken stets verneint wurde: Die Euro-Retterei wird zu einer hohen Inflation führen und das mit Vorsatz. Die Schulden der Pleitestaaten sollen nicht durch mehr Wirtschaftsleistung und Reformen, sondern mittels Entwertung des Geldes „verschwinden“.
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Dienstag, 4. September 2012
Die Arroganz der Euro-Fanatiker
In der Diskussion um eine Volksabstimmung über den Dauerrettungsschirm ESM wird der Ton der Abstimmungsgegner, gelinde gesagt, unverschämt. Insbesondere in Österreich haben sich die selbsternannten politischen und gesellschaftlichen Eliten auf einen sehr arroganten Standpunkt zurückgezogen. Die Thematik der Euro-Rettung sei schlicht zu komplex, als dass die Wahlberechtigten sie verstehen könnten. So er klärte am Dienstag im ORF-Morgenjournal ein Vertreter des Bankensektors: "Ich glaube, dass die direkte Demokratie für solch komplexe Themen völlig ungeeignet ist - das wäre ein Desaster!"
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Donnerstag, 23. August 2012
Wir zahlen den Konsum der Anderen - Keynes wird pervertiert
Die Einkommen in Österreich sind seit der Einführung des Euro massiv gesunken.
Das war zu Wochenbeginn der Aufreger in den Medien. Laut einer Studie der Schweizer Großbank UBS ist das reale, verfügbare Einkommen der Österreicher seit dem Jahr 2000 um bis zu 35 Prozent gefallen. Ganz gegenteilig schaut es hingegen in den derzeitigen Euro-Krisenstaat wie Griechenland aus, dort sind die Einkommen gestiegen.
Damit wurde durch eine wirtschaftswissenschaftliche Untersuchung nachgewiesen, was für die Bürger in Österreich ohnehin längst spürbar ist. Durch die massive Preissteigerungen bei Gütern des täglichen Bedarfs und die kaum gestiegen Löhne ist es zu einem realen Einkommensverlust gekommen. Kurz: der Euro hat sich als „Teuro“ erwiesen.
Das war zu Wochenbeginn der Aufreger in den Medien. Laut einer Studie der Schweizer Großbank UBS ist das reale, verfügbare Einkommen der Österreicher seit dem Jahr 2000 um bis zu 35 Prozent gefallen. Ganz gegenteilig schaut es hingegen in den derzeitigen Euro-Krisenstaat wie Griechenland aus, dort sind die Einkommen gestiegen.
Damit wurde durch eine wirtschaftswissenschaftliche Untersuchung nachgewiesen, was für die Bürger in Österreich ohnehin längst spürbar ist. Durch die massive Preissteigerungen bei Gütern des täglichen Bedarfs und die kaum gestiegen Löhne ist es zu einem realen Einkommensverlust gekommen. Kurz: der Euro hat sich als „Teuro“ erwiesen.
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Dienstag, 10. Juli 2012
Lust am Souveränitätsverlust?
Thilo Sarrazin brachte es jüngst im Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ unaufgeregt, aber deutlich auf den Punkt: „Faktisch ist der ESM ein Missbrauch, um südeuropäischen Konsum mit nordeuropäischen Ressourcen zu finanzieren.“
Tatsächlich ist es so, dass mit der Einführung des so genannten Stabilitäts-Mechanismus (ESM) die ursprünglichen Bedingungen der gemeinsamen Währung auf den Kopf gestellt werden. Die „No-Bail-out-Klausel“, die besagt, dass kein Land seine Schulden auf die anderen überwälzen darf, sollte sicher stellen, dass keines der siebzehn so unterschiedlichen Euro-Länder die anderen Staaten mit in die Pleite zieht. Die Klausel war also genau nicht (!) ein Geburtsfehler, wie von den ESM-Befürwortern heute behauptet wird, sondern ein fester Grundsatz bei der Gründung der Währungsunion.
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Tatsächlich ist es so, dass mit der Einführung des so genannten Stabilitäts-Mechanismus (ESM) die ursprünglichen Bedingungen der gemeinsamen Währung auf den Kopf gestellt werden. Die „No-Bail-out-Klausel“, die besagt, dass kein Land seine Schulden auf die anderen überwälzen darf, sollte sicher stellen, dass keines der siebzehn so unterschiedlichen Euro-Länder die anderen Staaten mit in die Pleite zieht. Die Klausel war also genau nicht (!) ein Geburtsfehler, wie von den ESM-Befürwortern heute behauptet wird, sondern ein fester Grundsatz bei der Gründung der Währungsunion.
Montag, 11. Juni 2012
Fekter geht von immer weiteren Zahlungen Österreichs an Pleite-Staaten aus
Wie viel Steuergeld wird noch verbrannt?
Im heutigen Ö1-Morgenjournal wurde Finanzministerin Maria Fekter zum Thema Euro-Krise interviewt. Auf den Hinweis, dass mit Spanien bereits ein viertes Land der Eurozone unter den europäischen Rettungsschirm geflüchtet ist und kein Ende der Krise in Sicht sei, entgegnete Fekter, es gebe in der EU nun einmal volkswirtschaftlich starke und wesentlich schwächere Staaten. So lang solche Ungleichgewichte herrschten, werde es immer wieder zu Problemen kommen. Was für eine Erkenntnis! Aus diesem Grund, so die Finanzministerin, müsse es zu einem noch engeren Zusammenwachsen der Euro-Länder kommen.
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Montag, 7. Mai 2012
Österreicher für Grenzkontrollen
Für eine Woche wurde in Spanien wegen des Gipfels der Europäischen Zentralbank (EZB) das Schengen-Abkommen zum freien Reiseverkehr außer Kraft gesetzt. Vom 28. April bis zum 4. Mai wurden kurzzeitig wieder Grenzkontrollen eingeführt. Besonders an der Grenze zu Frankreich und in den Flughäfen von Barcelona und Gerona kam es zu verstärkten Kontrollen kommen. Während des Gipfels in Barcelona wurden 31 Personen an der Grenze verhaftet, 56 wurde die Einreise nach Spanien verweigert
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Montag, 12. März 2012
Ausverkauf der Demokratie
Mit dem jüngst von den europäischen Regierungschefs unterzeichneten Fiskalpakt ist die EU endgültig eine Transferunion geworden. Die Eurostaaten geben damit auch das Königsrecht eines jeden Parlaments, die Budgethoheit, auf. SPÖ und ÖVP wollen diese Entmachtung Österreichs mit einfacher (!) Mehrheit durch den Nationalrat peitschen. Das Volk wird nicht befragt.
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Mittwoch, 14. Dezember 2011
Camerons No - ein Nein mit Vorbildwirkung?
Camerons "No" löste Empörung aus
Doch ein „Bösewicht“ trübte die scheinbar so heile Stimmung. Mit dem Nein zu einer Änderung des europäischen Vertragswerkes hat sich der britische Premiers David Cameron den Groll der EU-Fanatiker zugezogen. "Camerons No - ein Nein mit Vorbildwirkung?" vollständig lesen »
Dienstag, 6. Dezember 2011
Die Fiskalunion kommt, die Demokratie bleibt auf der Strecke
Dämmerstimmung über der Demokratie
Derzeit jagt ein Euro-Rettungs-Gipfel den nächsten. Nach dem deutsch-französischen Spitzentreffen zu Wochenbeginn in Paris beraten nun die EU-Staats- und Regierungschef in Brüssel. Auch wenn bei der Tagung ursprünglich die Beitrittsverhandlungen von Serbien, Montenegro und Kroatien im Fokus stehen sollten, wird auch dieser Gipfel von der Euro-Krise überschattet. Dies umso mehr, als dass die US-Ratingagentur ‚Standard and Poors‘ droht, Österreich, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Finnland und Luxemburg die Spitzenbewertung des Triple A-Ratings zu entziehen. Neben insgesamt 15 Euro-Staaten soll sogar der sogenannte Euro-Rettungsfonds in Gefahr sein herabgestuft zu werden.
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Montag, 7. November 2011
Gelebte Demokratie im Nationalstaat
In seinem Leitartikel vom 3. November bringt Michael Fleischhacker die Kernfrage um die geplante griechische Volksabstimmung auf den Punkt: „Warum soll es unstatthaft sein, dass die Bürger eines Landes über Maßnahmen abstimmen, die eine substanzielle Einschränkung der staatlichen Souveränität bedeuten?“
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