Dienstag, 5. Februar 2013
Ja zu direkter Demokratie!
Freitag, 25. Januar 2013
EU-Hörigkeit ablegen und direkte Demokratie auch in Österreich stärken!
Dienstag, 15. Januar 2013
Endlich wieder Sicherheit im eigenen Land!
Klar ist: Die Verhinderung von Straftaten und Verbrechen ist eine unabdingbare Voraussetzung für das Vertrauen der Bürger in den Staat: Schutz vor Kriminalität ist eine staatliche Kernaufgaben!
Dienstag, 18. Dezember 2012
ÖVP-Finanzdesaster in Niederösterreich
Um an flüssiges „Spielgeld“ zu kommen, verkaufte die ÖVP-Regierung zukünftig fällig werdende Wohnbaudarlehen im Wert von 7,8 Milliarden Euro für nur 4,39 Milliarden Euro. Der Erlös wurde anschließend in mehreren Fonds angelegt. Der Plan: Die Veranlagungen sollten, mit „einem riesigen Plus von 2 Mrd. Schilling jährlich dem Wohnbau als Förderung“ zurückfließen. Zusätzlich erwartete die ÖVP ein weiteres „Plus von 200 bis 300 Millionen Schilling“, die dem Gesamtbudget zurückfließen sollten.
Aber das Fabelmodell zerplatzte wie eine Seifenblase. Und obwohl die Rechnung bereits im ersten Jahr nicht aufging, hielt die ÖVP an ihrem Veranlagungsmodell weiter fest.
Dienstag, 30. Oktober 2012
Österreicher für direkte Demokratie – Rot-Schwarz für eigenen Machterhalt
Donnerstag, 4. Oktober 2012
Arbeitsmarkt Österreich: Die "Teuren" weichen den Billigen
Dienstag, 12. Juni 2012
Budgetvorschlag der ÖVP NÖ ist bloßes Blendwerk
Der gestern veröffentlichte Bericht des Rechnungshof zeigt deutlich auf: Die finanzielle Lage Niederösterreichs hat sich von 2005 bis 2010 massiv verschlechtert. Die Schulden belaufen sich heute auf insgesamt etwa 7 Mrd. Euro. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von fast € 2.500 (lt. Staatsschuldenausschuss unter Einrechnung der Gemeindeschulden gar € 4.806) liegt NÖ an der Spitze der Negativliste der österreichischen Bundesländer.
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Dienstag, 20. März 2012
Österreichs Grenzen müssen sicher sein!
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Mittwoch, 11. Januar 2012
Mehr Mut zur direkten Demokratie
Die FPÖ sieht durchaus sinnvolle Änderungsmöglichkeiten der Niederösterreichischen Landesverfassung. Woran es aber wirklich mangelt ist die Einbindung des Volkes. Doch darauf geht der aktuelle Antrag der ÖVP überhaupt nicht ein, weshalb ihn die FPÖ in der kommenden Sondersitzung des Landtages ablehnen wird.
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Dienstag, 6. September 2011
ÖVP: Konfusion im schwarzen Kernland
Dass Erwin Pröll gern mit der Bundes-ÖVP im Clinch liegt, ist an sich nichts Neues. Sei es sein Zwischenfunken in der Schulpolitik oder das trotzige Einfrieren der niederösterreichischen Beitragszahlungen. Diese Aktionen dienen Pröll grundsätzlich dazu, sich als vermeintlicher Reformer mit Revoluzzer-Gen von der gescheiterten Politik der Bundesregierung abzugrenzen, oder die eigene Hausmacht innerhalb der ÖVP eindrucksvoll zu demonstrieren.
Derzeit hat er wieder ein neues Thema gefunden: die Abschaffung der Konzentrationsregierung auf der einen Seite und die Einführung der Konzentrationsregierung auf der anderen Seite.
Donnerstag, 11. August 2011
Kein Schritt zur Energiewende - der Solarmarkt bricht ein
Das Problem ist hausgemacht. Im Dezember 2010 wurde mit den Stimmen der ÖVP eine Änderung der NÖ-Wohnbauförderungsrichtlinie 2011 verabschiedet. Dem FPÖ-Resolutionsantrag für die Förderung zeigte die VP-Mehrheit die kalte Schulter. Die Einzelförderung für thermische Solaranlagen, Biomasseheizungen und Wärmepumpen ist somit seit dem 1. Jänner 2011 Geschichte.
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Mittwoch, 1. Juni 2011
Der NÖ Budgetvorschlag - ein "fauler Zauber"
Meine heutige Pressekonferenz in St. Pölten hatte das Budget 2012 des Landes Niederösterreich zum Thema.
Entgegen den Behauptungen und Beteuerungen von LH-Stv. Wolfgang Sobotka ist dieses ganz und gar nicht ausgeglichen. Vielmehr ist man dazu übergegangen, finanzielle Mittel aus dem Kapitalstock zur Schließung aufgerissener Haushaltslöcher zu verwenden.
Vor ziemlich genau 10 Jahren stellte die ÖVP im Landtag NÖ ein wahrhaftes Fabelmodell der Geldvermehrung dar. Sie sprach von einem „historischer Finanzschritt“, den „es in der zweiten Republik noch nicht gegeben“ hat. Die Erlöse aus dem Verkauf von Wohnbaudarlehen, insgesamt 4,39 Milliarden Euro, wurden seinerzeit in mehrere Fonds angelegt. Dies sollte (O-Ton ÖVP) mit „einem riesigen Plus von 2 Mrd. Schilling jährlich“ dem „Wohnbau als Förderung“ zurückfließen. Doch dem nicht genug erwartete die ÖVP ein weiteres „Plus von 200 bis 300 Millionen Schilling“, die dem „Gesamtbudget zurückfließen“ sollten.
Geblieben ist nichts als eine geplatzte Seifenblase, denn der Plan ging schon im ersten Jahr nicht auf.
Mittwoch, 16. März 2011
Traditionen und Brauchtum behalten ihren Platz im öffentlichen Raum
Sonntag, 16. Januar 2011
Gedanken zur Arbeitsmarktöffnung
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