Wie weit sich die Bundesrepublik, ihre Regierung und die deutschen Geheimdienste auf das US-amerikanische Programm der Kriegsführung eingelassen haben, lässt sich bisher nur erahnen. Sicher ist: Mit dem"Krieg gegen den Terror"ist ein geheimdienstlich-digitaler Komplex entstanden, der sich rasant entwickelt.
Obama wirbt wohlwollend um Gefolgschaft - bei seiner Rede in Berlin und beim Umgang mit der Kritik an der uferlosen Abhör- und Ausspähpraxis durch die NSA und andere amerikanische Dienste.
In seiner Eröffnungsrede fordert Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, einen transatlantischen Völkerrechts-Dialog für gemeinsame Prinzipien zum Einsatz moderner High-Tech-Waffen.
Guantanamo, Drohnenkrieg und jetzt der Überwachungsskandal um die NSA, die nationale Sicherheitsbehörde. Statt mutiger Reformen bringt Obamas zweite Amtszeit eine Abwehrschlacht gegen Skandale.
Mit dem Ende des Ost-West-Konflikts erodiert auch die Selbstverständlichkeit der transatlantischen Allianz. Sie war im Kern ein Sicherheitsbündnis mit der NATO als institutioneller Klammer. Wie weit trägt die viel beschworene Wertegemeinschaft zwischen Europa und den USA? Welche gemeinsamen Interessen verbinden uns in Zukunft? Brauchen wir mehr oder weniger transatlantische Gemeinsamkeit in einer Welt, in der sich die ökonomischen und politischen Gewichte rasch verschieben? Die Stiftung fördert nach Kräften den transatlantischen Dialog zu den Fragen von Außen- und Sicherheitspolitik, Energie und Klima, grüner Ökonomie und Demokratie.
Nichts Genaues weiß man nicht: Der geheimdienstlich-digitale Komplex
Das sinnlose Gerede von deutscher Führung
14. Außenpolitische Jahrestagung: Eröffnungsrede von Ralf Fücks
US-Datenskandal: George W. Bushs vierte Amtszeit?
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