Krim-Krise: Die Illusion

Krim-Krise Die Illusion

06.03.2014 · Angesichts der Machtdemonstration Putins sind die amerikanischen Sanktionen nicht mehr als Nadelstiche. Aber die neue Ost-West-Konfrontation lässt sich nicht länger leugnen.

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Das Weiße Haus: Macht-Illusion?

Das ist das Mindeste, was wenigstens die Vereinigten Staaten jetzt tun mussten: Einreiseverbote gegen Personen verhängen und deren Konten einfrieren als Strafe für die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Aber es ist zweifelhaft, ob sich der russische Präsident Putin davon so beeindrucken lässt, dass er von dem Vorhaben ablässt, die Krim endgültig zu annektieren und die Grenzen in Europa einseitig neu zu ziehen.

Autor: Klaus-Dieter Frankenberger, Jahrgang 1955, verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

Angesichts der Machtdemonstration Putins sind die amerikanischen Sanktionen nicht mehr als Nadelstiche. Und doch sind sie Ausdruck eines mittlerweile vollkommen zerrütteten Verhältnisses zwischen Washington und Moskau, zwischen Obama und Putin.

Sollte Obama jemals wirklich geglaubt haben, die Abkühlung des Verhältnisses während der Amtszeit seines Vorgängers sei allein dessen Schuld, dann sieht er sich nach dieser Lektion in russischer Realpolitik und Propaganda eines Besseren belehrt. Aber der Illusion vom Neustart der Beziehungen, den er zu Beginn seiner Amtszeit ausgerufen hatte, hängt er schon lange nicht mehr an. Die neue Ost-West-Konfrontation lässt sich nicht länger leugnen.

Aus der zweiten Reihe reicht nicht

Obamas frühere Außenministerin Clinton, die große Pläne haben soll, vergleicht das Vorgehen Putins mit dem Verhalten Hitlers in den dreißiger Jahren. Das bringt ihr Beifall von der heimischen Opposition ein, die Obama für einen außenpolitischen Schwächling hält. Aber auch der jedes Maß verlierende Senator McCain will wegen der Krim nicht die ganz große Krise riskieren, natürlich nicht.

Als Russland vor sechs Jahren in Südossetien und Abchasien militärisch vollendete Tatsachen schuf, hatte auch Bush nicht viel mehr im petto als matte Worte und Gesten der Empörung. Es auf eine direkte Auseinandersetzung ankommen lassen? Das wollte Bush damals sowenig wie Obama heute; Putin wusste es damals und weiß es heute.

Aber wahr ist natürlich: Obama ist der Präsident, der aus der zweiten Reihe führen will, der amerikanische Engagements abbaut, der den Verteidigungshaushalt kürzt, der nicht mehr globaler Ordnungshüter sein will. Dafür gibt es Gründe, aber das hat auch Konsequenzen. Eine lautet: Seine weltpolitischen Mahnungen werden in den Wind geschlagen, weil sie für folgenlos gehalten werden. Dafür rüsten andere auf, träumen neoimperiale Träume – und spielen mit anderen Ländern.