Energiewende: Der verlorene Kampf gegen die EEG-Festung

Fischer und Trittin nach Koalitionsgesprächen

Vor zehn Jahren: der Emissionshandel wird eingeführt, die Grünen retten das EEG.

Geht es auch ohne das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz? Die Frage taucht immer wieder dann auf, wenn Energiewirtschaftler auf die gegensätzlichen Anreize von europäischem Emissionshandel und dem EEG hinweisen. Dass es diese Unstimmigkeiten gibt, darüber sind sich so gut wie alle Fachleute einig. Nur über die Konsequenzen gibt es seit Einführung des Emissionshandels im Jahr 2005 immer wieder Streit - national und auf europäischer Ebene. Die von den sechs Gutachtern der Expertenkommission des Bundestags geforderte Abschaffung des EEG wäre eine dieser Konsequenzen. Die Kritik der Gutachter spielt auf jene Widersprüche zwischen Emissionshandel und EEG an. Im Wesentlichen geht es um zwei Punkte und deren Auswirkungen: ineffizienter Klimaschutz und innovationsfeindliche Subventionen.

Autor: Jasper von Altenbockum, Jahrgang 1962, verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

Doch warum widersprechen sich Emissionshandel und EEG? Müsste man nicht besser sagen: Sie ergänzen sich? Denn das EEG fördert doch gerade Techniken, die frei von Kohlendioxidemissionen sind. Der Widerspruch steckt darin, dass der europäische Emissionshandel auf einem völlig anderen Ansatz beruht als das EEG. Dem Emissionshandel geht es nicht in erster Linie um die Förderung der erneuerbaren Energien, sondern eigentlich nur um eine Frage: Was kostet eine Tonne Kohlendioxid? Ist sie teuer, wird sie vermieden; ist sie billig, sinkt der Anreiz zur Eindämmung.

Um die Frage nach dem Preis beantworten zu können, wird nur eine Obergrenze für den Ausstoß von Treibhausgasen vorgegeben. Wie die Grenze einzuhalten ist, überlässt der Handel dem Angebot und der Nachfrage von Zertifikaten, die pro ausgestoßene Kohlendioxid-Einheit gekauft werden müssen, um „Emissionsrechte“ zu erwerben. Stößt ein Unternehmen viel Kohlendioxid aus, hat es die Wahl: entweder es investiert in klimafreundliche Technik, oder es erwirbt sich so viele Zertifikate, dass die Emissionen abgedeckt sind. Innovation lohnt sich umso mehr, je höher der Preis für Zertifikate liegt.

Das EEG forciert den Preisverfall im Emissionshandel

Sinkt der Preis für die Zertifikate, ist das ein Zeichen dafür, dass die Grenze, die der Emissionshandel dem Ausstoß von Treibhausgasen gesetzt hat, unterschritten wird. Das kann verschiedene Gründe haben - der einfachste ist eine schrumpfende Wirtschaft: Wo weniger produziert wird, sinkt auch der Ausstoß von Kohlendioxid, werden weniger Emissionsrechte gebraucht, sinkt also der Preis der Zertifikate. Das ist eine der Ursachen für den Preisverfall, der in den vergangenen Jahren zu beobachten war. Die Finanzkrise, anschließend die Schuldenkrise haben in Europa dazu beigetragen, dass der Preis für die Zertifikate weit unterhalb der Erwartungen lag. Die EU hat deshalb kürzlich die Notbremse gezogen und die Zahl der Zertifikate vorübergehend künstlich verringert („back loading“), um deren Preis zu stabilisieren.

Was die Verfechter des EEG nicht gerne hören: Die deutsche Energiepolitik hat diesen Preisverfall noch forciert und damit einen Eingriff in den Handel herbeigeführt, der gegen dessen Philosophie verstößt. Denn der starke Ausbau der erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren hat die beteiligten Unternehmen von der Last befreit, Emissionsrechte für die Stromproduktion zu kaufen. Einfach gesagt: Stromkonzerne, die von erneuerbaren Energien leben, haben zu viele Emissionszertifikate und können sie verkaufen.

Stromkonzerne, die dagegen vornehmlich in konventionelle, fossile Energien investieren, wie zum Beispiel RWE, nutzen die billigen Zertifikate nur indirekt. Sie mussten teuer in den Emissionshandel investieren, weil sie die CO2-Rechte, anders als noch bis vor einem Jahr, nicht mehr zugeteilt bekamen, sondern kaufen mussten. Da sie wenig „grünen“ Strom produzieren, wird die Bilanz, wie man jetzt am historisch schlechten Geschäftsergebnis des Konzerns sehen konnte, immer noch besonders belastet. Wie aber auch RWE von der Entwicklung profitiert, konnte man dem Geschäftsbericht für 2012 entnehmen: strompreisbedingte Erlöseinbußen seien durch die Verbilligung der CO2- Zertifikate aufgewogen worden, hieß es damals schon.