EU drängt auf Einheitsregierung Eine Friedensmission für Libyen?

Stand: 20.03.2015 17:45 Uhr

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Nur wenige Hundert Kilometer Seeweg liegen zwischen Süditalien und Libyen. Das afrikanische Land zerfällt zusehends, Extremisten nutzen das Machtvakuum für ihre Zwecke. Die EU drängt nun auf die Bildung eine Einheitsregierung und denkt über eine Friedensmission nach.

Die EU ist äußerst besorgt über die dramatische Ausbreitung der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) am südlichen Rand des Mittelmeers. Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf europäische Urlauber in Tunesien kündigten die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Brüssel ein entschlossenes Vorgehen gegen die wachsenden Gefahren durch gewaltbereite Islamisten in der Region an. Für Tunesiens Nachbarstaat Libyen wird unter bestimmten Voraussetzungen sogar eine europäische Friedensmission erwogen.

"Wir bereiten alle denkbaren Optionen vor"

Die EU-Außenbeauftragten Mogherini hält "alle Optionen" für denkbar.

In einer Erklärung, die beim Gipfel in Brüssel beschlossen wurde, heißt es: "Sobald eine Vereinbarung getroffen wird, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden", sei die EU bereit, Libyen mit anderen Ländern in der Region und internationalen Partnern Unterstützung zu leisten. Die EU wolle dabei "alle ihre Instrumente voll nutzen".

Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini wären dabei fast alles denkbar. "Wir planen keine militärische Intervention, (...) aber wir bereiten alle denkbaren Optionen vor (...) - auch im Bereich der Sicherheit", sagte die Italienerin zu den Beratungen. Damit ist auch eine Entsendung europäischer Soldaten oder Polizisten zum Schutz von Grenzen und wirtschaftlicher Infrastruktur nicht ausgeschlossen.

In Libyen kämpfen rivalisierende Gruppen um die Macht.

In Libyen tobt fast vier Jahre nach dem Sturz von Staatschef Muammar Gaddafi ein Machtkampf zwischen zwei rivalisierenden Regierungen und deren Milizen. In dem Chaos fassen radikal-islamische Gruppen immer stärker Fuß - darunter auch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Vor allem Italien und Frankreich hatten sich für ein stärkeres Engagement der EU in dem nordafrikanischen Land stark gemacht, von dessen Küste aus immer mehr Flüchtlinge den Weg über das Mittelmeer Richtung Italien antreten.

"Die Ereignisse im südlichen Mittelmeer sind gefährlich für Europa", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Kanzlerin Angela Merkel wies auf den wachsenden Einfluss des IS in dem Land hin. "Libyen ist die Grenze zu Europa. Wenn die Probleme in Libyen nicht gelöst werden, wird die EU insgesamt ein großes Problem haben", warnte die Kanzlerin.