Treffen zum Konflikt in der Ostukraine Minister fordern sofortige Waffenruhe

Stand: 14.04.2015 02:53 Uhr

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Am Ende des Treffens stand zumindest eine Erklärung: Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine fordern ein sofortiges Ende der Kämpfe in der Ostukraine und die Umsetzung des Minsker Friedensplans. In einem Punkt gingen sie deutlich weiter.

Die Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands haben ein sofortiges Ende der Kämpfe in der Ostukraine gefordert. Nach vierstündigen Beratungen in Berlin einigten sie sich auf eine gemeinsame Erklärung, in der sie "tiefe Besorgnis" über die am Wochenende wieder aufgeflammten Kampfhandlungen äußern. "Wir rufen alle Seiten auf, die Kämpfe zu beenden und ihre Entschlossenheit zu demonstrieren, die Waffenruhe voll anzuwenden und den Abzug schwerer Waffen endgültig abzuschließen", erklären die Minister. Die Lage in der Ostukraine sei "wegen zahlreicher Verletzungen" der Waffenstillstandsvereinbarung weiterhin angespannt.

In der Erklärung, die das Auswärtige Amt in der Nacht veröffentlichte, setzen sich die vier Minister dafür ein, den vereinbarten Abzug schwerer Waffen von der Front auf weitere Waffenkategorien auszuweiten. "Es werden jetzt auch Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Mörser und schwere Waffen unterhalb von 100-Millimeter-Kaliber in die Verpflichtung zum Rückzug einbezogen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. In diesem Punkt gehe die Einigung über die im Februar getroffene Vereinbarung von Minsk hinaus.

Forderung nach Austausch weiterer Gefangener

Einig waren sich die Minister auch in dem Ziel, den bereits vor Woche begonnenen Gefangenenaustausch zwischen der ukrainischen Regierung und den prorussischen Separatisten voranzutreiben und zu einem Ende zu bringen. Zudem appellierten sie an die Konfliktparteien, mit den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammenzuarbeiten und ihnen "ständigen und uneingeschränkten Zugang" in die Konfliktgebiete zu gewähren.

Steinmeier zufolge wurde zudem die Einsetzung der vier seit langem geplanten Arbeitsgruppen vereinbart, die sich mit humanitären, wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Fragen in der Ostukraine beschäftigen solle. Diese Arbeitsgruppen dienen der Vorbereitung einer politischen Lösung des Konflikts. Sie sollen über humanitäre Hilfen für die Bevölkerung, Schritte zum Wiederaufbau und zur Vorbereitung der geplanten Lokalwahlen in der Ostukraine beraten.

Hintergrund

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"Sehr kontroverses Gespräch"

An dem Treffen in Berlin nahmen neben Steinmeier der russische Außenminister Sergej Lawrow, der ukrainische Ressortschef Pawlo Klimkin und Frankreichs Außenminister Laurent Fabius teil. Alle Beteiligten sähen die Umsetzung des Minsker Abkommens als alternativlos an, erklärte Steinmeier. Er warnte zugleich vor einem erheblichen Rückschlag, wenn der politische Prozess zur Deeskalation nicht bald beginne. Das Treffen in Berlin beschrieb er hinterher als "sehr langes, sehr intensives und im Teil auch sehr kontroverses Gespräch". Erneut seien "die Meinungsverschiedenheiten zwischen Kiew und Moskau offenbar geworden".

Am Abende hatte auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für weitere Schritte zur Beilegung des Konflikts geworben. Er informierte die Kanzlerin nach Angaben aus Kiew über die neuen Kämpfe. In dem Telefonat habe er den Separatisten vorgeworfen, den Waffenstillstand zu brechen und die schweren Waffen nicht abzuziehen, teilte das Präsidialamt in Kiew mit.