Pipelineprojekt "Turkish Stream" Hoffnung in Athen, Dementi aus Moskau

Stand: 18.04.2015 20:10 Uhr

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Bekommt Griechenland wie erhofft Finanzhilfen aus Russland und China? Zumindest der Kreml dementierte Medienberichte über Milliarden für Athen. Diese sollen angeblich als eine Art Vorschuss auf Transitgebühren für die Pipeline "Turkish Stream" gezahlt werden.

Ein Kremlsprecher hat dementiert, dass die griechische Regierung mit russischen Finanzhilfen in Milliardenhöhe rechnen kann. Es habe keine entsprechenden Absprachen zwischen Präsident Wladimir Putin und dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras beim Treffen Anfang April gegeben, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem Radiosender Business FM. Moskau habe keine konkrete Finanzhilfe angeboten, und Athen habe keine beantragt.

Tsipras (li.) und Putin sprachen auch über eine Kooperation im Energiebereich.

Bei ihrem Treffen hätten Putin und Tsipras aber durchaus über eine Zusammenarbeit im Energiebereich gesprochen. Putin habe dem krisengeschüttelten EU-Staat Hunderte Millionen Euro an Transitgebühren in Aussicht gestellt, wenn er sich an der Gaspipeline "Turkish Stream" beteilige. Er sagte nicht, ob dieses Geld als Vorschuss gezahlt werden soll.

Medien: Bis zu fünf Milliarden aus Moskau

Zuvor hatte "Spiegel Online" geschrieben, ein Abkommen könne bereits am Dienstag unterzeichnet werden. Enthalten seien drei bis fünf Milliarden Euro aus Russland als Vorauszahlung auf künftige Einnahmen Griechenlands durch die Transitgebühren, heißt es in dem Bericht. Sie sollten später verrechnet werden. Ein hochrangiger Beamter der griechischen Regierungspartei Syriza habe gesagt, der Deal könne das Blatt für Griechenland wenden.

Auch die griechische Wochenzeitung "Agora" hatte gemeldet, dass sich die griechische Regierung eine Art Vorschuss von drei bis fünf Milliarden Euro aus Russland erhoffe.

Offene Fragen zu "Turkish Stream"

"Turkish Stream" soll russisches Erdgas bis an die griechisch-türkische Grenze bringen. Der griechische Regierungschef Tsipras hatte bei seiner jüngsten Reise nach Moskau mit Putin die Verlängerung der Pipeline in Griechenland und von dort nach Mitteleuropa vereinbart.

Die Regierung in Moskau setzt auf "Turkish Stream", weil die lange geplante Pipeline "South Stream", durch die Gas über Bulgarien in die EU fließen sollte, im vergangenen Dezember geplatzt war. In der Schwebe hängt bei "Turkish Stream" aber nicht nur die Verlängerung. Auch ein Abkommen Moskaus mit der Türkei ist Medienberichten zufolge noch längst nicht gesichert.

Die EU müsste eine mögliche Verlängerung der Pipeline nach Griechenland genehmigen. Finanzexperten griechischer Banken sagten der Nachrichtenagentur dpa, sie könnten sich schwer vorstellen, wie Geld für ein noch nicht genehmigtes Projekt fließen könnte.

Dossier

Neue Chance für Athen

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"Ich freue mich für Griechenland, wenn es so ist"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble würde ein mögliches milliardenschweres Energiegeschäft Griechenlands mit Russland begrüßen. "Ich freue mich für Griechenland, wenn es so ist. Hoffentlich ist es so", sagte Schäuble am Rande der Frühjahrstagung von Internationalen Währungsfonds (IWF) und Weltbank. "Alles, was Griechenland hilft, ist gut."

Er kenne keine Details über das angebliche Energieabkommen mit Russland, so Schäuble zu den Medienberichten. Er glaube aber nicht, dass dies die Probleme Griechenlands bei der Erfüllung der Reformauflagen löse: "Da muss Griechenland ja noch Gespräche mit den drei Institutionen führen."

Verhandlungen in Brüssel an diesem Wochenende

Die internationalen Geldgeber Athens haben noch fällige Hilfen aus den Hilfsprogrammen von 7,2 Milliarden Euro auf Eis gelegt. Die Mittel sollen erst freigegeben werden, wenn Athen eine konkrete Liste von Reformen vorlegt und diese auch umsetzt.

Die sogenannte "Brüssel-Gruppe" nahm in der belgischen Hauptstadt ihre Gespräche darüber wieder auf. Diese sollen nach EU-Angaben das ganze Wochenende dauern. Mit Entscheidungen sei nicht zu rechnen, so eine Sprecherin der Kommission. Die Experten wollen das Treffen der EU-Finanzminister am kommenden Freitag im lettischen Riga vorbereiten. Zur "Brüssel-Gruppe" zählen Vertreter Athens, der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Rettungsschirms ESM und des IWF.

Geld aus Peking?

Athen versucht offenbar auch, Finanzhilfen aus China zu bekommen. Laut den griechischen Wochenzeitungen "Agorá" und "Karfí" geht es um umgerechnet bis zu zehn Milliarden Euro. Die Regierung in Peking könnte diese Gelder als eine Art Vorauszahlung für die Nutzung des Hafens von Piräus und einen Einstieg bei der griechischen Eisenbahn leisten, berichtete "Karfí". Die Zeitungen berufen sich auf Regierungskreise.