Ex-Ministerpräsident beendet Sozialdienst Es läuft nicht gut für Silvio Berlusconi

Stand: 06.03.2015 04:27 Uhr

Am Sonntag endet seine Strafe: Zehn Monate Hausarrest und Sozialdienst musste Italiens Ex-Ministerpräsident Berlusconi über sich ergehen lassen. Nun plant er sein Comeback. Doch in Rom kommt man ganz gut ohne den 78-Jährigen aus.

Jan-Christoph Kitzler, ARD-Hörfunkstudio Rom

In den letzten zehn Monaten war das jeden Freitagvormittag ein fester Termin für Silvio Berlusconi: Sacra Famiglia, ein Altenheim für Demenzkranke in Cesano Boscone bei Mailand. Immer pünktlich soll er gewesen sein - und nach Aussagen einer Krankenschwester nicht zimperlich. Vor Weihnachten soll er sogar ein paar Lieder gesungen haben, ein alter Freund hat ihn am Klavier begleitet.

All das ist jetzt vorbei. Am Sonntag endet auch seine Strafe: Zehn Monate stand er unter Hausarrest, nur Dienstag bis Donnerstag durfte er in Rom sein und weiter politische Strippen ziehen. Allerdings ohne großen Erfolg.

Matteo Renzi, Italiens Ministerpräsident, saß vor kurzem in einer Talkshow und wurde vom Moderator auch zu Berlusconi befragt. "Berlusconi spielt keine Rolle. Er ist verurteilt", sagte er und dann zeigte man sich amüsiert darüber, dass seine Strafe ausgerechnet am 8. März endet - am internationalen Frauentag.

Machtlos, ohne Amt

Derweil plant der Ex-Cavalliere schon sein Comeback. Auch weil seine Partei, Forza Italia, alles andere als gut dasteht, will er wieder in den Ring steigen. Schon seit längerem kämpft das Berlusconi-Lager mit Abspaltungen. Wohl oder übel trägt man Teile von Renzis Reformprogramm mit. Und als neulich Sergio Mattarella, Italiens neuer Staatspräsident gewählt wurde, bekam Berlusconi seine Machtlosigkeit vor Augen geführt. Er braucht wieder ein Amt. "Aber klar, ich werde wieder kandidieren, sobald ich Gerechtigkeit erfahre. Sobald dieses gemeine Urteil im Mediaset-Prozess vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben ist", sagt Berlusconi.

Zwei Jahre darf er laut Urteil kein öffentliches Amt bekleiden, demnach müsste er sich noch etwas gedulden - seine Anwälte haben es bisher nicht geschafft, daran etwas zu ändern. Und es scheint, als ob - mal abgesehen von seinen letzten Getreuen - niemand in der italienischen Politik auf Berlusconi warten würde. Auch Matteo Renzi nicht, der sich Anfang 2014 mit ihm auf Reformen geeinigt hatte und dafür in seiner Partei viel Kritik einstecken musste.

Inzwischen ist Renzi schwer genervt, wenn Berlusconi Alternativvorschläge macht, nur, um im Gespräch zu bleiben: "Berlusconi hat in seinem politischen Leben oft seine Meinung geändert. Das tut mir leid für ihn. Aber Berlusconi hat die Vergangenheit Italiens verändert. Wir werden ihm nicht erlauben, auch die Zukunft zu ändern. Wir machen weiter, wenn Berlusconi wieder seine Meinung ändert, weiß er, wo er uns findet. Ansonsten machen wir die Reformen auch ohne ihn."

Andere bringen sich in Stellung

Dass Berlusconis politischer Stern im Sinken ist, sieht man auch im Mitte-Rechts-Lager. Früher war der Unternehmer aus Mailand unumstrittener Führer dieses Lagers. Vier Mal hatte er landesweite Wahlen gewonnen und war Ministerpräsident geworden. Inzwischen bringen sich neue Führungsfiguren in Stellung, zum Beispiel Matteo Salvini, der ruppige Chef der rechtspopulistischen Lega Nord, die in den Umfragen derzeit hoch gehandelt wird.

"Silvio Berlusconi kann nicht sagen: 'Schlagen wir einige Schlachten zusammen' und dann stimmt er für irgendwelche Schweinereien. Also entweder klärt er das für sich oder wir gehen weiter entspannt und allein unseren Weg", sagt Salvini.

Das heißt: Italiens Politik kann möglicherweise ganz gut ohne Silvio Berlusconi auskommen. Aber ob das auch dem 78-Jährigen klar ist, darf bezweifelt werden. Er will weiter mitmischen und ist wie immer ein Meister darin, sich die Dinge schön zu reden: "Ich werde sehr bald heiliggesprochen werden. Denn die Zukunft wird allen Italienern zeigen, wie geduldig ich war und wie viel Unrecht ich in einem politischen Kampf erlitten habe, den es in gewissen Systemen nicht geben sollte."

Juristische Auseinandersetzung geht weiter

Doch auch sein juristischer Kampf wird weitergehen: Schon am Dienstag berät Italiens höchstes Gericht in letzter Instanz im sogenannten Ruby-Prozess, dabei geht es um Sex mit einer minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch - es gibt Berichte darüber, dass Berlusconi wichtigen Zeugen Schweigegeld gezahlt hat.

Seinen letzten Tag im Sozialdienst muss er übrigens auf Krücken absolvieren. Beim Versuch, aus einem Auto zu steigen, hatte er sich den Knöchel gebrochen. Es läuft nicht gut für Silvio Berlusconi.