Streit um Energiewende Kraftwerk Irsching soll am Netz bleiben

Stand: 06.03.2015 17:29 Uhr

Das hochmoderne Gaskraftwerk Irsching ist nicht rentabel und soll daher stillgelegt werden. Die bayerische sowie die Bundesregierung wollen diesen Schritt verhindern, werfen sich aber gegenseitig vor, die Probleme bei der Energiewende zu verschärfen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geht davon aus, dass das Gaskraftwerk im bayerischen Irsching nicht vom Netz geht. Die Bundesnetzagentur - die Gabriel untersteht - werde prüfen, ob die beiden Kraftwerksblöcke 4 und 5 wichtig für die Stabilität der Stromnetze seien, wenn der Antrag auf Stilllegung vorliegt. "Dann wird der Stilllegung widersprochen", so Gabriel. Anschließend werde Irsching in die Reserve-Kraftwerksverordnung aufgenommen, E.ON erhalte Geld dafür. Gabriel deutete an, dass er den Antrag des Betreibers von Irsching für einen Winkelzug halte.

Ende März 2016 läuft ein Sondervertrag für Irsching aus. Die Betreibergruppe um E.ON hatte sich 2013 gegen Millionen-Zuschüsse bereiterklärt, das Kraftwerk weiter zu betreiben. Nach Informationen der dpa sollen es etwa 60 Millionen Euro pro Jahr sein. Gegen diese Regelung laufen Klagen, die laut Gabriel erfolgversprechend sind: "Der Vertrag, der da für Irsching gemacht wurde, ist rechtlich hochangreifbar." Das wisse das Unternehmen, deswegen beantrage es jetzt die Stilllegung.

"Ausbau der Energienetze auch in Bayern"

Gabriel forderte Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer erneut auf, den Widerstand gegen neue Stromautobahnen von Norden nach Süden aufzugeben. "Was wir dringend brauchen, ist der Ausbau der Energienetze auch in Bayern", sagte Gabriel. Es sei etwas merkwürdig, öffentlich neue Gaskraftwerke zu fordern, "wenn wir gerade merken, dass ein hochmodernes Gaskraftwerk nicht wirtschaftlich ist, und wir es letztlich nur für unsichere Zeiten brauchen".

Auch die bayerische Regierung will das Gaskraftwerk weiter betreiben lassen. "Es kann nicht sein, dass Irsching vom Netz geht, während veraltete Kohlekraftwerke weiterlaufen", sagte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in München. Bundeswirtschaftsminister Gabriel müsse sofort handeln und den wirtschaftlichen Betrieb solcher modernen und umweltfreundlichen Gaskraftwerke wie Irsching ermöglichen. "Der Bundeswirtschaftsminister redet zu viel über den Stromtransport und zu wenig über die Stromproduktion", kritisierte Aigner.

Ministerpräsident Seehofer sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, es sei "ein Treppenwitz", dass das modernste Gaskraftwerk Europas stillgelegt werden solle, damit alte Kohlekraftwerke weiterlaufen können - und das nur, weil nicht entschieden sei, unter welchen Bedingungen konventionelle Kraftwerke weiterbetrieben werden sollen.

Irsching wurde erst 2010 in Betrieb genommen. Im vergangenen Jahr aber erzeugte das Kraftwerk nicht mal eine Kilowattstunde für den Strommarkt. Es lieferte lediglich auf Anweisung Strom, um das Netz zu stabilisieren. Da die Betreiber nicht davon ausgehen, dass das Kraftwerk im kommenden Jahr unter den aktuellen Rahmenbedingungen schwarze Zahlen schreibt, soll jetzt die Stilllegung angemeldet werden.

"Die wirtschaftliche Perspektive des Gaskraftwerks Irsching ist äußert kritisch. Energiepolitisch veränderte Rahmenbedingungen haben es so weit an den Rand des Marktes gedrängt, dass die Kosten kaum noch erwirtschaftet werden können", so ein Sprecher der E.ON SE gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.