Telefonat wegen Ukraine-Konflikt Merkel und Hollande warnen Putin

Stand: 20.06.2014 01:56 Uhr

In einem gemeinsamen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mit neuen Sanktionen gedroht. Nach Angaben aus dem Präsidentenpalast in Paris haben die beiden EU-Politiker Russland aufgefordert, alles zu tun, um die prorussischen Separatisten in der Ostukraine davon zu überzeugen, die Kämpfe einzustellen.

"Wenn dies nicht geschieht, wird die internationale Gemeinschaft neue Maßnahmen ergreifen, die die Beziehungen zu Russland betreffen", hieß es in einer Mitteilung nach dem Telefonat. EU-Diplomaten hatten bereits angedeutet, dass der EU-Gipfel Ende kommender Woche sich notfalls mit der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschäftigen könnte.

Das russische Präsidialamt teilte nach dem Telefonat mit, das Trio habe mögliche Auswirkungen des russisch-ukrainischen Gasstreits auf die EU diskutiert. Putin habe "ernsthafte Sorgen" über das Vorgehen des ukrainischen Militärs in der Ostukraine geäußert. Die Bundesregierung bestätigte am Abend das Telefonat zwischen Merkel, Hollande und Putin, wollte sich aber nicht zu Inhalten äußern.

Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko telefonierte bereits das zweite Mal in dieser Woche mit Putin. Poroschenko habe betont, dass effektive Grenzkontrollen eingeführt und Geiseln schnellstens freigelassen werden müssten, teilte sein Büro in Kiew mit.

NATO: Russland verlegt Truppen an ukrainische Grenze

Nach Erkenntnissen der NATO hat Russland sein Militär an der Grenze zur Ukraine erneut erheblich verstärkt. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach von "einigen tausend" zusätzlichen Soldaten sowie von einer "neuen militärischen Aufrüstung Russlands rund um die ukrainische Grenze". Diese sei ein "bedauerlicher Rückschritt".

Es gebe außerdem russische Manöver in der unmittelbaren Nachbarschaft der Ukraine. Die internationale Gemeinschaft müsse darauf sehr eindringlich reagieren. Dies könne auch die Verhängung von Wirtschaftssanktionen beinhalten. Vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine Ende Mai hatte Putin gesagt, er habe den Abzug der russischen Truppen von der Grenze angeordnet.

Weiter heftige Kämpfe in der Ostukraine

In der Ostukraine kämpfen derweil weiter prorussische Separatisten und Soldaten. Das Militär erklärt, Rebellen bei Krasni Liman sei über Nacht ein Ultimatum gestellt worden, ihre Waffen abzugeben. Die Ukraine habe im Gegenzug angeboten, die Sicherheit der Kämpfer zu garantieren. Die Separatisten hätten dies jedoch abgelehnt. Nun werde die Armee versuchen, den Kreis um die Stellungen im Süden und Osten der Stadt enger zu ziehen.

Krasni Liman befindet sich seit Anfang des Monats unter der Kontrolle der Regierungstruppen. Separatisten versuchten nun aber nach Angaben des Militärsprechers, die Absperrungen zu durchbrechen. Der "Einsatz gegen Terroristen" werde fortgesetzt. Ein Aufruf Poroschenkos an die Rebellen zur Unterstützung seines 14 Punkte umfassenden Friedensplan blieb weiter ohne Wirkung.