Schärfere Sanktionen wegen Ukraine-Krise USA und EU erhöhen Druck auf Russland

Stand: 11.09.2014 20:19 Uhr

Nach der Europäischen Union haben auch die USA eine weitere Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise angekündigt. US-Präsident Barack Obama teilte mit, die Strafmaßnahmen seien mit Brüssel koordiniert und richteten sich gegen den russischen Finanz-, Energie- und Rüstungssektor. Einzelheiten werde seine Regierung am Freitag bekannt gegeben.

"Diese Maßnahmen werden Russlands politische Isolation sowie die wirtschaftlichen Kosten für Russland erhöhen", sagte Obama laut einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung. Der US-Präsident warf Moskau vor, das Nachbarland Ukraine im vergangenen Monat weiter "destabilisiert" zu haben. Dabei verwies er auf "die Präsenz schwer bewaffneter russischer Truppen in der Ostukraine". Zwar sei die Waffenruhe bisher weitgehend stabil, es fehlten aber noch "schlüssige Beweise", dass Moskau seine Politik ändere und zu einer wirklichen Entspannung des Konflikts beitrage.

EU-Sanktionen treten in Kraft

Zuvor hatten die EU-Botschafter beschlossen, ein Anfang der Woche geschnürtes Sanktionspaket am Freitag in Kraft treten zu lassen. Im Mittelpunkt stehen diesmal offenbar die Ölkonzerne Rosneft und Transneft sowie die Ölsparte von Gazprom. Den Unternehmen soll die Kreditaufnahme in Europa erschwert werden. Reine Gaskonzerne bleiben von den Maßnahmen verschont. Auch die Verbotsliste der EU wurde um 24 Namen auf 119 erweitert. Genannte Personen dürfen nicht mehr in die EU reisen, ihr in der EU angelegtes Vermögen wird eingefroren.

Allerdings stellte EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy eine Aufhebung der jüngsten Maßnahmen in Aussicht. Voraussetzung sei, dass Russland den Friedensprozess in der Ostukraine weiter vorantreibe. Rompuy will laut EU-Diplomaten Freitag dazu eine Erklärung abgeben.

Russland droht neue Gegenmaßnahmen

Russland regierte auf die neuen EU-Sanktionen mit der Ankündigung, die Sanktionsspirale weiter drehen zu wollen. "Unsere Antwort wird absolut vergleichbar mit den Aktionen der EU sein", sagte Außenministeriumssprecher Alexander Lukaschewitsch russischen Agenturen zufolge. Nach Ansicht des Außenministeriums in Moskau stehen die neuen Strafmaßnahmen dem Friedensprozess in der Ostukraine entgegen. "Geben Sie den Menschen endlich eine Chance auf Frieden", forderte ein Ministeriumssprecher. Der stellvertretende Regierungschef Dmitri Rogosin warf der EU einen "strategischen Fehler" vor.

Bereits vor dem Entschluss der EU-Botschafter hatte die russische Regierung ein Überflugverbot für westliche Fluggesellschaften angedroht. Außerdem brachte sie ein Einfuhrstopp für westliche Autos oder ein Exportverbot für bestimmte Rohstoffe wie Titan ins Gespräch.