Kanzlerin auf dem Arbeitgebertag Investieren, aber nicht auf Pump

Stand: 04.11.2014 16:50 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Wirtschaft zugesagt, dass sich die große Koalition vermehrt um Investitionen und die Entlastung von Firmen kümmern werde. Angesichts des schwächeren Wachstums in Deutschland und Europa gehe es darum, die Investitionen über die von der Regierung ohnehin geplanten sieben Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode zu erhöhen, sagte Merkel auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Allerdings werde dies nicht über neue Schulden und nur unter Einbeziehung privater Investitionen gehen. Sie sagte zudem eine Senkung der Rentenbeiträge zu.

BDA: Keine weitern Belastungen für die Wirtschaft

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hatte zuvor die Regierung aufgefordert, der Wirtschaft keine neuen Belastungen aufzubürden. "Wir brauchen für den Rest der Legislaturperiode ein Belastungsmoratorium", sagte er. Dass sich die Konjunktur erheblich eingetrübt habe, sei nicht nur der schlappen Wirtschaft in der Eurozone und geopolitischen Risiken geschuldet. Dies hänge auch mit den politischen Entscheidungen im ersten Halbjahr zusammen - von der Rente mit 63 bis zum Mindestlohn. "Das hat viel Unsicherheit in die Unternehmen gebracht und Investitionen gebremst, obwohl die konkreten Auswirkungen noch gar nicht sichtbar sind", sagte Kramer.

Merkel verwies dagegen darauf, dass die Binnenkonjunktur in Deutschland stabil sei. Verantwortlich für die gesunkene Wachstumserwartung seien vor allem geopolitische Risiken sowie die Ukraine-Krise. Auch das geringe Vertrauen in die Eurozone sei ein Faktor.

Merkel: Lohnnebenkosten unter 40 % halten

Die Kanzlerin sagte zu, die Quote der Lohnnebenkosten trotz der Erhöhung des Pflegebeitrags weiter deutlich unter 40 Prozent zu halten. "Wir werden jetzt die Spielräume, die wir wahrscheinlich in der Rentenversicherung haben, nutzen, die Rentenbeiträge zu senken. Das ist angesichts der aktuellen konjunkturellen Herausforderung ein ganz wichtiges Signal", sagte sie. Auch solle die Entbürokratisierung vorangetrieben werden.

Differenzen bei Werkverträgen

Differenzen zwischen Wirtschaft und Politik, aber auch in der großen Koalition gibt es dagegen weiter etwa bei den Werkverträgen. Merkel verteidigte ausdrücklich die geplante Neuregelung. Die Zahl der Werkverträge werde durch die Digitalisierung der Wirtschaft weiter zunehmen. Deshalb sei es gerechtfertigt, dass die Betriebsräte mehr Informationsrechte erhielten.

BDA-Chef Kramer forderte dagegen den Verzicht der Koalition auf die verabredeten Neuregulierung von Werkverträgen und Zeitarbeit. Dies gelte auch für neue Rechtsansprüche auf Freistellungen von Arbeitnehmern sowie mehr Bürokratie durch Frauenquote, Eltern- und Pflegezeit.