Steuerbetrüger am Pranger Die Schweiz nennt Namen
Stand: 25.05.2015 01:29 Uhr
Die Schweiz als Steuerparadies: Seit Fahnder Bankdaten-CDs kaufen, ist es für Steuerhinterzieher dort brenzlig geworden. Immerhin konnten sie bisher hoffen, dass ihre Namen nicht öffentlich bekannt werden. Doch auch das ist nun offenbar vorbei.
Die Schweizer Steuerverwaltung hat damit begonnen, die Namen möglicher deutscher und anderer ausländischer Steuerbetrüger im Internet zu veröffentlichen.
Die Schweizer Steuerverwaltung werde von Amtshilfegesuchen der Steuerfahnder aus anderen Ländern überhäuft. Daher wolle sie die Betroffenen nun auf diesem Wege darüber in Kenntnis setzen, berichtete die Schweizer "Sonntagszeitung". Eigentlicher Sinn ist es demnach, den Betroffenen zu ermöglichen, Rechtsmittel gegen die Preisgabe ihrer Daten einzulegen. In anderen Medienberichten heißt es, nur die Namen von Betroffenen, die die Behörde direkt nicht erreichen konnte, seien im Bundesblatt veröffentlicht worden.
Zu finden sind neben Namen von möglichen deutschen Steuersündern auch Namen etwa aus Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Polen, Tschechien und Russland, aber auch aus Indien und den USA. Unter den im Internet veröffentlichten Namen sind nach Angaben der Zeitung auch Prominente.
Mitteilungen online verfügbar
Die Namen werden im Internet-Portal des Schweizer Bundesblatts veröffentlicht. Dort werden Gesetze und Beschlüsse der Regierung wie des Parlaments veröffentlicht. Zahlreiche "Mitteilungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) - Amtshilfe" sind dort freizugänglich zu finden.
In diesen Mitteilungen wird jeweils unter Nennung des Namens, teilweise des Geburtsdatums und der Staatsangehörigkeit eines Betroffenen mitgeteilt, dass die Steuerverwaltung Amtshilfe leisten wird - und dass dagegen innerhalb einer bestimmten Frist Rechtsmittel möglich sind. Genannt werden zudem zahlreiche Firmen mit Namen und Land des Hauptsitzes.
Schweiz stellt Steuersünder an den Pranger
H.-J. Maurus, ARD Zürich
25.05.2015 11:29 Uhr