Zehn Monate nach Militärputsch Kriegsrecht beendet, Gesetze verschärft

Stand: 01.04.2015 18:25 Uhr

Die Militärregierung in Thailand hat das Kriegsrecht aufgehoben - zehn Monate nach ihrem Putsch. Dennoch sollen künftig eine Reihe von Sicherheitsgesetzen gelten. Menschenrechtler befürchten ein Abrutschen des Landes in die Diktatur.

In Thailand ist zehn Monate nach dem Militärputsch das Kriegsrecht aufgehoben worden. Putschführer Prayuth Chan-ocha hatte dies bereits am Dienstag angekündigt. Die Maßnahme trat mit der Absegnung durch König Bhumibol nun in Kraft, wie Prayuth in einer Fernsehansprache mitteilte.

Putschführer Prayuth hat bisher keine Wahlen in Ausssicht gestellt.

Mit den Plänen von Prayuth, nun die Sicherheitsverordnung gemäß Artikel 44 der von der Junta in Kraft gesetzten Verfassung zu aktivieren, ändert sich Kritikern zufolge die Lage im Land allerdings nicht wesentlich. An Stelle des Kriegsrecht sollen künftig eine Reihe von Sicherheitsgesetzen gelten. Diese verleihen dem Militär ebenfalls weitreichende Befugnisse - darunter offenbar die Möglichkeit, Kritiker vor Militärgerichte zu stellen und Verdächtige sieben Tage ohne Haftbefehl festhalten zu können.

Abstieg in die Diktatur?

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte, dass die Verfassung keinen Schutz vor Menschenrechtsverletzungen vorsehe. "Die Aktivierung von Artikel 44 markiert Thailands weiteren Abstieg in die Diktatur", so der Asien-Direktor der Organisation, Brad Adams. "Thailands Verbündete sollten dringend Druck machen, dass dieser gefährliche Kurs nicht fortgesetzt wird."

Die thailändische Armee hatte im vergangenen Mai nach monatelangen Unruhen die Regierung gestürzt und die Macht in dem südostasiatischen Land übernommen. Seitdem galt das Kriegsrecht - nach Darstellung des Militärs, um den Frieden zu wahren.

Der einstige Armeechef Prayuth hatte sich von einer vom Militär bestimmten Versammlung zum Regierungschef ernennen lassen. Er hat bislang keine Wahlen in Aussicht gestellt.