Duda siegt bei Präsidentenwahl Rechtsruck in Polen
Stand: 25.05.2015 18:52 Uhr
Bei der Präsidentenwahl in Polen hat der rechtskonservative Herausforderer Duda gegen Amtsinhaber Komorowski gewonnen. Damit erlitt auch die regierende liberal-konservative Bürgerplattform eine Schlappe. In der EU wurde Sorge vor Populismus laut.
Die Präsidentenwahl in Polen hat der rechtsskonservative Herausforderer Andrzej Duda mit 51,5 Prozent der Stimmen gewonnen. Amtsinhaber Bronislaw Komorowski unterlag mit 48,5 Prozent. Das teilte die Wahlkommission am Abend in Warschau mit.
Der Europaabgeordnete Duda war als Kandidat der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angetreten. Mit der Entscheidung erlitt auch die liberal-konservative Bürgerplattform von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl eine Schlappe. Sie hatte Komorowski unterstützt.
Duda verlangt unter anderem mehr Eigenständigkeit für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Er tritt gegen künstliche Befruchtung, für stärkere Kontrollen der Banken und für eine Senkung des Rentenalters ein. Im Wahlkampf machte er mit teuren Wahlversprechen von sich reden. Duda war Staatssekretär im Kabinett von Komorowskis nationalkonservativem Amtsvorgänger Lech Kaczynski, der 2010 bei einem Flugzeugunglück in Smolensk ums Leben kam.
Duda wird neuer polnischer Präsident
tagesschau 01:00 Uhr, 26.05.2015, Griet von Petersdorff, ARD Warschau
Brok warnt vor Populismus
Brok kritisierte die populistischen Versprechen Dudas.
Der christdemokratische Europapolitiker Elmar Brok sprach von einem Warnsignal für die polnische Parlamentswahl im Herbst. Duda habe vollmundige Versprechen wie die Schaffung neuer Arbeitsplätze und gleichzeitige Steuersenkungen gemacht, "wie sie zum Konzept von Populisten gehören", sagte Brok dem "Tagesspiegel". Er gehe aber nicht davon aus, dass Dudas Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Herbst in der Lage sein werde, nach der Wahl eine Regierungskoalition zu schmieden.
Bundestagspräsident Norbert Lammert gratulierte zum Wahlsieg und äußerte die Hoffnung, mit Duda "die außerordentlich gute und konstruktive Zusammenarbeit", wie sie es mit seinem Amtsvorgänger Komorowski gegeben habe, fortsetzen zu können.
Duda will alle Polen vertreten
Nach seinem Wahlsieg gab sich Duda versöhnlich. Er betonte, er wolle der "Präsident aller Polen" sein und mit der liberalkonservativen Regierung von Ewa Kopacz zusammenarbeiten. Im Gespräch mit Bürgern kündigte er sogar seinen Austritt aus der PiS an. "Es ist für mich klar, dass ich als Präsident in keiner Weise parteilich sein kann." Der 43-jährige Jurist soll voraussichtlich am 6. August als Staatsoberhaupt vereidigt werden.
