Interne Dokumente zum No-Spy-Abkommen
Nach bestem Wissen?
Stand: 26.05.2015 17:02 Uhr
"Nach bestem Wissen und Gewissen" habe man die Öffentlichkeit informiert. Das haben Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert betont, nachdem NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" einen Mail-Verkehr zwischen Merkels ranghöchstem außenpolitischen Berater Christoph Heusgen und Karen Donfried, Beraterin von US-Präsident Barack Obama, veröffentlicht haben. War es tatsächlich so? Tagesschau.de dokumentiert Äußerungen von deutscher Regierungsseite und Ausschnitte aus dem Mail-Verkehr.
Von Gülseren Ölcüm und Christian Baars, NDR
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20.5.2013 - Snowden fliegt nach Hongkong
18.7.2013 - E-Mail Heusgen an Donfried
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20.5.2013 - Snowden fliegt nach Hongkong
18.7.2013 - E-Mail Heusgen an Donfried
19.7.2013 - Antwort aus dem Weißen Haus
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18.7.2013 - E-Mail Heusgen an Donfried
19.7.2013 - Antwort aus dem Weißen Haus
19.7.2013 - Merkel: Deutsches Recht auf deutschem Boden
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19.7.2013 - Antwort aus dem Weißen Haus
19.7.2013 - Merkel: Deutsches Recht auf deutschem Boden
5.8.2013 - Reise nach Washington
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5.8.2013 - Reise nach Washington
7.8.2013 - Westerwelle telefoniert mit Kerry
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5.8.2013 - Reise nach Washington
7.8.2013 - Westerwelle telefoniert mit Kerry
12.8.2013 - Pofalla: "No-Spy-Abkommen angeboten"
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7.8.2013 - Westerwelle telefoniert mit Kerry
12.8.2013 - Pofalla: "No-Spy-Abkommen angeboten"
14.8.2013 - "Es wird ein No-Spy-Agreement geben. "
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12.8.2013 - Pofalla: "No-Spy-Abkommen angeboten"
14.8.2013 - "Es wird ein No-Spy-Agreement geben. "
14.8.2013 - Heusgen: Bitte um lobenden Hinweis auf Gespräche
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14.8.2013 - "Es wird ein No-Spy-Agreement geben. "
14.8.2013 - Heusgen: Bitte um lobenden Hinweis auf Gespräche
15.8.2013 - Irritation über Innenminister Friedrich
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14.8.2013 - Heusgen: Bitte um lobenden Hinweis auf Gespräche
15.8.2013 - Irritation über Innenminister Friedrich
27.8.2013 - Verfassungsschutz-Chef Maaßen: Keine Wirtschaftsspionage
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15.8.2013 - Irritation über Innenminister Friedrich
27.8.2013 - Verfassungsschutz-Chef Maaßen: Keine Wirtschaftsspionage
11.9.2013 - Merkel: USA zu Verhandlung eines No-Spy-Abkommens bereit
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11.9.2013 - Merkel: USA zu Verhandlung eines No-Spy-Abkommens bereit
22.9.2013 - Union gewinnt Bundestagswahl
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11.9.2013 - Merkel: USA zu Verhandlung eines No-Spy-Abkommens bereit
22.9.2013 - Union gewinnt Bundestagswahl
17.10.2013 - Kanzler-Handy im US-Visier?
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22.9.2013 - Union gewinnt Bundestagswahl
17.10.2013 - Kanzler-Handy im US-Visier?
24.10.2013 - Pofalla: NSA hat uns versichert, sie halte sich an Vereinbarungen
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24.10.2013 - Pofalla: NSA hat uns versichert, sie halte sich an Vereinbarungen
25.10.2013 - Unionsfraktion befürwortet No-Spy-Abkommen
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24.10.2013 - Pofalla: NSA hat uns versichert, sie halte sich an Vereinbarungen
25.10.2013 - Unionsfraktion befürwortet No-Spy-Abkommen
2.11.2013 - Berichte: USA laut Regierungskreisen zu Abkommen bereit
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25.10.2013 - Unionsfraktion befürwortet No-Spy-Abkommen
2.11.2013 - Berichte: USA laut Regierungskreisen zu Abkommen bereit
6.11.2013 - Oppermann: "Am Ende steht ein rechtsverbindliches Abkommen"
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6.11.2013 - Oppermann: "Am Ende steht ein rechtsverbindliches Abkommen"
November 2013 - Auswärtiges Amt: "No-Spy-Abkommen" nicht mehr verwenden
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6.11.2013 - Oppermann: "Am Ende steht ein rechtsverbindliches Abkommen"
November 2013 - Auswärtiges Amt: "No-Spy-Abkommen" nicht mehr verwenden
2.12.2013 - Heusgen bittet erneut: "Wäre extrem hilfreich"
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November 2013 - Auswärtiges Amt: "No-Spy-Abkommen" nicht mehr verwenden
2.12.2013 - Heusgen bittet erneut: "Wäre extrem hilfreich"
4.12.2013 - Klare Absage des Weißen Hauses
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2.12.2013 - Heusgen bittet erneut: "Wäre extrem hilfreich"
4.12.2013 - Klare Absage des Weißen Hauses
20.12.2013 - Kanzleramt: "Maßgeblicher Dissens"
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4.12.2013 - Klare Absage des Weißen Hauses
20.12.2013 - Kanzleramt: "Maßgeblicher Dissens"
7. 1.2014 - Der letzte Versuch
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20.12.2013 - Kanzleramt: "Maßgeblicher Dissens"
7. 1.2014 - Der letzte Versuch
8.1.2014 - Weißes Haus: "Dies wird kein No-Spy-Abkommen"
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7. 1.2014 - Der letzte Versuch
8.1.2014 - Weißes Haus: "Dies wird kein No-Spy-Abkommen"
9.1.2014 - Heusgen: "Haben realisiert, dass wir Ziel nicht erreichen"
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8.1.2014 - Weißes Haus: "Dies wird kein No-Spy-Abkommen"
9.1.2014 - Heusgen: "Haben realisiert, dass wir Ziel nicht erreichen"
14.1.2014 - "Abkommen darf nicht scheitern"
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9.1.2014 - Heusgen: "Haben realisiert, dass wir Ziel nicht erreichen"
14.1.2014 - "Abkommen darf nicht scheitern"
15.1.2014 - Bundesregierung hält öffentlich weiter an Abkommen fest
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14.1.2014 - "Abkommen darf nicht scheitern"
15.1.2014 - Bundesregierung hält öffentlich weiter an Abkommen fest
20.1.2014 - Seibert: "Kann nicht sagen, ob Gespräche erfolgreich sein werden"
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2.5.2014 - Obama: Kein No-Spy-Abkommen angeboten
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20.1.2014 - Seibert: "Kann nicht sagen, ob Gespräche erfolgreich sein werden"
2.5.2014 - Obama: Kein No-Spy-Abkommen angeboten
11.5.2015 - "Haben nach bestem Wissen und Gewissen informiert"
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2.5.2014 - Obama: Kein No-Spy-Abkommen angeboten
11.5.2015 - "Haben nach bestem Wissen und Gewissen informiert"
