Einreiseverbot für CDU-Abgeordneten Mit lieben Grüßen aus Moskau

Stand: 26.05.2015 13:09 Uhr

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Führt Russland eine schwarze Liste? Und stand der CDU-Politiker Wellmann drauf und durfte deshalb nicht in Moskau einreisen? Ein Putin-Sprecher verweist ans Außenministerium - doch dieses äußert sich nicht. Ein Moskauer Experte meint: Die Entscheidung fiel nicht auf höchster Ebene. Sondern weit darunter.

Von Herrmann Krause, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Auch in Moskau rätselt man über die Hintergründe des Einreiseverbotes für den CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann. Eine offizielle Stellungnahme gibt es bisher nicht. Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dimitri Peskow, erklärte auf Anfrage, er könne das ganze nicht kommentieren, das russische Außenministerium sei zuständig. Auf Anfrage hieß es dort, eine Stellungnahme, wenn es denn eine geben sollte, werde im Internet veröffentlicht. Was bis zum Mittag nicht geschah.

Der Leiter des Europa-Instituts in Moskau, Wladislaw Below, sagt, dass ihn das Einreiseverbot "unangenehm überrascht" habe: "Es ist ja bekannt, dass es schwarze Listen nicht nur von der EU, sondern auch von russischer Seite aus gibt. Herr Wellmann vertritt zwar eine harte Haltung gegenüber Russland. Aber er ist auch Mitglied der Regierungskoalition. Außerdem ist er ein Politiker, der zum Dialog bereit ist. Und dieser begann sich gerade in den letzten Monaten und Wochen herauszubilden."

Wellmann darf, obwohl er einen Diplomatenpass hat, und deshalb eigentlich kein Visum braucht, bis 2019 nicht nach Russland reisen. Als Reaktion hat Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer am Vormittag seine für diese Woche nach Moskau geplante Reise abgesagt, bis zur Klärung der Umstände werde er diese verschieben, sagte Singhammer. Als Vizepräsident des Bundestages könne er nicht akzeptieren, dass einem Abgeordneten die Einreise verweigert werde.

"Das kommt nicht aus der Präsidialverwaltung"

Deutschlandkenner Below glaubt, dass das Einreiseverbot auf mittlerer Beamtenebene entschieden worden ist: "Wenn der Name von Karl-Georg  Wellmann auf einer schwarzen Listen eingetragen wurde, über die wir kaum etwas wissen, so ist die Entscheidung, meiner Meinung nach, auf der mittleren Beamtenebene gefallen. Diese Leute haben tatsächlich die Kompetenzen, die Einreise für eine Person zu verbieten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Entscheidung mit jemandem auf der höheren Ebene im Außenministerium oder in der Präsidialverwaltung abgestimmt wurde."

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat, Constantin Kosatschow, den Wellmann in Moskau treffen wollte, zeigte sich entsetzt über das Einreiseverbot. Ob die Proteste des Auswärtigen Amtes oder des deutschen Botschafters etwas bewirken, ist indes zweifelhaft. Nachdem die EU-Abgeordneten Rebecca Harms und der Litauer Gabrielius Landsbergis vor Monaten nicht einreisen durften, gab es ebenfalls scharfe Reaktionen. Die Verbote aber wurden  nicht aufgehoben.