Gipfel zur "Östlichen Partnerschaft" Der Balanceakt der EU

Stand: 21.05.2015 19:54 Uhr

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In Riga hat der Gipfel zur "Östlichen Partnerschaft" begonnen: Die EU will ihre Beziehungen zu sechs früheren Sowjetrepubliken weiter ausbauen, gleichzeitig aber Russland nicht provozieren. Wie extrem heikel das ist, zeigt das Beispiel Ukraine.

Von Kai Küstner, ARD-Hörfunkstudio Brüssel, zurzeit Riga

Dass Gipfeltreffen mit den östlichen Partnern der EU durchaus dramatisch verlaufen und enden können, dafür ist die letzte Begegnung dieser Art der beste Beweis: Im November 2013 weigerte sich der damalige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, seine Unterschrift unter ein Partnerschafts-Abkommen mit der EU zu setzen. Eindeutig auf russischen Druck hin.

Der Gipfel findet in der lettischen Hauptstadt Riga statt.

"Was wir nicht akzeptieren können, ist so etwas wie ein Einspruchsrecht zu einem zweiseitigen Abkommen", tobte anschließend der damalige EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Der ukrainische Präsident aber löste mit seiner Weigerung, sich der EU anzunähern, die monatelangen pro-europäischen Proteste aus. Was dann folgte - der Sturz Janukowitschs, die russische Einnahme der Krim - ist bekannt.

"Die EU muss ehrlich sein mit ihren Partnern"

Gemessen daran dürfte es auf diesem Gipfel vergleichsweise ruhig zugehen. Wenn auch nicht völlig. "Die EU muss ehrlich sein mit ihren Partnern", fordert die Osteuropaexpertin Amanda Paul von der Brüsseler Denkfabrik "European Policy Center". Sie müsse klar sagen, was sie zu geben bereit sei und was nicht. "Sonst wird es sehr schwer für diese Länder, auf ihrem Kurs der europäischen Annäherung, der Demokratisierung und Modernisierung zu bleiben."

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Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Ukraine und Georgien warten händeringend darauf, dass ihre Bewohner ohne Visum in die EU reisen dürfen. Doch die Zusage dafür wird es jetzt in Riga noch nicht geben. Geschweige denn, dass ihnen ein EU-Beitritt in Aussicht gestellt wird. "Die Frage einer Aufnahme der Ukraine in die EU ist keine Frage, die sich aktuell stellt", machte unlängst bei seinem Kiew-Besuch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mehr als deutlich. 

Der Balanceakt, den die Europäische Union da zu vollführen hat, ist seit der massiven russischen Einmischung in der Ukraine noch schwieriger geworden. Zum einen will sie unbedingt mehr Nähe zu jenen Ex-Sowjetrepubliken zulassen, die diese Nähe aushalten und wünschen. Zum anderen will die EU aber Moskau nicht zu sehr erzürnen.

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Wie wird die Abschlusserklärung formuliert sein?

"Macht Ihr weiter mit den Reformen, dann machen wir weiter mit unserer Unterstützung", empfahl EU-Kommissionschef Juncker der Ukraine. "Reformiert Euch, dann klappt das mit der Annäherung an Europa schon" - so lautet überhaupt knapp zusammengefasst das europäische Versprechen an alle östlichen Partner.

Genau die Hälfte - nämlich drei von sechs - haben Assoziierungsabkommen mit der EU unterschrieben: Moldau, Georgien und die Ukraine. Die Gipfel-Abschlusserklärung so zu formulieren, dass die nicht enttäuscht nach Hause fahren, darin liegt dieses Mal die eigentliche Herausforderung.