Nach der Regierungsauflösung Warten auf neues Kabinett in Frankreich

Stand: 26.08.2014 12:24 Uhr

Nach der Auflösung der Regierung soll in Paris heute ein neues Kabinett präsentiert werden. Sicher ist, wer nicht dabei sein wird. Größte Überraschung könnte Louis Gallois als neues Kabinettsmitglied sein, Ex-Geschäftsführer des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS.

Von Ingo Bötig, ARD-Hörfunkstudio Paris

So einen Präsidenten hat sich Frankreich schon lange gewünscht. Einen, der auch mal auf den Tisch haut und richtig durchgreift. Gestern nun endlich hat es Francois Hollande getan. Und er hat sich in einer großen Rede, wie sie nur einem echten Präsidenten gebührt, an die Nation gewandt anlässlich der Feiern zum 70. Jahrestag der Befreiung der Hauptstadt Paris.

"Frankreich im Jahr 1944 - das sind Französinnen und Franzosen mit unterschiedlichster Herkunft, unterschiedlichen Glaubens, Konservative und Linke, Zivilisten und Soldaten, Junge und Alte, die sich verbündet haben - im Namen der Republik. Und um was zu tun? Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und um Frankreich den Platz in der Welt zurückzugeben, den es verdient."

Das soll Frankreich jetzt schaffen, geführt von einer neuen Regierung, die heute vorgestellt wird.

Heiß gehandelter Name: Louis Gallois

Größte Überraschung dabei könnte Louis Gallois sein, ehemaliger Geschäftsführer des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS. Sein Name wird heiß gehandelt für einen der Plätze, die frei geworden sind.

Doch Gerüchte können auch wieder schnell verfliegen und so herrscht wirklich Klarheit nur bei denen, die nicht mehr dabei sind: Arnaud Montebourg, bisher Wirtschaftsminister, der immer wieder offen den Kurs der eigenen Regierung kritisiert hat und auch nach seinem Rausschmiss hinterherschiebt: "Ich glaube, die Debatte geht weiter." Er meint die Debatte, ob die Reformpolitik so wie sie Hollande und Manuel Valls angeschoben haben, richtig ist. Die Debatte darüber, Unternehmen zu entlasten, damit sie wieder investieren und Arbeitsplätze schaffen.

Auch nicht mehr der neuen Regierung angehören werden die bisherige Kulturministerin Aurélie Filippetti und Benoît Hamon, der bisher für Bildung und Forschung zuständig war. Vor allem letzterer hatte noch am Wochenende gemeinsam mit Quertreiber Montebourg einen politischen Kurswechsel gefordert.

Montebourg und Hamon bleiben bei Kritik

Sie also sind auf keinen Fall mehr dabei, haben sich aber zum Abschied selbst noch mal auf ganzer Linie verteidigt. Montebourg, der fest überzeugt ist, die Wahrheit für den Weg aus der Krise gefunden zu haben, in dem der Staat Geld locker macht, um zu investieren, sagte: "Der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel, der ja auch Frau Merkels Vize-Kanzler ist, sagt genau das Gleiche wie ich. Ebenso der italienische Premierminister Renzi.“

Und Hamon fügt hinzu: "Fakt ist, Frankreich und Europa sind heute von Deflation bedroht. Fakt ist auch, dass Angela Merkel in Europa keine Mehrheit mehr hat. Das schafft eine neue Situation, unsere Wirtschaftspolitik durchzusetzen."

Valls muss linken Flügel einbinden

Womit wir beim besonders wichtigen Teil wären: Seine Politik wird Valls nämlich in Zukunft nur durchsetzen können, wenn es ihm gelingt, auch den aufrührerischen linken Flügel der Sozialisten in der neuen Regierung einzubinden. Ohne ihn hätte Valls keine Mehrheit im Parlament, und Abstimmungen über weitere Reformvorhaben könnten in einem Desaster enden.

Damit das aber nicht passiert, hat Präsident Hollande zum Abschluss seiner Rede am Montagabend noch einmal an ganz Frankreich appelliert und das Land an seine eigene große Geschichte erinnert: Was die Franzosen mit der Befreiung von Paris vor 70 Jahren schafften, könne die Generation von heute auch. Der Präsident konstatierte:

"Selbst in schwierigsten Zeiten siegt noch immer der Wille. Das Gemeinsame, das uns voranbringt. Und die Solidarität untereinander, die Frankreich ausmacht. An unsere Zukunft zu glauben, heißt, sie zu gestalten."