Putin und Poroschenko in Minsk Ein Händedruck - geringe Erwartungen

Stand: 26.08.2014 15:48 Uhr

Erstmals seit Monaten sind der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko zu einem direkten Treffen zusammengekommen. Zum Auftakt eines Gipfels der Eurasischen Wirtschaftsunion mit EU-Vertretern in der weißrussischen Hauptstadt Minsk schüttelten sich die beiden Präsidenten die Hände. Zuletzt hatten Putin und Poroschenko einander Anfang Juni in Frankreich getroffen.

Auf der offiziellen Tagesordnung stehen unter anderem das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der Europäischen Union und der Gasstreit des Landes mit Russland. Deshalb nehmen auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Energiekommissar Günther Oettinger und Handelskommissar Karel de Gucht an dem Treffen teil. Beobachter gehen allerdings auch davon aus, dass Putin und Poroschenko über eine Lösung des Ukraine-Konflikts verhandeln.

Der Gastgeber des Treffens, der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, hatte im Vorfeld die Erwartungen gedämpft. Es sei "kein entscheidender Durchbruch" bei dem Treffen zu erwarten, sagte er.

Gesprächsbereitschaft auf beiden Seiten

Offenbar sind beide Seiten zumindest zu Gesprächen bereit. Putin betonte, dass es keine militärische Lösung der Krise im Osten der Ukraine geben könne. Stattdessen müsse es einen Dialog unter Einbeziehung der russischsprachigen östlichen Regionen des Landes geben. Dort kämpfen seit längerem prorussische Separatisten mit ukrainischen Regierungstruppen.

Laut Poroschenko sind eine wirksame Kontrolle der Grenze zu Russland und ein Stopp der Waffenlieferungen an die Separatisten die einzige Möglichkeit, um das Blutvergießen im Osten seines Landes zu beenden. Zudem müssten die Kriegsgefangenen freigelassen werden, sagte der ukrainische Präsident. Er werde sich alle Vorschläge anhören, die Frieden bringen könnten.

Gefangennahme russischer Soldaten

Überschattet werden die Gespräche von der Gefangennahme von zehn russischen Soldaten in der Ukraine. Die ukrainische Armee veröffentlichte ein Video, in dem die Gefangenen offenbar zugeben, in einem bewaffneten Militärkonvoi über die Grenze gefahren zu sein.

In dem Video, das im ukrainischen Fernsehen gezeigt wurde, sagt ein Mann in Uniform, der sich als Gefreiter Iwan Miltschakow vom 331. Fallschirmjänger-Regiment vorstellt, dass seine Einheit "in Kolonnen über die Felder, nicht über Straßen" in die Ukraine gefahren sei. "Ich weiß nicht, in welchem Moment wir die Grenze überschritten haben", fügte er hinzu. Seinen Angaben zufolge wurden die Soldaten darüber informiert, dass sie zu einem dreitägigen Einsatz in die Ukraine geschickt würden, über das genaue Ziel ihrer Mission seien sie aber nicht informiert worden. "Wir werden als Kanonenfutter benutzt", sagte er. "Wir wissen nicht, warum wir hierher geschickt wurden."

Ein zweiter Fallschirmjäger sagt in dem Video, er habe zuerst gedacht, dass es sich bei dem Einsatz um eine Übung handele. Die Nummern ihrer Fahrzeuge seien mit weißer Farbe übermalt worden. Erst als sein Panzer angegriffen worden sei, habe er begriffen, "dass das hier keine Übung" war, und habe Angst bekommen. Auf die Frage, ob es möglich sei, dass sich die Soldaten verirrt hätten, antwortet er: "Wenn man von der ganzen Kompanie spricht: Nein."

Nahe der Küstenstadt Nowoasowsk gab es laut der Armee zudem heftige Kämpfe mit "russischen Söldnern". AFP-Reporter berichteten von starken Explosionen und Rauch über den östlichen Vororten in Richtung der russischen Grenze. Der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko sagte, ein Krankenhaus stehe in Flammen. Die Armee teilte mit, binnen 24 Stunden zwölf Soldaten verloren zu haben.

Weitere Verhandlungen mit EU-Spitze

Poroschenko trifft am Ende der Woche EU-Spitzenvertreter in Brüssel zu Beratungen über den Konflikt mit Russland. Der ukrainische Präsident kommt am Freitagabend mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zusammen, am Samstagmorgen ist dann ein Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy geplant, wie es am aus EU-Kreisen hieß.

An dem am Samstagnachmittag beginnenden EU-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs nehme der ukrainische Präsident jedoch nicht teil. Der EU-Gipfel war angesetzt worden, um den Streit um die Besetzung wichtiger europäischer Posten zu lösen. Der Konflikt mit Russland soll aber ebenfalls zur Sprache kommen.