Drohende Staatspleite Griechenlands "Die Zeit wird knapp"
Stand: 26.05.2015 11:45 Uhr
Der Chef des Euro-Rettungsschirms (ESM), Regling, sieht eine unmittelbare Gefahr einer Staatspleite in Griechenland. "Die Zeit wird knapp", sagte er der "Bild". Griechenlands Finanzminister Varoufakis erklärte sich zu umfangreichen Reformen bereit - unter einer Bedingung.
ESM-Chef Klaus Regling: "Wir arbeiten Tag und Nacht an einer Einigung."
Geht Griechenland in den nächsten Tagen pleite? Diese Frage bewegt Politik und Börsen weltweit. Klaus Regling, der deutsche Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, warnt: "Die Zeit wird knapp." Ohne einen Kompromiss im Reformstreit werde es kein neues Geld der Institutionen geben. "Deshalb arbeiten wir Tag und Nacht an einer Einigung", sagte Regling der "Bild"-Zeitung.
7,2 Milliarden Euro stehen bereit
Er betonte, dass der ESM durchaus in der Lage sei, Griechenland unter die Arme zu greifen. So könne die letzte Rate aus dem zweiten Hilfsprogramm in Höhe von 1,8 Milliarden Euro ebenso ausgezahlt werden wie weitere Zentralbankgewinne in Höhe von ebenfalls 1,8 Mrd. Euro. Ähnlich sehe es beim Internationalen Währungsfond IWF aus. Insgesamt stünden rund 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung, wenn - ja, wenn sich denn Griechenland mit seinen Partnern endlich auf Reformen einigen würde. "Das gilt auch jetzt, nur so kann die griechische Wirtschaft gesunden", sagte Regling.
Varoufakis: Heilmaßnahmen schlimmer als Krankheit selbst
Griechenlands Finanzminister Varoufakis: Stehen kurz vor einer Einigung.
Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis sagte umfangreiche Reformen zu - wenn im Gegenzug die Sparauflagen gelockert würden. "Worüber reden wir?", schrieb er in einem Gastbeitrag für die italienische Zeitung "Il Sole 24 Ore", "Über eine unabhängige Steuerbehörde, einen dauerhaften Primärüberschuss, ein sinnvolles und ambitioniertes Privatisierungsprogramm, eine echte Reform des Rentensystems, eine Liberalisierung der Märkte für Waren und Dienstleistungen." Diese Dinge könnten nicht erreicht werden, wenn die "unerträglich hohen Ziele" für einen Primärüberschuss - also der Staatshaushalt ohne Zinsen - durch die internationalen Geldgeber bestehen blieben. "Unsere Regierung kann und wird nicht ein Heilverfahren über fünf Jahre akzeptieren, das sich als schlimmer als die Krankheit erwiesen hat."
Widersprüchliches aus Athen
Wenig später trug Varoufakis zu neuer Verwirrung über die anstehende Rückzahlung eines IWF-Kredits am 5. Juni bei. In einem Interview mit CNN sagte er, Griechenland könne nicht ohne weitere Hilfen der Gläubiger den IWF-Kredit bedienen. Allerdings befinde man sich kurz vor einer Einigung mit den Gläubigern.
Ins gleiche Horn stieß der Abgeordnete der Regierungspartei Syriza, Nikos Filis: Athen werde die fälligen Raten im Juni nicht begleichen, wenn es keine Einigung mit den Institutionen gebe. "Das sollte allen klar sein", sagt er im Fernsehsender "Star". Das Geld sei nicht vorhanden.
Genauso hatte sich bereits vor drei Tagen Innenminister Nikos Voutsis geäußert. Kurz darauf hatte ein Regierungssprecher in Athen zu beruhigen versucht: Griechenland werde alle Zahlungsverpflichtungen erfüllen.
Griechenland muss am 5. Juni eine Tranche an den IWF in Höhe von 300 Millionen Euro zahlen, es folgen 340 Millionen Euro am 12. Juni, 570 Millionen am 16. Juni und 340 Millionen Euro am 19. Juni.
