Tarifstreit bei der Post Beamte als Streikbrecher?

Stand: 15.05.2015 09:53 Uhr

Erst soll die Post Streikende im aktuellen Tarifstreit eingeschüchtert haben, nun Berichtet die "SZ", dass das Unternehmen Beamte als Streikbrecher eingesetzt hat. Doch das ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten. Die Post wiegelt ab.

Im Arbeitskampf mit der Gewerkschaft ver.di hat die Deutsche Post einem Medienbericht zufolge Beamte als Streikbrecher eingesetzt. Der "Süddeutschen Zeitung" liegen nach eigenen Angaben die Namen von 28 Beamten vor, die bei Warnstreiks im April auf bestreikte Arbeitsplätze geschickt worden seien. Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch den Einsatz von Beamten als Streikbrecher grundsätzlich verboten.

Die 28 Beamten seien in den Briefniederlassungen Frankfurt am Main und Gießen, der Zustellbasis Frankfurt sowie im Paketzentrum Rodgau in Hessen beschäftigt, hieß es in dem Bericht. Das Unternehmen informierte die Betriebsräte demnach mit dem Hinweis, die Beamten seien bei den Warnstreiks "freiwillig versetzt worden".

Das Bundesverfassungsgericht verfügte laut "SZ" 1993 (Aktenzeichen 1 BvR 1213/85), dass die damalige Bundespost "nicht den Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen anordnen" dürfe, "solange dafür keine gesetzliche Regelung vorhanden ist". Damit sollte verhindert werden, dass der Staat in Arbeitskämpfen grundsätzlich bessergestellt sei als private Arbeitgeber, die ja keine Beamten haben und deshalb niemanden zwingen können, als Streikbrecher zu arbeiten, hieß es in dem Bericht. Auch von einem "freiwilligen" Einsatz von Beamten sei nicht die Rede.

"Schlicht verboten"

Die stellvertretende ver.di-Chefin Andrea Kocsis sagte der Zeitung, der Einsatz von Beamten als Streikbrecher sei "weder 'unfreiwillig' noch 'freiwillig' zulässig - er ist schlicht verboten". Die Post müsse "diese rechtswidrige Praxis sofort unterbinden". Nach Angaben aus der Gewerkschaft habe die Post in der Auseinandersetzung "weit mehr als 100 Beamte" als Streikbrecher eingesetzt. Die Deutsche Post vertrete die Auffassung, dass der Einsatz dennoch rechtmäßig sei, hieß es in dem Bericht der "SZ" weiter.

Auf Nachfragen zu den konkreten Fällen habe das Unternehmen nur ausweichend geantwortet. Der "Einsatz von Beamten auf einem anderen Arbeitsplatz während einer Arbeitskampfmaßnahme" sei "nicht automatisch unzulässig" erklärte ein Postsprecher demnach.

Streikende eingeschüchtert?

Ver.di hatte dem Post-Management auch vorgeworfen, Streikenden mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes gedroht zu haben, wie die SZ berichtete. Betroffen gewesen seien dabei befristet beschäftigte Arbeitnehmer. Post-Chef Frank Appel hatte die Vorwürfe gegenüber der Nachrichtenagentur AFP zurückgewiesen.

Unterdessen hat die Gewerkschaft erneut zahlreiche Brief- und Paketzusteller zum deutschlandweiten Warnstreik aufgerufen. Betroffen sind Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, das Saarland, Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg Vorpommern, Sachsen, Thüringen, Berlin und Brandenburg. Die Post hatte zuletzt betont, die bisherigen Arbeitsniederlegungen hätten sich kaum auf die pünktliche Auslieferung von Sendungen ausgewirkt. Ein ver.di-Sprecher sagte hingegen, der Streik werde zu empfindlichen Störungen und Ausfällen führen.

Streit um Regionalgesellschaften

In dem Tarifstreit geht es zum einen um die Gründung von 49 Regionalgesellschaften durch die Deutsche Post, in denen die Mitarbeiter nach den niedrigeren Tarifregelungen der Speditions- und Logistikbranche bezahlt werden sollen. Ver.di sieht darin einen Bruch früherer Vereinbarungen. Außerdem fordert die Gewerkschaft für die rund 140.000 Tarifbeschäftigten des Konzerns eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich.