Verteilerpunkt, in dem zahlreiche Glasfaserkabel unter anderem zur Übertragung von Hochgeschwindigkeitsinternet zusammenlaufen | Bildquelle: dpa

Bundesregierung zu Vorwurf in NSA-Affäre "Wir haben nicht bewusst getäuscht"

Stand: 11.05.2015 16:49 Uhr

Versprach die Bundesregierung im Wahlkampf 2013 ein No-Spy-Abkommen mit den USA, obwohl man schon längst wusste, dass es eine solche Vereinbarung nie geben wird? Nein, sagt die Kanzlerin und weist entsprechende Rechercheergebnisse zurück. Dennoch gerät das Kanzleramt in der Affäre immer mehr unter Druck.

Die Bundesregierung will die Öffentlichkeit in der NSA-Spionageaffäre stets korrekt informiert haben. Trotz massiver Zweifel am Wahrheitsgehalt früherer Aussagen aus dem Bundeskanzleramt hat Kanzlerin Merkel den Vorwurf einer bewussten Täuschung zurückgewiesen. Jeder habe nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet, so Merkel.

Vorwurf der bewussten Täuschung

Sie reagierte damit auf Rechercheergebnisse von "Süddeutscher Zeitung", dem WDR und NDR. Ihnen zufolge weisen interne E-Mails darauf hin, dass die USA Deutschland entgegen anderer Aussagen der Bundesregierung nie ein No-Spy-Abkommen angeboten hätten. Auf Nachfragen zu einer Konkretisierung der US-Offerte wich Regierungssprecher Steffen Seibert erneut aus. "Grundlage der damaligen Einschätzung (...) war ein Angebot der US-Seite, damals schon bestehende Vereinbarungen über gemeinsame Projekte zu verallgemeinern und auf ganz Deutschland anzuwenden", erklärte er in Berlin. "Das ist das, was ich dazu sagen kann."

Proteste gegen die NSA vor dem Capitol in Washington | Bildquelle: AP

NSA-Affäre

"No-Spy-Abkommen war nie in Sicht"

"Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten". Das behauptete Kanzleramtschef Pofalla vor der Bundestagswahl 2013. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ bestehen daran Zweifel. | mehr

Kanzleramt gerät zunehmend unter Druck

Im Wahlkampf 2013 hatte die Bundesregierung nach Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zu Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes mehrfach betont, mit den USA ein Abkommen abschließen zu wollen, das ein gegenseitiges Ausspionieren verhindern sollte - obwohl man wusste, dass es mit so einem Abkommen wohl nichts werde, so der Vorwurf.

"Die Menschen hinter die Fichte geführt"

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger | Bildquelle: dpa

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fühlt sich in der NSA-Affäre betrogen.

Das Kanzleramt gerät wegen der Affäre zunehmend unter Druck. Im "Spiegel Online"-Interview erklärt die frühere FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sie fühle sich im Nachhinein betrogen. Das Kanzleramt habe letztlich "die Menschen hinter die Fichte geführt" - auch den Koalitionspartner FDP. Das No-Spy-Abkommen sei als Potemkinsches Dorf errichtet worden, um das Thema NSA-Affäre wegzudrücken und alle ruhigzustellen. Auch der jetzige Koalitionspartner, die SPD, geht auf Abstand. Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von einem offensichtlichen Versagen in Merkels Kanzleramt, das aufgeklärt werden müsse. Sollten die Vorwürfe zutreffen, dann hätte die Union im Wahlkampf bewusst gelogen.