Schäuble im Bericht aus Berlin "Soli-Erhalt ist keine Steuererhöhung"

Stand: 30.11.2014 19:45 Uhr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, dass die Koalition mit der geplanten Beibehaltung des Solidaritätszuschlages über das Jahr 2019 hinaus faktisch die Steuern erhöhe. "Das Versprechen, dass wir Steuern nicht erhöhen, haben wir eingehalten und wollen wir auch weiter einhalten", sagte er im Interview mit dem Bericht aus Berlin.

"Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe des Bundes, die unbefristet besteht", fügte er hinzu. Um ihn abzuschaffen, müsse der Bundestag ein eigenes Gesetz beschließen.

Interview mit Wolfgang Schäuble, CDU, zur Zukunft des Solidaritätszuschlags
Bericht aus Berlin, 18:30 Uhr, 30.11.2014

Klare Aussagen im Wahlkampf 2013

Schäuble wies daraufhin, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union im Bundestagswahlkampf 2013 ausdrücklich klargestellt hätten, dass der Bund das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag auch nach Auslaufen des Solidarpakts 2019 benötige. Es gebe verschiedene Möglichkeiten zur künftigen Gestaltung des Solidaritätszuschlages. Darüber werde derzeit gesprochen. Klar sei aber auch: "Die neuen Länder brauchen weiterhin Unterstützung."

Soli-Zuschlag und Solidarpakt

Das Wort Solidarität steckt in beidem: im Solidaritätszuschlag ("Soli") und im Solidarpakt Ost. Aber beides hat miteinander nur wenig zu tun.

Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 als befristeter Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben - und 1993 zunächst abgeschafft. 1995 führte ihn die schwarz-gelbe Koalition aber wieder ein, diesmal unbefristet. Seit 1998 liegt der Satz bei 5,5 Prozent. Was nach Solidarität für den Osten klingt, hängt damit aber nur indirekt zusammen. Denn der Soli fließt in den Bundesetat und ist nicht zweckgebunden.

Unabhängig vom Solidaritätszuschlag verständigten sich Bund und Länder 1993 darauf, Ostdeutschland mit einem Solidarpakt direkt zu fördern. Aus dem Solidarpakt I erhielten Berlin und die Ost-Länder etwa 95 Milliarden Euro. Der Solidarpakt II begann 2005 und endet 2019. Den neuen Ländern wurden darin weitere rund 156 Milliarden Euro zugesagt.

"Kalte Progression nicht das dringendste Problem"

Beim Thema Abbau der kalten Progression warf Schäuble den Ländern eine Verweigerungshaltung vor. Der Bundestag habe ein solches Gesetz bereits 2012 beschlossen. Doch der Bundesrat habe damals die Pläne ebenso abgelehnt, wie er sie heute ablehne. Schäuble stellte zugleich aber klar: "Die kalte Progression ist im Augenblick nicht unser dringendstes Problem." Das liege vor allem an der niedrigen Inflationsrate.

Im derzeitigen Streit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über die Finanzierung verschiedener Aufgaben mahnte der Bundesfinanzminister eine angemessene Aufteilung an. Er räumte ein, dass es einigen Kommunen schlecht gehe. Aber viele Gemeinden hätten auch Überschüsse. Und für den Ausgleich zwischen den Starken und Schwachen seien die Länder zuständig. Jeder müsse seine eigene Verantwortung wahrnehmen. "Man kann nicht immer nur beim Bund an der Klagemauer stehen und Forderungen stellen", sagte Schäuble.

Wolfgang Schäuble über die Strategien für einen Haushalt ohne Neuverschuldung
Bericht aus Berlin, 18:30 Uhr, 30.11.2014

Hilfe für Flüchtlinge

Die in dieser Woche gefundene Regelung zur Finanzierung der Kosten bei der Aufnahme unter Unterbringung von Flüchtlingen bezeichnete er als guten Schritt. "Wenn wir nicht unsere Vorstellungen von Menschlichkeit mit Füßen treten wollen, können wir uns doch vor dem Elend der Welt nicht wegducken. Und dann müssen wir denen, die zu uns kommen, auch helfen", sagte Schäuble.

Er wies darauf hin, dass die Aufnahme von Flüchtlingen auch eine Chance für Deutschland sei. Denn die Gesellschaft werde älter. "Es kann uns auch ein Stück weit helfen, wenn Jüngere zu uns kommen", sagte er.