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Tagblatt Online: 1. Februar 2016, 17:57 Uhr

Goldacher Kantonsratskandidat verhunzt SP-Wahlplakate

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«Korrupt» und zwei grosse X über die Gesichter: So hat der Goldacher Zahnarzt Marcel Eck die Wahlplakate der SP verunstaltet. (Bild: Rudolf Hirtl)

REGION RORSCHACH. «Korrupt» steht seit Samstag auf SP-Wahlplakaten von Heidi Hanselmann und Fredy Fässler. Verursacher ist der Goldacher Kantonsratskandidat Marcel Eck. Die SP spricht von einem tiefen Niveau und verzichtet auf eine Anzeige. Dies wäre laut Staatsanwaltschaft aber Bedingung, damit diese überhaupt eingreifen kann.

RUDOLF HIRTL

Ein Schnurrbart wie Salvador Dali oder eine Brille wie Harry Potter; dass Gesichter auf Wahlplakaten gelegentlich von Nachtbuben mittels Filzschreiber «umgestaltet» werden, ist nicht aussergewöhnlich. Wundern tun sich Verkehrsteilnehmer und Fussgänger derzeit allerdings dann doch. Denn auf SP-Wahlplakaten, von denen Regierungsrätin Heidi Hanselmann und Regierungsrat Fredy Fässler gemeinsam lächeln, prangt in grossen roten Lettern das Wort «Korrupt»; zusätzlich sind die Gesichter mit einem X versehen.

Eck fühlt sich schikaniert
Verursacher sind aber nicht etwa unbekannte Schmierfinken, sondern Kantonsratskandidat Marcel Eck; unschwer zu erkennen am weissen Aufkleber der Liste 8 des Wahlkreise Rorschach, «Bündnis gegen Korruption und Beamten-Willkür». Der Goldacher Zahnarzt macht auch kein Geheimnis daraus, Urheber der Verschandelung zu sein. «Ich habe die Plakate am Samstag am helllichten Tag übermalt und beklebt.» Eck, der seit dem Jahr 2011 Bezirksrichter, Regierungsräte und Behörden mit Strafanzeigen zudeckt, fühlt sich von sämtlichen Instanzen schikaniert und ungerecht behandelt. Er behauptet zudem, dass der Sicherheitsdienst sein Mail blockiere und er so in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt sei. «Die Aktion nun ist der einzige Weg, um mich bemerkbar zu machen», sagt Eck, der freimütig einräumt, mit einer Strafanzeige zu rechnen. «Ich will mehr Gerechtigkeit und erreichen, dass auch Strafanzeigen gegen Politiker und Behörden endlich ernsthaft behandelt werden», sagt der einsame Streiter von der Liste 8. Die Kandidatur für die Kantonsratswahlen vom 28. Februar diene denn in erster Linie auch seinem Anliegen, sich endlich in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen. «Seit ich kandidiere, werde ich wenigstens ernst genommen.» Und eines sei klar; falls die SP frische Plakate aufstelle, werde er auch diese sofort wieder übermalen.

SP sieht von Anzeige ab
Wenig erfreut ist man bei der SP des Kantons St.Gallen über die verhunzten Plakate. «Diese Schmierereien zeigen das tiefe Niveau der Auseinandersetzung, die die Person führt. Es braucht keine Aufwertung durch eine Strafanzeige», sagt Parteisekretär Guido Berlinger-Bolt. Die SP des Wahlkreises Rorschach werde neue Plakate stellen müssen und einen Zusatzeffort leisten. Laut Berlinger-Bolt ist das keine neue Erfahrung. «Die SP muss immer wieder Plakate neu aufhängen oder aufstellen, da sie aus der Verankerung gerissen oder beschädigt werden. Hier zeigt sich das tiefe Niveau der Personen, die zu solchen Mitteln greifen müssen. Und zudem ein komisches Verständnis von Demokratie und das Fehlen von sachlichen Argumenten in der Auseinandersetzung. Wir bedauern diese Entwicklung sehr. Eigentlich müssten alle demokratischen Kräfte dagegen antreten.»
 
Staatsanwaltschaft sind Hände gebunden
Laut Roman Dobler, Medienbeauftragter der Staatsanwaltschaft St.Gallen, wäre eine Strafanzeige Bedingung, damit die Staatsanwaltschaft überhaupt aktiv werden kann. «Wir wurden aus der Bevölkerung auf die geschilderten Vorfälle aufmerksam gemacht. Es handelt sich um ein Antragsdelikt. Die mutmassliche Täterschaft kann in solchen Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden.» Grundsätzlich verurteile die Staatsanwaltschaft jede Beschädigung von fremdem Eigentum, so Roman Dobler.
 

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gerechtigkeits-suche (02. Februar 2016, 12:59)
was ist die Wahrheit ?

Als neutrale Person, die weder den Verfasser dieses Artikel noch die beteiligten Personen im Bericht kennt und auch nicht beurteilen kann ob alles Geschriebene so auch stimmt, ist eine Portion Vorsicht in einer Beurteilung schon angebracht. Dass Politiker auch nur Menschen sind und bekannt ist, dass es mit deren Ehrlichkeit nicht immer so bestellt ist wie man es als normaler Stimmbürger erwartet, stimmt es mich schon nachdenklich, dass die SP kein Strafantrag stellt. Sie verhindert laut Text in diesem Bericht, dass dieser Vorwurf von Hr. Eck nicht untersucht wird. Für micht sieht es so aus als wenn man einmal mehr versucht die Wahrheit unter den Teppich zu schieben. Wirft wahrlich kein gutes Licht auf diese Politiker. Wenn diese Charakter haben und es ehrlich meinen, so setzen Sie sich zur Wehr und stellen sich der Verantwortung die Sie gegenüber der gesamten Bevölkerung haben. Mich überrascht dieses Verhalten nicht !

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fedex (02. Februar 2016, 19:27)
ach was

Ein Regierungsrat hat von 05.30 - 22.30 Uhr oder noch länger und 6 Tage pro Woche Termine. Er/Sie nehmen an vielen anspruchsvollen Sitzungen teil und treffen viele Entscheidungen. Was die in den Augen einiger Querulanten noch alles tun, lassen oder wissen sollten.. tun sie es nicht, wird ihnen sofort 'Korruption', 'Filz' oder im besten Fall 'Unfähigkeit' vorgeworfen. Und nun sollen die beiden noch für diesen Herrn Eck Zeit verschwenden und Strafanzeigen einreichen? Denke die haben besseres zu tun grinsen

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MitdenkerSG (02. Februar 2016, 18:53)
Leider vermischen Sie da etwas...

1. Anzeige könnte wegen Sachbeschädigung gemacht werden. ok. (hilft ihrem Anliegen nicht).
2. Eine Ehrverletzungsklage oder üble Nachredeklage könnte auch eingereicht werden, doch dann ist es vermutlich für eine Untersuchung not-wendig die Immunität der "Regierungsräte im Amt" aufzuheben, dass müsste der Kantonsrat beschliessen. Sonst hat vermutlich der "Täter" zu wenig rechtliches Gehör umd sich beweiskräftig zu wehren (das Recht hat er ja trotzdem).
3. Da gerade sicher geschätzte 80% der Wahlplakate nicht gesetzeskonform sind (zu nahe an der Strasse, zu gross usw) will da möglichst keiner "Dreck" aufwirbeln.
Also schluss und endlich vermutlich ziemlich verzwickt das Ganze und immer mit unbekanntem Ausgang. Selbst bei (vermutlich) nicht beweisbaren Vorwürfen würde doch so einiges "hängen bleiben" in den Köpfen der Leute und deren Interpretationen. Was ist gerecht?

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selmar0 (02. Februar 2016, 06:11)
Zähne zeigen!

Warum zeigt die SP diesem Vandalen nicht mal die Zähne? Nicht nur ein bisschen Knurren! Es gibt Gesetze in einer Demokratie. Die soll man ohne "rot" zu werden auch Anwenden. Ein bisschen mehr "Biss" täte dieser Partei gut!

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Grund1150 (01. Februar 2016, 19:48)
Für Giftzähne zuständig?

Könnte es sein, dass der Herr Dentist
vorab für G i f t z ä h n e zuständig ist?
Bissig scheint er eh zu sein!

Maulwurf 42

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wasguckstdu (01. Februar 2016, 16:30)
Ha, ha, ha...

Uiii... Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren? Ha, ha, ha... Das ist ja der Grund wieso die Durchsetzungsinitiative kommt. Diese Schmierereien geben höchstens eine bedingte Geldstrafe - also nichts... Und genau so geschieht es auch mit vielen anderen Delikten, die im Strafgesetzbuch "böse" geahndet werden, in Tat und Wahrheit nur Papiertiger sind.

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diethelm (01. Februar 2016, 16:41)
Was hat das mit der Durchsetzungsinitiative zu tun?

Da man Schweizer sein muss, um für den Kantonsrat kandidieren zu können, kann man diesen Herrn sowieso nicht ausschaffen.

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Gallix (01. Februar 2016, 17:39)
...leider

.leider ist es so, dass dieser Herr nicht ausgewiesen werden kann, obwohl dafür ja selbst eine bedingte Geldstrafe - so wie für andere Bagatelldelikte, die von der Durchsetzungsinitiative erfasst werden - ausreichen würde. Aber @ wasgucktsdu hat wohl beim Lesen der Durchsetzungsinitiative bei Mord und Vergewaltigung aufgehört....

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alvin (02. Februar 2016, 11:22)
ab in die berge

doch man kann ihn ausschaffen schickt ihn nach graubünden haha

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