Hinweise zum Datenschutz

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Nutzungsbedingungen / AGB

Letzte Änderung: 17.10.2007

1. Präambel

a) Die Tirol Werbung GmbH (im Folgenden auch kurz Betreiberin) betreibt eine Internetplattform im Rahmen der Website www.tirol.at sowie aller dazugehörigen Sub-Websites bzw. Lokal-Sites.

b) Von der Betreiberin wird im Rahmen dieser Internetplattform freiwillig, unverbindlich, unentgeltlich und ohne jegliche Gewähr unter anderem der Service „Sport Organisieren“ angeboten. Durch diesen Dienst soll insbesondere die aktive Mitgestaltung der Inhalte der Website www.sport.tirol.at durch Verwender von „Sport Organisieren“ (im Folgenden: User) ermöglicht werden.

c) Voraussetzung für die Benützung dieses Dienstes ist die Registrierung des Users bei „Sport Organisieren“. Mit dieser Registrierung oder mit der Verwendung des interaktiven Dienstes werden die hier angeführten Nutzungsbedingungen / Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden auch kurz: AGB) vom User ausdrücklich als verbindlich anerkannt.

d) Die Bereitstellung des Dienstes „Sport Organisieren“ erfolgt seitens der Betreiberin völlig unverbindlich. Sie ist jederzeit berechtigt, „Sport Organisieren“ ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise zu ändern, zu ergänzen, einzustellen sowie ohne Ankündigung sämtliche gespeicherten Userdaten und -informationen auch unwiederbringlich teilweise oder zur Gänze zu löschen. Allfällige hieraus resultierende Schadenersatzansprüche von Usern gegenüber der Betreiberin, welcher Art solche auch immer sein mögen, sind ausdrücklich ausgeschlossen.

2. Geltung der Nutzungsbedingungen

a) Für die Benützung des Dienstes „Sport Organisieren“ auf der Website der Betreiberin www.tirol.at sowie auf sämtlichen dazugehörigen Websites, Sub-Websites/Länder-Sites gelten ausschließlich die hier angeführten AGB.

b) Allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Users finden jedenfalls keine Anwendung und wird solchen ausdrücklich widersprochen.

c) Im Rahmen eines Nutzungsverhältnisses zwischen Betreiberin und User gelten diese AGB insbesondere auch dann, falls bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste der Betreiberin nicht erneut ausdrücklich auf die ausschließliche Geltung dieser AGB verwiesen wird.

d) Da der angebotene Dienst unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird, steht es der Betreiberin jederzeit frei, die Nutzungsbedingungen einseitig in jegliche Richtung abzuändern oder zu ergänzen.

e) Dem User wird die Möglichkeit eingeräumt, neuen Nutzungsbedingungen zuzustimmen. Mit der Zustimmung oder der Weiterverwendung des von der Betreiberin angebotenen Dienstes erklärt sich der Nutzer mit der Geltung der geänderten oder ergänzten AGB ausdrücklich einverstanden.

f) Widerspricht der Nutzer ausdrücklich schriftlich der Geltung der - allenfalls auch geänderten oder ergänzten - Nutzungsbedingungen, ist es dem User nicht mehr möglich, an „Sport Organisieren“ teilzunehmen. Diesfalls wird die Betreiberin nach eigenem Ermessen sämtliche unter dem Profil des Users gespeicherten Daten und Informationen unverzüglich, gegebenenfalls unwiederbringlich, löschen. Jegliche Schadenersatz- oder sonstigen Ansprüche des Users gegen die Betreiberin insbesondere aus diesem Grund sind ausgeschlossen.

g) Änderungen der AGB durch die Betreiberin werden durch die Veröffentlichung der aktuellen Version auf der Website mitgeteilt. Geänderte oder ergänzte Passagen werden sichtbar gekennzeichnet. Der User ist verpflichtet, sich durch regelmäßiges Aufrufen der Registrierungsbedingungen Kenntnis über die Änderungen zu verschaffen. Die weitere Teilnahme an „Sport Organisieren“ wird als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen verstanden.

h) Die Verwendung von „Sport Organisieren“ durch den User hat jedenfalls im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Vorgaben zu erfolgen. Der User erklärt mit seiner Registrierung in „Sport Organisieren“ und der Verwendung dieses Dienstes, über diese gesetzlichen Bestimmungen informiert zu sein bzw. sich vor Verwendung selbst ausreichend zu informieren.

3. Beschreibung des interaktiven Dienstes „Sport Organisieren"

a) Im Rahmen von „Sport Organisieren“ soll Usern insbesondere ermöglicht werden, auf der Website www.sport.tirol.at Beiträge und Artikel einzustellen und dadurch an der Gestaltung der Inhalte der Website teilzunehmen.

b) Der Dienst "Sport Organisieren“ wird dem registrierten User von der Betreiberin kostenlos zur Verfügung gestellt; dies unter jederzeitiger einseitiger Widerrufbarkeit der Registrierung und der Benützung von „Sport Organisieren“ durch die Betreiberin, jeweils nach deren eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen. Die User nehmen insbesondere ausdrücklich zur Kenntnis, dass der Betreiberin nach eigenem Ermessen, insbesondere auch aus technischen Gründen die jederzeitige endgültige Löschung sämtlicher Daten von Usern freisteht.

c) Als weiteres Feature von „Sport Organisieren“ hat der User die Möglichkeit, ein eigenes Userprofil samt Foto bzw. Video-Upload und Angabe von Kontaktdaten für andere User zu erstellen.

d) Registrierte User können Artikel in einer Merkliste ablegen. Diese Artikelbleiben in der Merkliste auch nach Beendigung der aktuellen Session gespeichert und sind damit jederzeit verfügbar. Durchführung und Dauer der Speicherung liegen dabei im freien Ermessen der Betreiberin.

e) Die Betreiberin ist laufend um nützliche und sinnvolle Erweiterungen des Angebots im Rahmen von „Sport Organisieren“ bemüht und behält sich daher die Möglichkeit vor, registrierte User über Neuerungen insbesondere bezüglich der User-Accounts oder neuer bzw. geänderter Features zu informieren. Hiezu erklärt der User sein ausdrückliches Einverständnis. Falls der User über solche Änderungen keine Information erhalten will, kann er dies schriftlich bei der Betreiberin per Email deponieren.

4. Registrierung, Kosten und Geheimhaltung der Zugangsdaten

a) Für die Verwendung von „Sport Organisieren“ ist eine den Anleitungen entsprechende und vollständige Registrierung des Users erforderlich. Registrierte User erhalten von der Betreiberin einen Account zur Verfügung gestellt, welcher aus einem freiwählbaren Benutzernamen und einem Passwort besteht.

b) Für die Registrierung ist erforderlich, dass der User einen Benutzernamen, unter welchem er im Rahmen von „Sport Organisieren“ auftreten will, und ein Passwort festlegt. Voraussetzung für die Registrierung ist eine bestehende und rückverfolgbare Email-Adresse des Users. Der Benutzername ist dem jeweiligen User zugeordnet, auf dessen Email-Adresse er registriert wurde.

c) Durch Klick auf den Registrierungsbutton begehrt der User die Registrierung in „Sport Organisieren“ zu den von diesem angeführten Daten. Mit der Aktivierung bestätigt der User ausdrücklich, über sämtliche mitgeteilten und noch mitzuteilenden Daten und Informationen vollumfänglich verfügungsberechtigt zu sein.

d) Nach Klick auf den Registrierungsbutton wird dem User an die von diesem mitgeteilte Email-Adresse ein Link zugesandt. Durch das Anklicken dieses Links wird die Registrierung wirksam.

e) Der User ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sorgfältig zu verwahren und vor jeglichem Missbrauch oder einem Zugriff durch Dritte zu schützen. Falls ein User Kenntnis über die unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten erlangt, hat er die Betreiberin hierüber unverzüglich schriftlich zu informieren und der Betreiberin die ihm bekannten Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen.

f) Der User ist für jede Nutzung - mit oder ohne sein Wissen - seines Accounts, das ist insbesondere jede Handlung, Mitteilung, Veröffentlichung, Kommentierung, etc. mittels Einloggen anhand der Benutzerdaten des Users im Rahmen von „Sport Organisieren“ verantwortlich und hält die Betreiberin gegen jegliche Ansprüche Dritter schad- und klaglos.

g) Der User versichert, dass alle von ihm gegenüber der Betreiberin, insbesondere im Zusammenhang mit der Registrierung angegebenen persönlichen Daten richtig sind und der Wahrheit entsprechen; ferner, dass er hierüber vollumfänglich verfügungsberechtigt ist und dass diese Daten nur den User persönlich betreffen und beschreiben. Entsprechendes sichert der User für Fotos insbesondere der eigenen Person zu. Das Vortäuschen einer fremden Identität ist strikt verboten.

h) Die Betreiberin wird auch User-Accounts, gegebenenfalls samt Daten und Einträgen, die mindestens 12 Monate nicht benutzt wurden, im Rahmen routinemäßiger Datenbankbereinigungen endgültig löschen. Der Betreiberin steht völlig frei, jederzeit nach eigenem Ermessen und ohne Vorankündigung einen User-Account und die dazugehörigen Einträge und Daten des betreffenden Users unverzüglich und unwiederbringlich zu löschen.

i) Dem User steht es frei, jederzeit die Löschung seiner Registrierung oder seiner personenbezogenen Daten zu begehren. Ein solches Begehren ist schriftlich an die Betreiberin zu richten. Die Betreiberin ist berechtigt, die vom User im Rahmen von „Sport Organisieren“ ins Netz gestellten Kommentare, Informationen und Daten weiterhin ausschließlich zu nutzen, veröffentlichen und zu speichern oder in sonst einer Form zu verwenden.

j) Insbesondere bei einem Verstoß gegen die Registrierungsbedingungen behält sich die Betreiberin vor, den betreffenden Beitrag nicht online zu schalten oder zu löschen. Insbesondere auch in schwerwiegenden Fällen oder bei Wiederholungen von diesbezüglichen Verstößen wird die Tirol Werbung GmbH jedenfalls die Registrierung des Users löschen und die E-Mail-Adresse des Users für eine zukünftige Nutzung sämtlicher Angebote der Betreiberin sperren.

k) Die vorliegenden Registrierungsbedingungen können jederzeit und ohne Zustimmung der User geändert werden.

5. Art der Nutzung und Nutzungsumfang von „Sport Organisieren“

a) Mit der Registrierung bei „Sport Organisieren“ sichert der User zu, die Dienste der Betreiberin im Zusammenhang mit „Sport Organisieren“ ausschließlich zur Bewerbung des kulturellen Angebots zu nutzen. Ferner ist jede Form von Werbung zu Gunsten Dritter im Rahmen insbesondere der Beiträge in „Sport Organisieren“ untersagt.

b) Für den Fall, dass User im Rahmen von „Sport Organisieren“ mittels Links auf fremde Internetseiten verweisen und insofern oder aufgrund der Inhalte der fremden Websites gegen die hier angeführten Bedingungen oder gegen gesetzliche Bestimmungen und Verbote verstoßen, behält sich die Betreiberin vor, den betreffenden User zivil- und strafgerichtlich zu belangen oder zur Anzeige zu bringen. Bei derartigen Verstößen wird der Account jedenfalls gesperrt. Die Betreiberin behält sich vor, die mit dem Account zusammenhängenden Daten und Informationen beliebig zu löschen. Der User erteilt der Betreiberin auch seine unwiderrufliche Zustimmung, dass insbesondere in diesem Fall sämtliche mit dem Account zusammenhängenden auch personenbezogenen Daten an Gerichte, Behörden, wie etwa an die Fernmeldebehörde, übergeben werden dürfen, falls die Betreiberin von einem Gericht oder einer Behörde hiezu aufgefordert wird.

c) Der User verpflichtet sich, in seinen Beiträgen einen gepflegten Umgangston einzuhalten und jegliche Beschimpfungen, rechtlich und moralisch bedenkliche oder grob unsachliche oder in sonstiger Weise anstößige Ausführungen in seinen Beiträgen (Kommentare, Bilder, etc.) zu unterlassen. Der User wird nachhaltig zur Beachtung und Einhaltung der Netiquette aufgefordert.

d) Die Betreiberin ist nicht verpflichtet, den Dienst „Sport Organisieren“ allgemein oder seine Nutzung durch einen User im Speziellen zu überwachen, behält es sich allerdings vor, jederzeit und insbesondere bei Bedarf Informationen zu überprüfen, zu speichern und/oder weiterzugeben, um Verpflichtungen des geltenden Rechtes nachkommen zu können.

6. Haftungs- und Gewährleistungsausschluss

a) Zwischen der Betreiberin und Usern wird ausdrücklich ein vollumfänglicher Haftungsausschluss der Betreiberin vereinbart.

b) Die Betreiberin haftet insbesondere nicht für Verfügbarkeit, Pünktlichkeit, Richtigkeit, Genauigkeit, dauerhafte oder auch nur vorübergehende Speicherung oder Veröffentlichung der von Usern zur Verfügung gestellten Daten und Informationen oder für die Zuverlässigkeit der Dienste.

c) Die Betreiberin übernimmt keinerlei Haftung für jegliche Schäden, welcher Art auch immer, die einem User oder einem Dritten aus der Benützung ihrer Dienste von wem auch immer entstehen und stimmt der User auch einer vollumfänglichen Haftungsfreistellung der Betreiberin ausdrücklich zu; dies insbesondere auch für allfällige Vermögensschäden, bei wem auch immer, die insbesondere durch eine gesetzwidrige oder nutzungsbedingungswidrige Nutzung der Dienste der Betreiberin, insbesondere von „Sport Organisieren“, allenfalls durch andere oder bei anderen Usern, entstehen.

d) Es wird von der Betreiberin keinerlei Gewährleistung im Zusammenhang mit „Sport Organisieren“ übernommen und keine Zusicherung oder Garantie oder sonstige Zugeständnisse welcher Art auch immer in diesem Zusammenhang erteilt.

e) Die Betreiberin haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der von Usern erteilten Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der User.

f) Die Betreiberin haftet insbesondere auch nicht für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung dieser Networking- und Kommunikations-Plattform ergeben.

g) Die Betreiberin haftet insbesondere nicht für die Kenntniserlangung von persönlichen Userdaten durch unbefugte Dritte (insbesondere etwa durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank oder aufgrund von bösartiger Software).

h) Die Betreiberin haftet auch insbesondere nicht für allfällige Schäden, die aufgrund der Weitergabe insbesondere der Zugangsdaten des Users durch Dritte entstehen, insbesondere wenn der User diese Daten Dritten selbst zugänglich gemacht hat.

7. Haftung und Zusicherung des Users

a) Jeder User trägt die volle, insbesondere inhaltliche Verantwortung für die über sein Account verfassten und im Zusammenhang mit „Sport Organisieren“ veröffentlichten Beiträge, Kommentare, Informationen und Daten jeglicher Art; ferner für die und alle anderen Veröffentlichungen im Rahmen von „Sport Organisieren“.

b) Der User verpflichtet sich und sichert ausdrücklich zu, innerhalb „Sport Organisieren“ alle geltenden einschlägigen Gesetzesbestimmungen zu beachten und einzuhalten.

c) Der User sichert insbesondere zu, folgende Handlungen zu unterlassen:

I. Es ist ausdrücklich untersagt, insbesondere jegliche strafbare, jugendgefährdende, ordnungswidrige, gesetzeswidrige, verfassungswidrige, sittenwidrige, pornografische, sexistische, sonst anzügliche, nationalsozialistische, gewalttätige, gewaltverherrlichende, beschimpfende, diskriminierende, politische, rassistische oder verwerfliche Inhalte, Gelegenheiten, Handlungen, Links oder Hinweise, etc. im Rahmen von „Sport Organisieren“ zu veröffentlichen, zu übermitteln, zu verbreiten, anzukündigen, anzupreisen, bekannt zu geben, anzubieten oder sonst zugänglich zu machen. Dies gilt auch insbesondere für Falschmeldungen aller Art. Strafrechtlich relevante Verstöße werden von der Betreiberin zur Anzeige gebracht.

II. Es ist ausdrücklich untersagt, andere Personen, Volksgruppen, ethnische Gruppen oder religiöse Gruppen in irgendeiner Form zu diskriminieren, herabzusetzen, zu verleumden, zu bedrohen oder in irgendeiner Form zu beleidigen.

III. Es ist ausdrücklich untersagt, dass User personenbezogene Daten und Informationen, über welche sie nicht verfügungsberechtigt sind, im Rahmen von „Sport Organisieren“ veröffentlichen, zugänglich machen oder sonst in einer insbesondere dem Datenschutzgesetz zuwiderlaufenden Art verwenden.

IV. Es ist ausdrücklich untersagt, im Rahmen von „Sport Organisieren“ urheberrechtlich geschützte Werke zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, zu verbreiten oder auf eine andere rechtswidrige, den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufende Weise zu verwenden. Der User darf unter keinen Umständen mittels „Sport Organisieren“ Urheberrechte Dritter verletzen.

d) Der User sichert der Betreiberin zu, dass sämtliche Informationen, Daten, Werke, Bilddaten oder sonstige Inhalte und Dateien welcher Art auch immer, die über sein Account bei „Sport Organisieren“ auf der Internetplattform der Betreiberin veröffentlicht werden, insbesondere den gesetzlichen Vorgaben und diesen Nutzungsbedingungen nicht widersprechen und frei von jeglicher rechtlichen Beschränkung durch Dritte sind. Letzteres betrifft insbesondere Urheberrechte, Kennzeichenrechte, Namensrechte, Bildnisrechte, Wettbewerbsrechte, Marken-, Patent- oder Gebrauchsmusterrechte, etc.

e) Der User hält die Betreiberin insbesondere auch im hier angeführten Zusammenhang bei jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte, insbesondere wegen Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen und gesetzliche Vorgaben und Verbote völlig schad- und klaglos. Dies gilt auch für die Kosten der Rechtsverteidigung (insbesondere Gerichtsgebühren, Anwaltskosten im In- und Ausland; WIPO-Kosten).

8. Datenschutz

a) Die Betreiberin wird personenbezogene Daten der User nur im Rahmen der Zustimmung des Users und im Rahmen der technischen Erfordernisse der Plattform speichern, aufbewahren, ver- oder bearbeiten. Der User erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten auf den Servern der Betreiberin gespeichert und soweit technisch erforderlich verarbeitet werden.

b) Die personenbezogenen Daten der User werden von der Betreiberin im Sinne der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes streng vertraulich behandelt. Diese Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

c) Die Betreiberin wird ohne vorherige Zustimmung des Users Dritten gegenüber keine Angaben über dessen Person oder Daten machen, außer dies ist aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder aufgrund der Nutzungsbedingungen vorgesehen; ferner wenn die Betreiberin eine solche Vorgehensweise aus erheblichen Gründen für notwendig erachtet, um Rechte oder Eigentum der Betreiberin zu verteidigen oder zu schützen oder die Interessen der anderen User zu schützen.

9. Einbeziehung Dritter

a) Die Betreiberin ist berechtigt, auch Dritte insbesondere mit der Erbringung, Wartung und Betreuung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums ihrer Dienste im Rahmen der Internetplattform, insbesondere von „Sport Organisieren“ zu beauftragen.

b) Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt.

10. Elektronische Angriffe (Hacker, Crawler, etc.)

a) Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Plattform / die Datenbank / das Netzwerk oder sämtlicher damit in Zusammenhang stehender Daten der Betreiberin oder auf die Daten einzelner User sind strikt untersagt. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Ausschluss des Users und wird jedenfalls zivil- und strafrechtlich verfolgt.

11. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

a) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen zur Gänze oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln dieser Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

b) Als Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht am Sitz der Betreiberin für ausschließlich zuständig erklärt. Es wird auch ausdrücklich materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen vereinbart.