Strache: Heute Startschuß für den Kampf um das rote Wien! [Allgemein]

Mit heutigem Tag gibt die Wiener FPÖ mit einer großen Kampagne den Startschuß ab für den politischen Kampf um das rote Wien. Dies kündigte der Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache in einer Pressekonferenz an. Über 1.000 freiheitliche Großflächenplakate, an die 80.000 Folder sowie um die 500 freiheitliche Außenveranstaltungen. "Kaum ein Platz in Wien, wo ich demnächst nicht das Wort ergreifen möchte", so Strache, der die Wiener Bevölkerung aufrütteln will. "Diese absolute SPÖ-Mehrheit tut der Stadt nicht gut. Nichts geht mehr, nichts bewegt sich mehr. Ein Kabinett der von Häupl politischen Totgesagten regiert diese Stadt", so Strache in Anlehnung an die aufsehenerregende Äußerung Häupls, dass es Defizite im Bürgermeister-Kabinett gäbe. "Rieder, Pittermann, Laska, Pittermann oder Kossina. Bei allen ist ein Wechsel schon seit Monaten Diskussion, aber nichts tut sich. Diese Stadt leidet an der Untätigkeit des Bürgermeisters", so Strache. Trotz Dementi der SPÖ - Herbst 2005 als Wahltermin höchstwahrscheinlich Es gäbe mehr als ernstzunehmende und äußerst zahlreiche Hinweise, vor allem auch aus der SPÖ selbst, dass dort niemand mehr an eine Wahl im Jahr 2006 denkt. Dies wäre für die SPÖ strategisch schlecht. "Entweder müsste der Bürgermeister während der österreichischen EU-Präsidentschaft wählen oder eine Zusammenlegung mit der Nationalratswahl in Kauf nehmen. Damit würde er sich aber die Gusenbauer-Bremse umhängen, was er mit Sicherheit nicht tun wird. Es zählt auch schon fast zur Wiener Tradition, dass die Wahl vorgezogen wird, und zwar auf den für die Wiener SPÖ strategisch besten Zeitpunkt. Dies wäre im Herbst 2005 der Fall", erläuterte Strache. "Uns erwischt Häupl mit Sicherheit nicht am falschen Fuß. Wir sind gewappnet. Den Auftakt bildet eine Image-Kampagne für die Gruppe der Senioren, der Familien und der Jugend. Dies sind für uns auch gesellschaftspolitisch die am stärksten vernachlässigten Bevölkerungsgruppen in dieser Stadt. Wien sei zwar eine hervorragende Stadt, sie sei aber zusehends schlecht verwaltet", so Strache, der in diesem Zusammenhang an die Arbeitsmarktmisere, den Lainz-Skandal, die eskalierende Drogensituation sowie die unzähligen Lehrstellensuchenden erwähnte. Wiener FPÖ kontert Häupl mit positiven Gegenmodellen "Unsere Gegenmodelle dazu kommunizieren wir in einer ersten Phase mit positiven Imagebildern. Wir wollen, dass es in dieser Stadt wieder zu einem positiven Diskurs unter den Menschen kommt. Wir wollen, dass aus der Kraft der Bevölkerung neue Ideen für ein besseres Wien entstehen und auch getragen werden. Wir wollen die besten Köpfe unter den Wienerinnen und Wienern an einen Tisch zu bringen, gemeinsam mit Experten an einem Modell für ein besseres Wien im 21. Jhdt zu arbeiten. Wir wollen und werden das beste Wahlprogramm erarbeiten, das diese Stadt gesehen hat. Und zwar deshalb, weil es ein Programm gemeinsam mit den Bürgern sein wird. Von Wienern für Wiener", so Strache. Der Wiener FPÖ-Obmann rechnet damit, dass Häupl die durch ihn selbst qualifizierten Schwachstellen seines Ressorts bis zur Wiener Wahl halten wird müssen. Der mehrfach angekündigte, aber nicht vollzogene Wechsel in den angesprochenen Ressort sei ein weiteres kräftiges Indiz dafür, dass die politisch Todgesagten bis zum Urnengang weiter fuhrwerken würden. Erst dann werde ein breiter Austausch im SPÖ-Team vollzogen. Rote Perestrojka auch in Wien im Gange "Ich bin auch zuversichtlich, dass dann Häupl in seinen Reihen die roten Dinosaurier so dezimiert hat, dass die Vranitzky-Doktrin der Ausgrenzung auch in Wien keinen Platz mehr haben wird. Ebenfalls, dass die Wiener SPÖ über den Tellerrand ihrer eigenen Parteigrenzen hinauszublicken vermögen wird und vernünftige Sachkoalitionen auch mit uns formell einzugehen bereit sein wird. Und wer kann heute ausschließen, dass dann etwa der Fuhrgasslhuber oder der Gustl Bauer einen guten Chianti-Tropfen kredenzen wird", so Strache, der mit heutigem Datum bezüglich der Wiener Wahl eine definitive Feststellung traf, nämlich, dass die absolute Mehrheit der Wiener SPÖ schon in Bälde wieder Geschichte sein werde.

Gudenus fordert Ende systematischer Umvolkung [Allgemein]

45.000 Einbürgerungen 2003 verlangen einen sofortigen Zuwanderungsstopp Wien (OTS) - Angesichts der heute veröffentlichten Zahlen an Neu-Einbürgerungen fordert der RFJ-Obmann Gudenus die verantwortlichen Politiker auf, sofortige Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um die, Anfang der 90er Jahre noch belächelte, jetzt aber voll einsetzende Umvolkung zu verhindern. Speziell die ÖVP-Mitglieder der Bundesregierung, allen voran Bildungsministerin Gehrer seien aufgefordert, rechtzeitig mit einem maßgeschneiderten Bildungsangebot aufzuwarten, anstatt - wie im Herbst - unglaubliche und österreicherfeindliche Forderungen nach geregelter Zuwanderung aufzustellen. Angesichts ständig wachsender Jugend-Arbeitslosigkeit sind Forderungen nach Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland - wie unlängst auch vom Pflegeombudsmann der Stadt Wien angeregt - ein Schlag ins Gesicht für jeden Österreicher. BO Mag. Johann Gudenus stellt klar: "Es gilt angesichts der vorliegenden Zahlen, nicht noch mehr Ausländer ins Land zu holen, um noch mehr Österreicher in die Arbeitslosigkeit zu treiben, sondern rechtzeitig entsprechende Ausbildungsplätze in zukunftssicheren Bereichen zu schaffen. Hier hat die Volksschullehrerin aus Tirol aber eindeutig versagt." "Die Utopie der multikulturellen Gesellschaft ist am Beispiel der Niederlanden eindeutig gescheitert", so Gudenus. Gudenus verweist daher auf des Grundsatzprogramm des RFJ (http:www.rfj.at): "Stopp der Überfremdung" Ebenso wie der deutschen Sprache droht unserem Volk die Überfremdung. Mit über 800.000 legal hier lebenden, schätzungsweise mindestens 300.000 illegalen und weiteren über 350.000 in den letzen 20 Jahren eingebürgerten Ausländern, hat Österreich seine Kapazitäten weit überschritten. Der RFJ fordert deshalb eine strenge Handhabung der Asylgesetze und eine sofortige Senkung der Zuwanderungsquote auf Null. Darüber hinaus müssen Anreize geschaffen werden, bereits hier lebende Ausländer zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen. Argumente, wie der Zuzug von angeblich dringend benötigten Facharbeitskräften zählen für uns nicht. Angesichts der hohen Arbeitslosenquote - vor allem auch unter Jugendlichen - muß eine zukunftsweisende Bildungspolitik hier Abhilfe schaffen.

„Verpflichtender Kindergartenbesuch für Immigranten-Kinder“ [Allgemein]

Mit dieser Forderung stürmte vor nicht allzu langer Zeit der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer vor, um dann gleich am nächsten Tag von seiner eigenen Partei zurückgepfiffen zu werden. Was veranlaßte den sozialistischen Politiker zu solch einem Geistesblitz? Aber die wohl interessantere Frage muß lauten: Wieso werden solche Themen neuerdings nicht mehr von der Partei angesprochen, die ihren Wählern jahrelang versprochen hatte, etwas gegen das sinkende Niveau – auch bedingt durch überhöhte Ausländeranteile in den heimischen Schulen – zu unternehmen? Um es auf den Punkt zu bringen: Die Lage an Österreichs Schulen ist dramatisch. Die sozialistische Vision einer multikulturellen Gesellschaft hat zur Entwicklung von Unterrichtsangeboten geführt, die – vor allem in Wien aber auch in anderen Ballungszentren – vorwiegend auf die Bedürfnisse der ausländischen Kinder ausgerichtet sind. Das Verhältnis des Lehrereinsatzes zwischen Inländern und Ausländern beträgt beispielsweise in Wien 1 zu 1,4. Über 2000 Lehrerdienstposten, die den Steuerzahler jährlich rund 100 Millionen Euro kosten, sind in der Bundeshauptstadt auf die Zuwanderung zurückzuführen. Daher fordert der Ring Freiheitlicher Jugend eine österreichweite Senkung des Ausländeranteils in Pflichtschulen auf 30%. Weiters ist endlich ein verpflichtender Kindergartenbesuch mit Deutschunterricht für Immigranten-Kinder einzuführen. (Bezeichnend für die Sozialdemokratie ist hiebei, daß sich die Sozialisten einerseits gegen ein verpflichtendes Sozialjahr für Mädchen wenden, andererseits aber – laut Gusenbauer – für einen Zwangsbesuch des Kindergartens eintreten.) Des weiteren sind Vorbereitungsklassen für Schulkinder mit fremder Muttersprache einzurichten. Der Besuch und erfolgreiche Abschluß soll Bedingung für den nachfolgenden Unterricht in der Regelklasse sein. Zu guter letzt sollte besonderes Augenmerk auf die kulturelle Anpassung der nicht-deutschen Schüler an die Sitten und Gebräuche Österreichs gelegt werden. In Schulen mit hohem Ausländeranteil muß dem heimatkundlichen Unterricht besonderer Stellenwert eingeräumt werden. Denn eines steht fest: Überforderte und politisch motivierte Lehrkräfte und zügellose Ausländerdesintegration (nicht selten sind ja die österreichischen Schüler gezwungen, sich in die ausländisch dominierte Klassengemeinschaft zu integrieren) sind eine massive Bedrohung für die Zukunft der österreichischen Bildungslandschaft und damit für eine freiheitliche Leistungsgesellschaft. Johann Gudenus