Hauptnavigation:

Sie sind hier:

27. Juni 2007
 

heute-Nachrichten

 
Wirtschaftsmächte im Ostseebad

Wirtschaftsmächte im Ostseebad

zur Übersicht
Angela Merkel. Quelle: ZDF
Kanzlerin Merkel bei der Abschluss-Pressekonferenz

Eine lächelnde Kanzlerin und elf Minuten Weltpolitik

Merkel zieht ein positives Fazit des G8-Gipfels

von Kathrin Klöpfer, Heiligendamm

Der G8-Gipfel ist vorbei, die Gastgeberin zufrieden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zog am Freitagnachmittag in Heiligendamm ein positives Fazit. Bei Klimaschutz und Afrika-Hilfe kann sie konkrete Ergebnisse vorweisen, in der Außenpolitik gibt es dagegen wenig Neues.

 
 
 
 

Punkt 15 Uhr öffnet sich die Tür hinter dem Podium im Briefing Room 1 in Heiligendamm, Angela Merkel betritt mit ihrem Gefolge den Saal. Die Kanzlerin lächelt, sie ist gut gelaunt - und legt gleich los. "Wir können sagen, dass der G8-Gipfel ein Erfolg war", sagt Merkel. "Wir haben weitreichende Beschlüsse bei Kernthemen gefasst."

 

Ein wenig atemlos klingt die Kanzlerin, als sie in elf Minuten durch die Weltpolitik hechelt. Sie beginnt mit dem Klimaschutz, ihrem schwierigsten Verhandlungsbrocken. Sie lobt, dass niemand mehr den UNO-Klimabericht in Frage stelle, sie hat es geschafft, die USA dazu zu verpflichten, eine Halbierung des Treibhausgas-Ausstoßes bis 2050 "in Betracht zu ziehen".

 

Milliarden gegen Aids

Dann geht's schon weiter mit Afrika. Die Verpflichtungen der Milleniumsziele würden eingehalten, zusätzlich 60 Milliarden Dollar für die Aids-Bekämpfung mobilisiert. "Afrika ist nicht nur ein Kontinent mit vielen Krankheiten. Afrika hat auch eine Zukunft mit vielen jungen Leuten, die motiviert sind", zitiert sie einen Gesprächspartner aus dem Schwarzen Kontinent.

 

Es ist warm in Briefing Room 1, die Luft ist schwer. Unter dem Zeltdach sitzen rund 400 Journalisten, jeder Quadratmeter ist mit Laptops und Kameras vollgestellt. Nur wenn die Security kurz die Tür an der Rückwand aufmacht, dringt Sonne in den fensterlosen Raum.

 

Kanzlerin in Arbeitsstimmung

Es ist kein Ort für große Symbolik. Merkel ist ohnehin in Arbeitsstimmung. Sie spricht von den Schwellenländern, die durch den "Heiligendamm-Prozess" enger an die G8 gebunden werden sollen, ein regelmäßiger Dialog soll institutionalisiert werden. Und weist gleich darauf hin, dass sie sich im Anschluss noch mit den Staats- und Regierungschefs von China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika zu bilateralen Gesprächen treffen will.

 

Nahost, Nordkorea, Iran, das Kosovo, Darfur, die Welthandelsrunde - die Kanzlerin geht ein Gipfelthema nach dem anderen durch. Konkrete Neuigkeiten gibt es bei diesen Themen nicht. Merkel lobt noch das schöne mecklenburgische Wetter und die Möglichkeit, am Rande des Gipfels persönliche Kontakte zu pflegen. "Das waren zwei wichtige Tage", sagt sie. Um 15.11 Uhr ist ihre Erklärung beendet.

 
Journalisten. Quelle: ZDF
Journalisten-Andrang im Briefing Room 1

Für die Journalisten ist es die einzige Gelegenheit, die Kanzlerin beim G8-Gipfel zu treffen und ihr Fragen zu stellen, nur wenige bekamen während der Tage in Heiligendamm Interviews. Wie ist das mit den Schwellenländern und dem Klimaschutz, wollen einige wissen. "Wir haben gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortungen", heißt die Antwortformel. Die gemeinsame ist der Klimaschutz, die unterschiedliche die Reduktionsziele der jeweiligen Länder.

 

Einerseits müsse berücksichtigt werden, dass die Industriestaaten bald nur noch für 30 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes verantwortlich seien, weil die Schwellenländer zulegten, sagt die Kanzlerin. Andererseits sei China nicht dazu bereit, seine Emissionen auf dem jetzigen Niveau zu halten - denn sie entsprächen pro Kopf nur einem Drittel der Emissionen der Industrieländer.

 

Begrenzte Sehnsucht nach der G8

Und wie ist das mit einer Erweiterung der G8? Die stehe nicht an, sagt Merkel. "Und zum Beispiel beim Thema Klima ist die Sehnsucht, dazuzugehören auch nicht ganz so groß wie in Fragen der Globalisierung."

 

Trotz vieler offener Fragen ist der Gipfel für Merkel ein Erfolg - auch wenn sie selbst immer wieder die Grenzen der G8 benennt. "Das war kein Klimaverhandlungsgipfel", sagt sie. Oder: "Die G8 ist kein Beschlussgremium. Beschlüsse müssen in der UNO fallen."

 

Und dann muss die Kanzlerin auch schon weiter, die bilateralen Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs der Schwellenländer stehen an. Der Gipfel ist zu Ende - die Arbeit nicht.

 

Infobox

Die wichtigsten Gipfel-Ergebnisse

  • Klimaschutz: Die G8-Staaten ziehen eine Halbierung der weltweiten CO2-Emissionen bis 2050 in Betracht. Die UNO wird als Gremium für den Klimaprozess anerkannt.
  • Afrika: Die Gipfelteilnehmer vereinbaren ein 60-Milliarden-Dollar-Programm zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose in Afrika. Die Hälfte davon steuern die USA bei, der deutsche Anteil beträgt vier Milliarden Euro bis 2015.
  • Dialog mit Schwellenländern: Die bislang unregelmäßigen Gespräche mit China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika sollen regelmäßig stattfinden. Themen sollen technologische Hilfe beim Klimaschutz, Entwicklungshilfe, Schutz von Innovationen und Investitionsfreiheit sein. Dies soll als "Heiligendamm-Prozess" in die Geschichte eingehen.
  • Finanzmärkte: Erwartungsgemäß eine Niederlage musste Merkel beim umstrittenen Thema Hedgefonds hinnehmen. Die USA und Großbritannien verhinderten, dass den Fonds ein freiwilliger Verhaltenskodex verordnet wird.
  • Schutz des geistigen Eigentums: Die G8 wollen ihre Zoll- und Strafverfolgungsbehörden stärker vernetzen. Sie unterstützten den Aufbau eines weltweiten elektronischen Informationssystems der Zollbehörden.