Anwendung des Steuertarifs nach § 2 Abs. 3 EnergieStG

Der Steuertarif nach § 2 Abs. 3 EnergieStG kommt zur Anwendung, wenn die Energieerzeugnisse

ordnungsgemäß gekennzeichnete Gasöle
(Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49)
schwere Heizöle
(Unterpositionen 2710 19 61 bis 2710 19 69)
Schmieröle und andere Öle
(Unterpositionen 2710 19 81 bis 2710 19 99)
Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe
Flüssiggase

zu folgenden Zwecken eingesetzt oder abgegeben werden:

zum Verheizen;
als Verheizen gilt das Verbrennen von Energieerzeugnissen zur Erzeugung von Wärme
zum Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in begünstigten Anlagen nach § 3 EnergieStG
zum Betrieb von sonstigen begünstigten Anlagen nach § 3a EnergieStG

Begünstigte Anlagen im Sinne des § 3 EnergieStG sind ortsfeste Anlagen, die ausschließlich

der Stromerzeugung
der gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme mit einem Jahresnutzungsgrad von mindestens 60% oder
dem leitungsgebundenen Gastransport oder der Gasspeicherung

dienen.

Sonstige begünstigte Anlagen im Sinne des § 3a EnergieStG sind Arbeitsmaschinen und Fahrzeuge, die ausschließlich dem Güterumschlag in Seehäfen dienen.

Hinweis:
Der Betrieb einer Anlage zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG ist anmeldepflichtig. Folglich hat derjenige, der eine entsprechende Anlage betreiben möchte, dies vor der erstmaligen Inbetriebnahme beim zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen.

Zweckwidrige Verwendung von Energieerzeugnissen, die nach dem Steuertarif des § 2 Abs. 3 EnergieStG versteuert wurden

Wird das Energieerzeugnis einer anderen als der ursprünglich vorgesehenen Verwendung zugeführt, entsteht die Steuer gemäß § 20 Abs. 1 EnergieStG in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den Steuersätzen nach § 2 Abs. 1 und Abs. 3 EnergieStG.
Für gekennzeichnete Energieerzeugnisse, die als Kraftstoff bereitgehalten, abgegeben, mitgeführt oder verwendet werden, entsteht die Steuer gemäß § 21 EnergieStG in Höhe des Steuersatzes nach § 2 Abs. 1 EnergieStG.