News and Views: Germany
Deutschland und Österreich bekommen eigene AdR-Newsletter
02.05.2011 – Sehr geehrte Leserinnnen und Leser! Bislang lieferte Ihnen der monatliche Newsletter des Ausschusses der Regionen (ADR) aktuelle Nachrichten aus Deutschland und Österreich. Um das Informationsangebot des AdR für Sie noch relevanter zu gestalten, wird in den kommenden Wochen die Trennung in einen deutschen und einen österreichischen Newsletter vorgenommen.
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Landtagspräsident Kartmann im Interview zum europäischen Katastrophenschutz
27.04.2011 – Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe der EU sollen durch mehr Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten gestärkt werden. Der hessische Landtagspräsident Norbert Kartmann (DE/EVP) hat diese Pläne für den Ausschuss der Regionen unter die Lupe genommen. In einem Interview präsentiert er die Eckpunkte der von ihm erarbeiteten Stellungnahme.
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Minister of State Müller on the reform of the European milk market
23.03.2011 – The Bavarian Minister for Europe Emilia Müller is currently drawing up the CoR opinion on the European Commission's Milk Package. In an interview she calls for the maintenance of an effective safety net for milk producers in order to be able to react quickly in crises.
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New association gives voice to Europe’s small towns
22.03.2011 - A new European grouping – the Confederation of Small Towns and Municipalities of the European Union (CTME) – was officially launched in Brussels on 15 February 2011. Its aim is to ensure that the voices of Europe’s small and medium-sized towns are heard at European level and that their interests are fully represented.
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Werner Jostmeier trifft EU-Botschafter der Mitgliedstaaten
18.03.2011 – Am 8. März fand im Ausschuss der Regionen eine Premiere statt: Zum ersten Mal trafen AdR-Mitglieder die EU-Botschafter der Mitgliedsstaaten. Auf der Tagesordnung stand dabei die Rolle der Kommunen und Länder in der "Europa 2020"-Strategie. Auch Werner Jostmeier, Vorsitzender der deutschen AdR-Delegation, und der EU-Botschafter der Bundesrepublik, Peter Tempel, nahmen an der Diskussion teil.
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Diskussion zur "Verfassung Europas" im Ausschuss der Regionen
08.03.2011 – Die "Verfassung Europas" stand gestern im Mittelpunkt einer hochkarätig besetzten Diskussionsrunde, zur der die Brüsseler Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz und der Ausschuss der Regionen eingeladen hatten. AdR-Mitglied Karl-Heinz Klär und Generalsekretär Gerhard Stahl konnten dabei unter anderem den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und den rheinland-pfälzischen Justizminister Heinz Georg Bamberger begrüßen.
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The CoR and the Hungarian presidency: shared goals
21.02.2011 - For the first six months of 2011, Hungary will take over the rotating presidency of the EU for the first time since joining the European Union in 2004. The economic crisis and social integration are among the country's priorities for its six-month stint in charge, issues that are also of importance to the Committee of the Regions.
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Wettbewerb prämiert lokales Engagement für ältere Menschen mit Zuwanderungsgeschichte
09.02.2011 – In Brüssel fand heute die Preisverleihung des ersten europäischen Wettbewerbs statt, bei dem kommunale Initiativen zur Erhöhung der Lebensqualität älterer Migranten ausgezeichnet werden ("ELAC for migrant elders"). Der Wettbewerb wurde vom nordrhein-westfälischen Integrationsministerium gemeinsam mit dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas und dem Ausschuss der Regionen ins Leben gerufen. Unter den Preisträgern ist auch ein Projekt aus Gelsenkirchen.
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Prof. Dr. Wolfgang Reinhart erarbeitet zweiten AdR-Bericht zur Donaustrategie
31.01.2011 – Mit einer eigenen "Donaustrategie" möchte die EU die vorhandenen Fördermittel in der Region besser bündeln. Der baden-württembergische Europaminister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart wird die im Dezember vorgestellten Kommissionspläne nun für den Ausschuss der Regionen (AdR) unter die Lupe nehmen. Unter Federführung von Minister Prof. Dr. Reinhart hatte der AdR bereits 2009 eine solche Strategie für den Donauraum eingefordert.
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Brandenburg als europäische "Exzellenz-Region" ausgezeichnet
01.02.2011 - Nach der vom Ausschuss der Regionen verliehenen Auszeichnung als "Europäische Unternehmerregion" wurde das Land Brandenburg nun auch als europäische „Region of Excellence“ gewürdigt. Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers, seit einem Jahr Mitglied im Ausschuss der Regionen, nahm die Ehrung gestern in Brüssel aus den Händen von Kommissionspräsident Barroso entgegen.
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Ausschuss der Regionen nominiert zwei deutsche Berichterstatter
20.01.2010 – Bayerns Europaministerin Emilia Müller ist neue AdR-Berichterstatterin für Maßnahmen zur Stabilisierung des Milchsektors. Der hessische Landtagspräsident Norbert Kartmann wird die AdR-Stellungnahme zum Katastrophenschutz der EU verfassen. Beide wurden von ihren Amtskollegen in der NAT-Fachkommission nominiert.
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Ausschuss der Regionen zeichnet deutsche Wissenschaftlerin aus
15.12.2010 – Die Hamburgerin Dr. Nicole Röttmer wurde im Rahmen des europäischen Dissertationswettbewerbs des Ausschusses der Regionen für ihre Doktorarbeit zu regionalen Technologie-Clustern ausgezeichnet.
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Europastaatssekretärin Nicola Beer: „Die Regionen brauchen eine Klimapolitik, die sie auch umsetzen können. Daher ist es nur konsequent, wenn sie an deren Gestaltung aktiv mitwirken.“
14.12.2010 - „Auf der Ebene der Regionen werden die Klimaveränderungen spürbar, und hier müssen auch die getroffenen Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden“, so die hessische Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, Nicola Beer, heute nach ihrer Rückkehr vom Klimagipfel in Cancún. Als offizielles Mitglied in der EU-Delegation für den Ausschuss der Regionen hatte sie zwei Tage an den internationalen Klimaschutzverhandlungen teilgenommen. „Nun ist das 2-Grad-Ziel offiziell festgehalten, ebenso die Einrichtung eines `Green Funds` für die Entwicklungsländer und ein Beschluss zum Schutz der Wälder. Die Option, das Kyoto-Protokoll bei Auslaufen 2012 zu verlängern, blieb bis zum Schluss offen“, fasste Beer die Ergebnisse zusammen.
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"Das Stockholmer Programm füllt den Vertrag von Lissabon mit Leben"
18.11.2010 - Mit dem Stockholmer Programm soll ein Rahmen für die Tätigkeit der Europäischen Union im Bereich der Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden, des Katastrophenschutzes, der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen sowie von Asyl-, Migrations- und Visafragen für den Zeitraum 2010 bis 2014 abgesteckt werden. Die Städte und Regionen tragen große Verantwortung für die Umsetzung dieser Maßnahmen und sollten deshalb umfassend einbezogen werden. Diese Auffassung vertritt Holger Poppenhäger, Justizminister des Freistaats Thüringen (SPE/DE), Berichterstatter des AdR zu diesem Thema.
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Committee of the Regions and Ifo Institute discuss impact of the financial crisis
09.11.2010 - On 10 November, the Committee of the Regions and the Ifo Institute for Economic Research organise a conference on the impact of the financial crisis. Among the speakers are EU Commissioner László Andor, CoR rapporteur Karl-Heinz Klär (DE/PES), CoR Secretary General Gerhard Stahl and Hans-Werner Sinn, President of the Ifo Institute.
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Europas Regionen aktiv gegen den Klimawandel: AdR-Berichterstatterin Nicola Beer im Interview
30.09.2010 - Die hessische Europastaatssekretärin Nicola Beer (ALDE) ist Berichterstatterin des Ausschusses der Regionen zum Thema „Die internationale Klimapolitik nach Kopenhagen“. Die Regionen Europas leisten ihren Beitrag zum Energiesparen – Europas Partner müssen von der EU stärker aufgefordert werden mitzuziehen, so die Berichterstatterin im Interview.
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Brandenburg stellt Titel "Europäische Unternehmerregion" unter Beweis
29.09.2010 - Im Februar 2010 hat der Ausschuss der Regionen (AdR) dem Land Brandenburg den Titel "Europäsche Unternehmerregion" (EER) für das Jahr 2011 verliehen. In diesem Herbst wird sich die EER-Jury nach Deutschland begeben, um die Fortschritte Brandenburgs bei der Vorbereitung seines "EER Aktionsplans" zu bewerten.
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Europaministerkonferenz am 27./28. Oktober in Bayern
27.09.2010 - Am 27. und 28. Oktober treffen die Europaminister und -senatoren der deutschen Länder im Kloster Waldsassen in der Oberpfalz zusammen, um zu aktuellen EU-Themen Stellung zu nehmen. Seit 1. Juli hat Bayern mit Staatsministerin Emilia Müller für ein Jahr den Vorsitz der Europaministerkonferenz (EMK) inne.
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Die OPEN DAYS 2010 in Deutschland
07.09.2010 - Die europäische Woche der Regionen und Städte (OPEN DAYS) steht dieses Jahr unter dem Motto "Europa 2020: Wettbewerbsfähigkeit, Kooperation und Zusammenhalt für alle Regionen". Von 4. bis 7. Oktober werden Kommunal- und Landespolitiker, Experten und Wissenschaftler aus ganz Europa in Brüssel eine Erfolgsbilanz der EU-Regionalförderungen präsentieren. Parallel dazu werden auch 22 OPEN DAYS Veranstaltungen in Deutschland organisiert.
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Europäischer Unternehmerpreis 2011: Machen Sie mit!
06.09.2010 - Mit dem jährlichen Europäischen Unternehmerpreis sollen die erfolgreichsten Förderer des unternehmerischen Handelns und des Unternehmertums in Europa prämiert werden. Durch die Teilnahme am diesjährigen Wettbewerb können interessierte Regionen und Städte ihre erfolgreichen Initiativen europaweit präsentieren.
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Gipfeltreffen der deutschen Länder im Ausschuss der Regionen
06.09.2010 - Am 29. September tagen die Regierungschefinnen und Regierungschefs der deutschen Länder im Ausschuss der Regionen in Brüssel. Unter Vorsitz von Kurt Beck, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, werden die Landeschefs Gespräche mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und zahlreichen weiteren hochrangigen EU-Politikern führen.
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Emilia Müller übernimmt Vorsitz der Europaministerkonferenz
05.07.2010 – Am 1. Juli hat Emilia Müller, bayerische Europaministerin und Mitglied im Ausschuss der Regionen, den Vorsitz der Europaministerkonferenz der Länder von ihrem baden-württembergischen Amtskollegen Wolfgang Reinhart übernommen.
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Mitgliedstaaten diskutieren AdR-Stellungnahme zur Zukunft der Kohäsionspolitik
07.06.2010 – Der Ausschuss der Regionen setzt sich in Brüssel dafür ein, dass die Städte und Regionen auch nach 2013 von einer starken europäischen Kohäsionspolitik profitieren können: Im Anschluss an eine Präsentation im Europäischen Parlament stellte Berichterstatter Michael Schneider (DE/EVP) die von ihm erarbeitete Stellungnahme heute auch hochrangigen Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten vor.
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Nürnberger Initiative mit dem Europäischen Unternehmerpreis 2010 ausgezeichnet
01.06.2010 - Am 31. Mai wurden in Madrid die sieben Gewinner der Europäischen Unternehmerpreise 2010 bekannt gegeben. Die Nürnberger Initiative "Zeit für Ethik" konnte sich dabei gegen mehr als 300 Bewerber aus ganz Europa durchsetzen und bekam den Sonderpreis der Jury verliehen. Die Europäische Kommission und der Ausschuss der Regionen zeichnen mit diesem Preis Initiativen aus, die den Unternehmergeist in ihrer Region stärken.
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Werner Jostmeier neuer AdR-Berichterstatter für Belarus
18.05.2010 – Der Vorsitzende der deutschen Delegation im Ausschuss der Regionen, Werner Jostmeier (EVP), ist neuer AdR-Berichterstatter für Weißrussland.
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Nicola Beer erstellt AdR-Bericht zur Klimapolitik nach Kopenhagen
06.05.2010 – Die Hessische Staatssekretärin für Europaangelegenheiten Nicola Beer (FDP) wurde am 30. April in Brüssel zur AdR-Berichterstatterin für die künftige EU-Klimapolitik bestellt.
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Holger Poppenhäger neuer AdR-Berichterstatter für das "Stockholmer Programm"
03.05.2010 – Der Thüringer Justizminister Dr. Holger Poppenhäger (SPE) wurde am 26. April zum AdR-Berichterstatter für den europäischen Aktionsplan im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik ("Stockholmer Programm") gewählt.
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AdR Dissertationswettbewerb 2010
04.05.2010 - Der Ausschuss der Regionen (AdR) veranstaltet seinen diesjährigen Dissertationswettbewerb zu folgendem Thema: "Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union".
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"Weisenrat" zur Zukunft der EU setzt Impulse für ein Europa der Bürger
30.04.2010 – Am 8. Mai wird der "Weisenrat" zur Zukunft der Europäischen Union in Brüssel seinen Abschlussbericht an den Präsidenten des Europäischen Rats übergeben. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster hat als Experte für Kommunalpolitik an diesem Bericht mitgearbeitet und sieht darin einen Impuls für ein "Europa der Bürger".
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Committee of the Regions presents outline for cohesion policy reform
15.04.2010 - 50 billion Euros a year are at stake in the forthcoming reform of EU regional policy. To make sure that the requests of regions and cities are taken on board at an early stage, the Committee of the Regions today presented its outline for the future of EU cohesion policy after 2013. Following a plenary debate with Johannes Hahn, European Commissioner for Regional Policy, local and regional politicians adopted an outlook opinion drafted by Michael Schneider (DE/EPP). The opinion urges EU partners and national governments to retain an ambitious cohesion policy as a "core element" of the European integration model.
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Committee of the Regions gears up for cohesion reform debate
08.04.2010 – The Committee of the Regions (CoR) is setting out its stall ahead of the debate on the future of EU cohesion policy: at their plenary session on 14-15 April, Europe's regional and local representatives will adopt a report on the issue prepared by Michael Schneider (DE/EPP). The following week, an external COTER seminar in Jaén, Spain, will provide an opportunity to flesh out these requests.
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Peter Straub: Landesparlamente sollen in Zusammenarbeit von EU-Parlament und nationalen Parlamenten einbezogen werden
25.03.2010 - Die Landesparlamente sollen in die geplante engere Zusammenarbeit von Europäischem Parlament und nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten einbezogen werden. Dafür hat sich der baden-württembergische Landtagspräsident Peter Straub (CDU) ausgesprochen. Straub, der Mitglied im Ausschuss der Regionen und derzeitiger Vorsitzender der deutschen Landtagspräsidentenkonferenz ist, hat heute in einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek mögliche Formen der Zusammenarbeit zwischen Landtagen und EU Parlament besprochen.
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Zwei deutsche Projekte für die Europäischen Unternehmerpreise 2010 nominiert
17.03.2010 - Zwei deutsche Projekte kamen in die engere Auswahl und sind Anwärter für die diesjährigen Europäischen Unternehmerpreise: die Euregionale Gründer-Initiative (EGI) und das Projekt "Zeit für Ethik".
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Hermann Kuhn neuer AdR-Berichterstatter für Strategie Nordsee/Ärmelkanal
15.03.2010. Am 12. März hat das Präsidium des Ausschusses der Regionen Hermann Kuhn (DE/SPE) als Berichterstatter für eine Initiativstellungnahme zum Thema EU-Nordseestrategie bestätigt. Der Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft (Bündnis 90/Die Grünen), der auch der interregionalen Gruppe "Nordsee/Ärmelkanal" im AdR vorsitzt, wird sich nun für die Erstellung einer solchen Strategie auf europäischer Ebene einsetzen.
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Neue deutsche Delegation im Ausschuss der Regionen
10.02.2010 - 24 deutsche Politiker werden in den kommenden fünf Jahren die Interessen der Länder, Städte und Gemeinden in Brüssel vertreten. Am 9. Februar nahmen sie ihre Arbeit als Mitglieder des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union (AdR), auf. Staatsrätin Dr. Kerstin Kiessler (SPE), Mitglied des Senats der Freien Hansestadt Bremen, wurde dabei zur AdR-Vizepräsidentin gewählt. Werner Jostmeier (EVP), Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, wurde Vorsitzender der deutschen AdR-Delegation.
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Staatssekretär Schneider präsentiert Bericht zur Zukunft der Kohäsionspolitik
26.01.2010 – Am 26. Februar wird Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten in Sachsen-Anhalt, seinen Bericht zur Zukunft der Kohäsionspolitik in der COTER-Fachkommission des Ausschusses der Regionen vorstellen.
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Die neuen deutschen AdR-Mitglieder stellen sich vor
26.01.2010 – Am 26. Januar begann die fünfte Mandatsperiode des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum 2010-2015. Lesen Sie mehr über die 48 deutschen Kommunal- und Landespolitiker, die in den kommenden fünf Jahren Ihre Interessen in Brüssel vertreten.
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Oettinger and Hedegaard urged to step-up involvement of local and regional level in tackling climate change
13.01.2010 - Luc Van den Brande, President of the EU Committee of the Regions (CoR), has called on the Commissioners-designate for energy and climate action to acknowledge the key role played at the local and regional level in reducing energy consumption and tackling the causes and effects of climate change.
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Ausschuss der Regionen zeichnet deutsche Wissenschaftlerin aus
08.12.2009 - Die Jury des europäischen Dissertationswettbewerbs des EU-Ausschusses der Regionen (AdR) hat Dr. Petra Pfisterer von der Verwaltungshochschule Speyer mit dem Anerkennungspreis 2009 ausgezeichnet. Sie ist damit eine von vier Finalisten, die für die Qualität ihrer Doktorarbeiten zu lokalen und regionalen Themen einen mit 2.000 Euro dotierten Preis erhalten.
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Konferenz: Die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften beim Katastrophenschutz
26.11.2009 - Das Land Hessen, die Region Emilia-Romagna und East of England laden zur Konferenz "Für eine Kultur des Katastrophenschutzes: Die Rolle der Regionen und lokalen Gebietskörperschaften" ein. Nicola Beer (DE/ALDE), AdR-Mitglied und hessische Staatssekretärin für Europaangelegenheiten, wird diese am 14. Dezember im Ausschuss der Regionen eröffnen.
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Karl-Heinz Klär zum AdR-Berichterstatter für EU-Finanzaufsicht bestellt
23.11.2009 - Karl-Heinz Klär (DE/PES), Staatssekretär und Bevollmächtigter des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, wurde am 18. November in der AdR-Fachkommission für Wirtschafts- und Sozialpolitik (ECOS) zum Berichterstatter für das Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission im Bereich der EU-Finanzaufsicht bestellt.
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AGEG organisiert Konferenz zur europäischen Gesundheitskooperation in Lörrach
24.11.2009 - Am 10. Dezember veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft europäischer Grenzregionen (AGEG) im baden-württembergischen Lörrach eine Konferenz zur europäischen Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich.
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14. Dezember: Hermann Kuhn bilanziert Bremer AdR-Mitgliedschaft
24.11.2009 - Am Ende der aktuellen Mandatsperiode des Ausschusses der Regionen zieht Hermann Kuhn (DE/SPE), Mitglied der Bremischen Bürgerschaft, im Rahmen einer Podiumsdiskussion Bilanz über die AdR-Mitgliedschaft Bremens und steht interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort.
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Brussels International Economic Forum on the topic “Climate and Growth”: Researchers call for a concrete climate policy with no illusions
19.11.2009 - In advance of the climate summit in Copenhagen, researchers called for consistent climate policies with no illusions. At the beginning of the 3rd Ifo-CoR Brussels International Economic Forum (BrIEF), which this year examines “Climate and Growth – Paradoxes and Institutions”, Joaquín Almunia, EU Commissioner for Economic and Monetary Affairs, stated that climate protection is one of the most important political tasks.
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Ministerpräsident Günther Oettinger als EU-Kommissar nominiert
Günther Oettinger (DE/EVP), baden-württembergischer Ministerpräsident und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen, wurde von der neuen Bundesregierung als nächster deutscher EU-Kommissar nominiert.
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Europapolitische Forderungen der kommunalen Spitzenverbände an die neue deutsche Bundesregierung
Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag haben ihre Forderungen an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung aufgestellt und dabei auch einige europäische Themen angesprochen.
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CoR Commission for Culture, Education and Research organises seminar in Trier
13.11.2009 - On the initiative of Nicole Morsblech (DE/ALDE), member of the Rhineland Palatinate State Assembly and alternate member of the Committee of the Regions, the CoR Commission for Culture, Education and Research ("EDUC") will hold a seminar on the links between migration and education in Trier, Germany, on 16 November.
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Interregionale Gruppe im AdR fordert EU-Nordseestrategie
Im Rahmen der OPEN DAYS 2009 fand am 7. Oktober in Brüssel ein Workshop zur verstärkten Zusammenarbeit in der Nordsee-Ärmelkanal-Region statt. Der Vorsitzende der interregionalen Gruppe "Nordsee-Ärmelkanal" im Ausschuss der Regionen, der Bremer Abgeordnete Hermann Kuhn (DE/SPE), präsentierte deren Forderung nach einer eigenen Nordseestrategie der Europäischen Union.
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Ursula Männle neue AdR-Berichterstatterin für Jugendmobilität
01.10.2009 - Die Mitglieder der EDUC-Fachkommission für Bildung und Kultur haben am 17. September Prof. Ursula Männle (DE/EVP) zur AdR-Berichterstatterin für die Förderung der Mobilität junger Menschen zu Lernzwecken bestellt
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OPEN DAYS 2009: LOKALE VERANSTALTUNGEN
In den kommenden Monaten werden die Mitglieder des Ausschusses der Regionen die OPEN DAYS in ihre Regionen tragen, um vor Ort besser zu informieren und zu Diskussionen über Europa anzuregen. Lokale Veranstaltungen werden von jeder Partnerregion/Partnerstadt der OPEN DAYS sowie von anderen Verbänden und Organisationen unter dem Motto "Europa in unserer Region/Stadt"durchgeführt.
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