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SPD will Pendlerpauschale für alle
Die Kürzung des Steuervorteils soll kassiert, dafür der Betrag pro Kilometer verringert werden. Das könnte dem Bundesverfassungsgericht Arbeit ersparen.
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Bahn-Privatisierung auf der Kippe
Verkehrsminister Tiefensee glaubt, den SPD-Parteitagsbeschluss zur Bahn gegen die Union durchfechten zu können. Doch Unions-Vertreter mauern. Auch der Bahnchef zeigt sich resigniert.
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Blechschmidt-Entführer waren Taliban
Die Extremisten gehörten zu einer möglicherweise nur lose an den harten Kern der Taliban-Führung gebundenen Gruppe. Sie sollen auch 23 verschleppte Koreaner in ihrer Gewalt gehabt haben.
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Presseschau: Herzwärmer Beck gab sein Bestes
Auf ihrem Parteitag in Hamburg hat sich die SPD zwar als Partei der sozialen Gerechtigkeit profiliert, kommentiert die Inlandspresse. Der Gegenwind für Parteichef Beck werde aber eisiger.
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The Schäuble Terror Picture Show
In einem gut gesicherten Altbau in Berlin durchkämmen drei Dutzend Fahnder im Staatsauftrag das Internet nach Terror-Hinweisen. Doch als der Innenminister zu Besuch kam, war nur noch einer da, beobachtete Tilman Steffen.
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SPD gibt sich neues GrundsatzprogrammDie SPD ist politisch nach links gerückt. Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm will die Partei vor allem die Herzen der Menschen erreichen.Entrüstung und Beifall für SPD-TempolimitDie Forderung des SPD-Parteitags nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat harsche Kritik ausgelöst. Es kam aber auch Zuspruch von ungewohnter Seite.Pofalla kündigt Blockade von SPD-Beschlüssen anDas neue SPD-Grundsatzprogramm macht das Klima in der Großen Koalition nicht gerade wärmer. Der Koalitionspartner CDU will die «Gängelei» und «Aufschwungfeindlichkeit» nicht dulden.Rüttgers will linke Mitte ansprechenCDU-Vize Rüttgers sieht nach dem «Linksruck» der SPD die Aufgabe seiner Partei darin, die «Helmut-Schmidt-Wähler» der SPD zu gewinnen. Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit seien keine Gegensätze, sagte er.Eine Partei findet zu sich selbstDie SPD hat sich als souveräne linke Kraft zurück gemeldet. Der gestärkte Parteichef Beck pokerte hoch, muss jetzt aber den Parolen politische Praxis folgen lassen, sonst wird aus dem Rausch ein Kater, meint Tilman Steffen.Beck und Münte schließen FriedenDer Vizekanzler hätte auf dem SPD-Delegiertentreffen reichlich Gelegenheit gehabt, den Parteichef wegen dessen Agenda-Plänen anzugreifen. Müntefering blieb loyal. Querschläge kamen statt dessen von der Basis. Grünen-Politiker nennt Meisner «Hassprediger»Der Streit zwischen den Grünen und Kardinal Meisner hat noch einmal an Schärfe zugenommen. Für Grünen-Geschäftsführer Beck ist der katholische Würdenträger ein «selbstgerechter Hassprediger».Sozialdemokraten wollen 130 auf AutobahnenAuf dem Parteitag der SPD haben sich die Delegierten für ein allgemeines Tempolimit ausgesprochen. Die Abstimmung darüber fiel ausgesprochen knapp aus.Linke hofft auf Koalition mit der SPDDas SPD-Programm ist für Gregor Gysi «ziemlich links». Der Fraktionschef der Linken im Bundestag hält eine Koalition mit den Sozialdemokraten unter Umständen für unausweichlich.Stalkerin greift Loki Schmidt anLeicht verletzt wurde die Ehefrau von Ex-Kanzler Schmidt bei einem Angriff durch eine offensichtlich geistig verwirrte Frau. Laut Polizei soll es sich jedoch um keinen Überfall gehandelt haben.SPD stimmt für längere Zahlung von ALG IEine Aussprache über den neun Punkte umfassenden Reformplan der SPD gab es überraschend nicht. Mit deutlicher Mehrheit stimmten die Delegierten für die Änderung der Agenda 2010. |
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