Gastkommentar

Otmar Hasler: Liechtenstein - ein sauberer Finanzplatz

Liechtenstein steht wegen deutscher Steuersünder massiv in der Kritik. Der Regierungschef des Fürstentums, der am Mittwoch ins Berliner Kanzleramt kommt, verteidigt sein Land gegen die Vorwürfe.

ZUM THEMA

In Europa gibt es unterschiedliche Steuersysteme. Das ist politisch so gewollt. Dies gilt auch für Liechtenstein und für Deutschland. Wer sein steuerpflichtiges Einkommen in dem Land, in dem er steuerpflichtig ist, nicht angibt, macht sich strafbar. Bei den aktuellen Fällen ist dies ein Thema des deutschen und nicht des liechtensteinischen Fiskus.

Ich bin überzeugt, dass einzelne im Eifer der Situation erhobenen Vorwürfe gegen den Finanzstandort Liechtenstein vollkommen fehl am Platze sind.

Wir haben in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um Kriminellen bei der Geldwäsche, der Finanzierung terroristischer Straftaten oder auch Korruption das Handwerk zu legen. Ich möchte daran erinnern, dass beispielsweise die Untersuchungen über Korruptionsfälle bei Siemens in Liechtenstein ihren Anfang nahmen, weil eine Liechtensteiner Bank eine Verdachtsmitteilung nach dem Sorgfaltspflichtgesetz erstattete und unsere Staatsanwaltschaft dann die Ermittlungen aufnahm. Mit unserem geplanten Beitritt zum Schengener Abkommen werden wir die Rechtshilfe noch auf weitere Themen erstrecken, so auch auf Steuerbetrug. Außerdem stehen wir in Verhandlungen mit der EU zum Abschluss eines Abkommens zur Betrugsbekämpfung.

Otmar Hasler ist Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein
 Otmar Hasler ist Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein

Seit Juli 2005 gilt das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU. Liechtenstein kooperiert mit der EU wie auch die Schweiz bei der Besteuerung von Zinserträgen, wobei das Bankgeheimnis gewahrt bleibt. Zudem wacht in Liechtenstein eine von der Politik unabhängige moderne Finanzmarktaufsicht FMA, womit der Kleinstaat mit Standards gleichzieht, wie sie zum Beispiel in Deutschland und im Vereinigten Königreich gelten. Neben einer strikten und umfassenden Aufsicht fördert Liechtenstein auch Innovationen auf dem Finanzplatz. Mit einem Gesetz über die Vermögensverwaltung sind wir Vorreiter in Europa und haben eine neue international anerkannte Kategorie von Finanzintermediären geschaffen.

Ende 2006 betreuten 15 Banken in Liechtenstein ein Kundenvermögen von rund 160 Mrd. Franken. Längst warten sie nicht mehr auf Kunden aus dem Ausland, sondern werden vermehrt im Ausland aktiv.

Um einen Stein ins Wasser zu werfen, der weite Kreise zieht, zählt in der globalisierten Welt die Kunst, Entwicklungen vorwegzunehmen. Die Exportindustrie in Liechtenstein scheint darin Modell zu sein und ist die heimliche Stärke des Wirtschaftsstandorts. Viele Unternehmen besetzen international Marktnischen, einige gehören zur Weltspitze. Der kleine Binnenmarkt des Landes hat die Weltmarken immer schon zum Export gezwungen. Die Unternehmen stehen in Kontakt mit den Top-Universitäten und Forschungsinstituten der Welt. Forschungsintensive, innovative Spitzentechnologie ist das Hauptexportprodukt.

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Aus der FTD vom 20.02.2008
© 2008 Financial Times Deutschland, © Illustration: Getty Images

 

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