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Sicherheitsrat nimmt Iran erneut aufs Korn

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schärfere Sanktionen gegen Teheran beschlossen. Die fünf Vetomächte des höchsten UN-Gremiums einigten sich auf eine entsprechende Resolution, mit der die Urananreicherung beendet werden soll.

Die fünf Vetomächte des Weltsicherheitsrats, USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, schlossen sich am Montag in New York einer entsprechenden Resolution an. Von den nicht-ständigen Mitgliedern enthielt sich nur Indonesien der Stimme. Der erweiterte Strafkatalog soll den Iran dazu bringen, seine Urananreicherung einzustellen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte die Verabschiedung der Maßnahmen als "Zeichen der Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft".

Vor der Abstimmung bezeichnete der der iranische UN-Botschafter Mohammad Khazaee die verschärften Sanktionen vor dem Sicherheitsrat als "unrechtmäßige Aktion". Das Atomprogramm des Iran stelle keine Bedrohung des internationalen Friedens dar. Teheran habe viele Forderungen der UN-Atombehörde IAEA zur Klärung offen stehender Fragen erfüllt. Das Land könne allerdings nicht völlig auf Urananreicherung verzichten, um seinen wachsenden Energiebedarf zu decken, betonte Khazaee. Der Westen fürchtet, dass Teheran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet und hat das Land zum Verzicht auf die Urananreicherung aufgefordert.

In einer gesonderten Erklärung nach der Abstimmung betonten die Außenminister der fünf Vetomächte und Deutschland ihren Willen zu weiteren diplomatischen Bemühungen. "Wir rufen den Iran dringend auf, diese Chance eines gemeinsamen Engagements mit uns allen wahr zunehmen und eine Verhandlungslösung zu finden", hieß es in der am Montag in New York herausgegebenen Erklärung.

 Irans Präsident Ahmadinedschad vor einem Symbol des iranischen Atomprogramms (Archivbild)

Steinmeier begrüßte die Verabschiedung der neuen Iran-Resolution als "Zeichen der Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft". Dies sei "Ausdruck unserer unverminderten Sorge über das iranische Atomprogramm". Der Iran müsse beweisen, dass seine Aktivitäten nicht auf die Entwicklung eines nuklearen Waffenprogramms gerichtet sind. "Mit der Entscheidung sendet der Sicherheitsrat das Signal, dass die Staatengemeinschaft ihre Forderungen an den Iran entschlossen aufrechterhält", sagte der Minister nach Angaben des Auswärtigen Amts.

Die neue Resolution verschärft die Bestimmungen, die die Internationale Gemeinschaft bereits im März vergangenen Jahres gegen den Iran verhängt hatte. Sie sieht striktere Reiseverbote für Atomwissenschaftler und deren Mitarbeiter vor. Außerdem sollen verschärfte Handelsbeschränkungen für Güter gelten, die sowohl friedlich als auch für Waffenzwecke verwendet werden können. Darüber hinaus geht es um das Einfrieren von Konten, die stärkere Inspektion von Frachtgut und die Überwachung von Exportkrediten. Die deutschen Hermes-Bürgschaften sind von der Resolution ebenfalls betroffen. Nach Ansichten deutscher Diplomaten ist aber in der Praxis keine Änderung nötig, weil die Garantiesumme ohnedies schon deutlich zurückgefahren wurde.

Demzufolge werden Mitgliedsstaaten bevollmächtigt, die Transaktionen der beiden iranischen Banken Melli und Saderat zu überprüfen. Nach der Verabschiedung bleibt dem Iran eine Frist von 90 Tagen. In diesem Zeitraum kann die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) erneut prüfen, ob der Iran alle Aktivitäten zur Entwicklung eines Atomprogramms eingestellt hat.