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Teures Hilfspaket

Länder feilschen um Rettungsplan

von Jens Tartler (Berlin) und Doris Grass (Frankfurt)

Mehrere unionsgeführte Bundesländer wehren sich gegen die geplante Beteiligung am 500 Mrd. Euro schweren Rettungspaket für die deutschen Banken.

Der designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte in München, die Länder dürften in die Finanzierung nicht einbezogen werden. Ähnliche Stimmen kamen aus Hessen, Thüringen und Hamburg. Der Rettungsplan, den das Bundeskabinett am Montag abnickte, sieht vor, dass sich die Länder mit 35 Prozent an den Kosten des Pakets beteiligen.

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angestrebte rasche Umsetzung des Hilfsplans steht damit infrage. Nach dem Willen der Regierung sollen die Fraktionen am Dienstag über das Gesetz beraten, bevor am Mittwoch im Parlament die erste Lesung ansteht. Bereits am Freitag könnten Bundestag und Bundesrat abstimmen - und Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz im Anschluss unterzeichnen.

Steinbrück sagte, da es sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe handele, hätten die Länder "ihren Anteil an der Last zu tragen". Der SPD-Politiker trifft sich am Dienstag mit den Länderfinanzministern. Am Donnerstag kommen schließlich Merkel und die Ministerpräsidenten zusammen.

 Peer Steinbrück kann im Gegenzug für staatliche Hilfen Einfluss auf Managergehälter nehmen

Das in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Hilfspaket soll die Banken animieren, sich wieder gegenseitig mit Geld zu versorgen. Für mögliche Kreditausfälle im Handel zwischen den Banken will der Staat mit einer Bürgschaft von 400 Mrd. Euro geradestehen. Das Kalkül: Auch angeschlagene Institute erhalten wieder Zugang zu Liquidität, wodurch Engpässe wie jüngst bei der Hypo Real Estate vermieden werden.

Während die 400-Mrd.-Euro-Garantie vorerst nicht mit realem Geld unterfüttert ist, muss der Bund für die restlichen 100 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen. Allerdings will die Regierung den Betrag als Sondervermögen deklarieren, womit der Staatshaushalt zumindest formal nicht belastet wird. Vier Fünftel der Summe hält der Staat bereit, um Banken im Falle weiterer Notlagen wenigstens teilweise zu verstaatlichen. Die restlichen 20 Mrd. Euro sollen mögliche Ausfälle bei den Bürgschaften absichern. Merkel nannte das Rettungspaket "einen ersten Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung".

Die Börsen reagierten nach dem Crash der letzten Woche euphorisch auf die Staatshilfen - zumal Frankreich, Spanien und weitere Länder ähnliche Pakete wie Berlin beschlossen und Großbritannien sich mit insgesamt 37 Mrd. Pfund an der Royal Bank of Scotland, Lloyds TSB und HBOS beteiligte. Der Dax stieg um 11,4 Prozent auf 5062 Punkte, der Euro Stoxx 50 um 11,0 Prozent auf 2688 Zähler und der Dow Jones bis zum Abend um 7,6 Prozent auf 9089 Punkte.