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Kommentar

Und jetzt an die Arbeit!

von Birgit Marschall (Berlin)

Bundestag und Bundesrat haben das Rettungspaket für die Banken wie geplant an diesem Freitagvormittag verabschiedet. Für die strauchelnden Banken besteht damit nun Planungssicherheit: Bereits von kommender Woche an werden sie die Hilfen des Staates beanspruchen können und so drohende Pleiten vermeiden können.

Die Politik hat mit der Verabschiedung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes im Eiltempo Handlungsfähigkeit bewiesen. Das lässt aufatmen. Jetzt gilt es, das Verabschiedete in die Tat umzusetzen. Der Teufel könnte im Detail stecken. Allerdings erzwingt die heikle Lage an den Finanzmärkten auch hier Vernunft und schnelles Handeln, sollten sich Umsetzungsprobleme ergeben.

Trotz seiner Konstruktionsfehler ist auch das föderale deutsche System an dieser Aufgabe nicht gescheitert. Zu begrüßen ist, dass sich Bund und Länder am Donnerstag in letzter Minute auf einen Kompromiss zur Verteilung der Finanzlasten geeinigt haben.

Die Länder, wie sollte es anders sein, haben zwar einmal mehr erreicht, dass sie am Ende etwas weniger Lasten schultern müssen, als ursprünglich vom Bund geplant. Gleichwohl, die Lastenverschiebung zu Ungunsten des Bundes ist marginal, und das Paket musste unbedingt vom Tisch.

Die Regierung wird nun zunehmend unter Druck geraten, auch für die Normalbürger und die so genannte Realwirtschaft etwas zu tun. Es kann nicht sein, dass der Staat innerhalb von fünf Tagen bereit ist, seine Neuverschuldung um 100 Mrd. Euro zu erhöhen, um kranken Banken zu helfen – andererseits aber beim Ausbau von Bildungs- oder Infrastrukturinvestitionen knausert.