18.05.2010, 20:41

Regulierung: Finanzsteuer ist mehr recht als schlecht

Leitartikel Eine geringfügige Steuer auf Finanztransaktionen birgt mehr Chancen als Risiken - solange sie nicht von der Lösung der tiefer liegenden Probleme des Finanzsystems ablenkt.

Der alte Tobin würde wohl Freudentänzchen im Grab aufführen: In Deutschland will sich ausgerechnet eine konservative Regierung nun starkmachen für eine Spielart seines Steuerkonzepts für internationale Devisengeschäfte. Dass sich zuvor Globalisierungsgegner seine Idee auf die Fahnen schrieben, hatte dem liberalen US-Ökonomen gar nicht gepasst.

Tatsächlich nennt die Bundesregierung ein ähnliches Motiv für die Finanztransaktionssteuer wie einst Tobin: die Effekte kurzfristiger Spekulation zumindest zu dämpfen. Die Frage, ob geringfügige Abgaben auf Kapitalmarktgeschäfte das überhaupt erreichen können, lässt sich auf empirischer Grundlage nicht klären - der Welt fehlt schlicht die Erfahrung. Vieles aber spricht dafür, es auf den Versuch ankommen zu lassen.

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Die Risiken, die von einer Steuer auf Finanztransaktionen ausgehen, sind überschaubar. Die größte Gefahr - die allerdings ist sehr reell - besteht darin, dass das Tamtam um ihre Einführung die Politik von der Lösung der eigentlichen Probleme ablenkt. Denn eines ist klar: Selbst wenn die Steuer das Volumen rein spekulativer Geschäfte verkleinert, sinkt damit noch nicht die Wahrscheinlichkeit weiterer Finanzkrisen. Dafür müssen Instrumente her, die die Risikobereitschaft der Banken senken. Und da kommen Regierungen weltweit kaum voran.

Ansonsten dürfte eine niedrige Transaktionssteuer wenig Schaden anrichten: Sie macht allenfalls jenen kurzfristigen, margenschwachen Handel unattraktiver, der nichts mit der Finanzierung realer Geschäfte zu tun hat. Auf diesen Handel kann eine Volkswirtschaft ohne größere Schmerzen verzichten. Es ist sogar denkbar, dass irrationale Übertreibungen an den Märkten etwas gebremst werden. Und wenn der Bremseffekt ausbleibt, spült die Steuer immerhin noch einen hübschen Batzen Geld in die Staatskassen.

Weil die Chancen, die von der Steuer ausgehen, die Risiken überwiegen, sollte die Bundesregierung sie notfalls im europäischen Alleingang vorantreiben. Denn dass es nichts bringt, beim Thema Finanzmarktregulierung auf den Rest der Welt zu warten, hat das vergangene Jahr deutlich gezeigt. Auch die anderen EU-Staaten sollten sich nicht vom ewigen Totschlagargument der Finanzlobby abschrecken lassen: dass man dann eben auf andere Kapitalmärkte ausweichen werde. Auf den Versuch können sie es ankommen lassen.

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Kommentare

19.05.2010 18:21:37 Uhr fokus: @bauer

"... Börse Stockholm sank in der Bedeutung auf die einer Regionalbörse herab, ..."

Quelle malheur, n´est pas!

Welchen Schaden hat Schweden dadurch erlitten?

Welchen Schaden Großbritanien erlitten?

Ich unterstelle mal, dass sich der Schaden für die Schweden in Grenzen hält. Wenn ja, dann ist doch gerade die Bedeutungslosigkeit der schwedischen Börse gerade zu ein Segen, n´est pas! Haben wir je aus Schweden Katasrophenmeldungen wie aus D, GB, USA gehört? Wenn es welche gibt, bitte her mit der Quelle.
19.05.2010 12:10:45 Uhr bauer: Keine Erfahrungen? Was ist mit der Börse Sto...

Schweden hat in der Vergangenheit einmal versucht, im Alleingang eine Art Transaktionssteuer einzuführen. Die daraus erzielten Einnahmen erreichten nicht einmal 10% der Erwartungen, und die Börse Stockholm sank in der Bedeutung auf die einer Regionalbörse herab, nachdem ein großer Teil der Firmen ihre Listings nach London verlagert hatte. Ich bin gespannt, welcher Börsenplatz diesmal den Bach herunter geht...
18.05.2010 21:57:05 Uhr Matthäus: SOUVERÄN, ab hinter die Fichte!

(!): finale Steuerzahlerrasur durch die Politik für die Banken steht erst noch aus!

Auch wenn unter dem gerechten Bürgerzorn die Regierung der "lahmen Zitterhand" nun medienpompös auf den "gerechten Pfad der Bankenbeteiligung" einschwenkt, so sollte ein absichtlich (!) verstecktes faules Ei der Politik zu Gunsten der Banken durch Bürger/Journalisten tunlichst nicht übersehen werden, denn das geplante Volumen und die dauerhafte Aushebelung des Parlaments gereicht erst recht zum nationalen Untergang!

Mit der Mini-Bankenabgabe als einem Teil der Regulierung will die Regierung unter der Hand eine volle (!) Staatshaftung mit Zentralbankgeldzugriff für Bankenpleiten einführen, einmal in Kürze beschlossen ohne dann die Parlamente wieder demokratisch jeweils bemühen zu müssen!

Kurze Betrachtung des Verhältnisses zw. einer Deutschen Bank mit über 2000.Mrd Bilanzvolumen / Eigenkapital von 1-3% und der Höhe einer voraussichtlichen "Bankenabgabe" von ca. 1.Mrd pro Jahr verdeutlicht schnell, dass bei wieder überfälligen "systemischen" Bankenkrise der Bürger so ungefragt und dann ohne weitere Parlamentsbeteiligung (!) direkt an der Differenz zw. der Deckung der 2-3.Mrd und der durch CDS-Wetten versenkten Hunderten Mrd. pro Bank haften soll!

Dies wissen die Regierungs- und Oppositionspolitiker sehr genau!
Nur der Steuerzahler als verfassungsmäßiger Souverän der „(Volks)vertreter“ soll wieder mit vollen Absicht hinter die Fichte geführt werden!

Genau derselbe Trick soll auch mit einem noch größeren Untergangshebel die Steuerzahler "systemisch" für die nächsten Jahrzehnte ausnehmen, indem bald im Schlepptau der USA man "regulierend" einige wenige zentrale Clearingstellen zur Abwicklung der CDS-Wetten schaffen will (CCPs), anstatt alle CDS (605.Billionen $, dem 65-fachen WELT-BIP oder dem 1000-fachen der Geldumlaufmenge der EU!) sofort zu verbieten!

Auch hier feiert die Politik vordergründig vor den Medien einen "regulativen Pyrrhussieg", in Wahrheit ist es eine weitere feiste Liebedienerei für Banken zu Lasten des Souveräns, denn auch hier soll der Steuerzahler durch volle Staatshaftung (!) mit direktem Zugriff auf Zentralbankgeld (!) für alle Ausfälle der Emittenten der CDS-Wetten voll in Geiselhaft genommen werden!
AIG mit 180.Mrd $ Staatszuschuss der USA bei Lehmanpleite, weitgehend zur Begleichung der in Krisenzeiten ungedeckten CDS-Wetten, lässt nur beispielhaft grüßen!

(!) Die Volumina nüchtern im Verhältnis zur realen Welt betrachtet:
- der Bundeshaushalt wird z.Zt. durch „echte“ gerade 218.Mrd. EUR p.a. Bundeseinnahmen gedeckt!
- das gesamte EU-Umlaufgeld beträgt gerade 600.Mrd EUR!
(!) Andererseits haben die CDS-Wetten (weitgehend in Krisenzeiten ungedeckt) ein Volumen von 605.000.Mrd (!) und werden von den wenigen großen Investmentbanken/Versich. mit 1-3% Eigenkapital de-facto ungedeckt bedient!

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