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Protest gegen russische Justiz: Regierungskritiker Chodorkowski beendet Hungerstreik
Russlands bekanntester Häftling Michail Chodorkowski verweigert nach nur zwei Tagen die Nahrungsaufnahme nicht mehr. Der Grund: Er habe die Aufmerksamkeit erreicht, die er wollte.Der inhaftierte Regierungskritiker und frühere russische Öl-Magnat Michail Chodorkowski (46) hat seinen Hungerstreik nach zwei Tagen abgebrochen. Das Ziel, auf die Justizwillkür in Russland und seine persönliche Lage hinzuweisen, sei erreicht. Das sagte der bekannteste Häftling des Landes am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax. "Ich bin überrascht von der Offenheit des russischen Präsidenten und des Vorsitzenden des Obersten Gerichts", sagte Chodorkowski. Er sitzt seit 2003 wegen Steuerbetrugs im Gefängnis.
Der Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hatte mit dem am Montag begonnenen Hungerstreik gegen die jüngste Verlängerung seiner Untersuchungshaft protestiert. Chodorkowski, der sich derzeit in einem zweiten Verfahren wegen Geldwäsche verantworten muss, sieht in der Haftverlängerung einen Verstoß gegen die von Kremlchef Dmitri Medwedew initiierten Gesetze.
Ein Moskauer Gericht hatte Mitte Mai die Haft in dem aktuellen Verfahren formell um drei Monate verlängert. Aus Sicht Chodorkowskis verstößt aber gegen ein unlängst von Präsidenten Dmitri Medwedew unterzeichnetes Gesetz. Demnach dürfen Beschuldigte in Wirtschaftsstrafverfahren in der Regel nicht mehr in Untersuchungshaft genommen werden. Die russischen Justizbehörden würden das von Medwedew initiierte Gesetz "offen missachten", kritisierte Chodorkowski.
Der Oberste Gerichtshof kündigte eine Prüfung des Falls an. Medwedew ließ mitteilen, dass er über den Hungerstreik Chodorkowskis informiert sei. Ein Gericht soll in den nächsten Tagen über die Haftbeschwerde des prominenten Kritikers von Russlands Regierungschef Wladimir Putin entscheiden.
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19.05.2010
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