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Finanznot: Kommunen schröpfen Bürger bei Nebenkosten
Die Preise für Strom, Wasser und Heizung kennen nur eine Richtung: nach oben. Zusätzlich wollen die Gemeinden mit höheren Abgaben und Steuern ihre Finanzlöcher stopfen. Verbände kritisieren die Mehrbelastung.Deutschlands Eigenheimbesitzer und Mieter müssen sich auf steigende Wohnnebenkosten einstellen. Angesichts ihrer katastrophalen Finanzlage erhöhen die Kommunen derzeit die Gebühren und Steuern. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres stiegen nach Angaben des Statistischen Bundesamts die Wohnnebenkosten um 1,6 Prozent. Tendenz steigend, bestätigt auch Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbunds (DMB): "Auf höhere Kosten werden wir uns angesichts der finanziellen Situation vieler Städte und Gemeinden bei den kommunalen Gebühren einrichten müssen."
Dabei sind die Belastungen schon jetzt erheblich. Nach Berechnungen des DMB müssen Mieter und Eigenheimbesitzer derzeit durchschnittlich 2,16 Euro pro Quadratmeter und Monat für Nebenkosten berappen, rund fünf Prozent mehr als 2007. Allein im ersten Halbjahr 2010 stiegen laut DMB die Abwassergebühren um 2,5 Prozent. Ähnlich bei der Müllabfuhr oder Straßenreinigung: "Ich fürchte, dass diese Gebühren 2010 beziehungsweise 2011 deutlich zwischen fünf und zehn Prozent teurer werden", so Siebenkotten.
Darauf deuten bereits die Ergebnisse einer Umfrage des Beratungshauses Ernst & Young unter 300 deutschen Kommunen hin. Demnach wollen rund 44 Prozent der Gemeinden auf die Einnahmeausfälle mit der Anhebung ihrer jeweiligen Grundsteuersätze reagieren, 17 Prozent wollen die Wassergebühren erhöhen, 16 Prozent die Preise für die Straßenreinigung und zehn Prozent die Abgaben für die Müllabfuhr.
Viele Kommunen sind bereits aktiv geworden, wie Zahlen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags belegen. Demnach wurde die Grundsteuer B (Immobilien und Grundstücke) in rund 50 große Kommunen, insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, zum Teil drastisch erhöht. Den wohl größten Anstieg müssen die Einwohner in Stuttgart hinnehmen. Dort wurde der Hebesatz der Grundsteuer um 30 Prozent auf 520 Prozent angehoben. "Die Wirtschaftskrise führt in vielen Gemeinden zu sinkenden Gewerbesteuereinnahmen. Anscheinend ist dies für viele Kämmerer ein Anlass, Hauseigentümern und Mietern noch tiefer in die Taschen zu greifen", kritisiert Rolf Kornemann, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund. Die Grundsteuer B ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Im Vorjahr summierte sie sich auf 10,6 Mrd. Euro. Allein zwischen 1995 und 2010 stieg das Aufkommen um mehr als 60 Prozent - jährlich etwa drei Prozent im Schnitt.
Von den Grundsteuererhöhungen sind nicht nur Eigenheimbesitzer, sondern auch Mieter betroffen, da die Kosten vollständig umgelegt werden können. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung zahlen Mieter zurzeit in Westdeutschland laut Mieterbund durchschnittlich 200 Euro im Jahr.
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Neben den höheren kommunalen Abgaben belasten auch die steigenden Strompreise immer mehr die Haushaltskasse. Seit 2001 haben sie sich um knapp 50 Prozent verteuert. Ähnliches gilt für die Heizungs- und Warmwasserkosten. So stieg der Gaspreis seit 2001 um 30 Prozent, Heizöl sogar um mehr als 60 Prozent. Die Ausgaben für die Heizung machen mit rund 90 Cent pro Monat und Quadratmeter den größten Posten bei den Wohnnebenkosten aus.
Die steigenden Zusatzausgaben sind auch ein Problem für die Vermieter, obwohl sie diese grundsätzlich abwälzen können. Doch die Mehrbelastung schränkt ihren Spielraum für Mieterhöhungen ein, erläutert André Adami, Immobilienexperte beim Analysehaus Bulwien Gesa: "Auf der Basis einer moderaten Zins- und Inflationsentwicklung sollten sich die Einkommen ebenfalls nur wenig entwickeln. Da wir auch von überdurchschnittlichen Steigerungen der Nebenkosten ausgehen, bleibt für die höhere Nettomietentwicklung nicht genügend Kaufkraft übrig." Adami rechnet daher für die nächsten Jahre im Schnitt nur mit jährlichen Mietsteigerungen von gerade einmal 0,6 Prozent.
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14.08.2010
© 2010 Financial Times Deutschland
15.08. 01:23 Uhr
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