Massenrevolte am Nil: Das Regime geht auf Protestler zu
Vizepräsident Suleiman bietet den Dialog sowie Nachwahlen zur Parlamentswahl in umstrittenen Bezirken an. Das Militär verspricht Gewaltverzicht gegen Bürger. Die USA schicken einen Sondergesandten. Die Ereignisse des Tages.
22:40 Uhr Im ägyptischen Staatsfernsehen kündigt der von Präsident Hosni Mubarak neu eingesetzte Vizepräsident Omar Suleiman Zugeständnisse gegenüber den Bürgern an. Das Wichtigste für die Regierung sei, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sagte er. Zudem solle die Kaufkraft der Bürger gestärkt und die Korruption eingedämmt werden.
22:15 Uhr "Es ist zu schön, um wahr zu sein," sagte Salma el Tarzi, eine Aktivistin aus Kairo dem Nachrichtensender al-Dschasira. Die Bilder des Senders zeigen jubelnde Menschen in den Straßen der ägyptischen Hauptstadt. "Dieses Land gehört uns", sagte Tarzi. "Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem es kein Zurück mehr gibt."
22:00 Uhr Vizepräsident Suleiman kündigt für Ägypten eine Wiederholung der umstrittenen Parlamentswahl in einem Teil der Wahlbezirke an. In den Bezirken, in denen Kandidaten das Ergebnis der Wahl vom vergangenen November vor Gericht angefochten hatten, solle binnen weniger Wochen neu gewählt werden. Damit geht die politische Führung zumindest ansatzweise auf zwei wichtige Forderungen der Opposition ein. Zu der zentralen Forderung aller Oppositionsgruppen nach einem Rücktritt Mubaraks sagte der bisherige Geheimdienstchef nichts.
21:49Uhr Die USA beauftragen einen Sondergesandten mit der Vermittlung zwischen Regierung und Oppositionellen in Ägypten. Der pensionierte Diplomat und frühere US-Botschafter am Nil, Frank Wisner, soll den US-Forderungen nach demokratischen Reformen mehr Nachdruck verleihen. Wisner, der von 1986 bis 1991 diplomatischer Spitzenvertreter in Ägypten war, soll sich bereits in Kairo aufhalten. Ob er auch Präsident Husni Mubarak treffen wird, blieb zunächst unklar.
21:35 Uhr Ägyptens Vize-Präsident Omar Suleiman kündigte nach den tagelangen Protesten Verfassungs- und Gesetzesreformen im Staatsfernsehen an. Er sagte nicht, bis zu welchem Umfang die Änderungen gehen dürften oder mit welchen "politischen Kräften" er in Verhandlungen treten wolle.
20:35 Uhr Washington mahnt erneut Reformen in Ägypten an. Mubarak müsse soziale und politische Reformen rascher, engagierter und glaubwürdiger angehen, sagte Robert Gibbs, Sprecher des Weißen Hauses. Einen direkten Kontakt mit Oppositionspolitiker El Baradei gebe es nicht.
19:25 Uhr Das ägyptische Militär werde auf Gewalt verzichten, das geht aus einer Mitteilung hervor, die die Streitkräfte veröffentlicht haben. "Die Präsenz der Armee in den Straßen ist zu eurem Schutz und um eure Sicherheit und euer Wohlbefinden zu garantieren", hieß es in der Stellungnahme. "Eure Streitkräfte, die sich der Rechtmäßigkeit eurer Forderungen und ihrer Verantwortung für den Schutz des Staates und der Bürger bewusst sind, versichern, dass die Meinungsfreiheit durch friedliche Mittel jedem garantiert ist"
18:45 Uhr Mit einer Sondermaschine flog die Lufthansa am Montag mehrere Hundert Passagiere aus der ägyptischen Hauptstadt Kairo aus. Der Jumbo sei in Abstimmung mit den Auswärtigen Amt zusätzlich zum regulären Linienflug eingesetzt worden, sagte ein Sprecher der Fluggesellschaft. Mit insgesamt rund 660 Passagieren an Bord sollten die beiden eingesetzten Flugzeuge am Abend in Frankfurt landen.
18:35 Uhr Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu sehe die derzeitigen Unruhen mit großer Sorge, berichtet Reuters. Israel fürchte sich davor, dass das im Revolutionsjahr 1979 im Iran Geschehene sich auch in Ägypten wiederholt. Offenbar hat Israel der Stationierung zweier ägyptischer Bataillone auf der demilitarisierten Sinai-Halbinsel bereits am Sonntag zugestimmt. Damit sind dort zum ersten Mal seit dem Friedensvertrag zwischen von 1979 ägyptische Soldaten präsent.
18:05 Uhr Seit 15 Uhr Ortszeit gilt die offizielle Ausgangssperre. Mittlerweile ist die Nacht hereingebrochen. Immer noch protestieren Zehntausende Menschen im Zentrum Kairos. Sie rufen unentwegt die Parole "Verschwinde, verschwinde!" Die die rund um den Platz postierten Soldaten verhielten sich zunächst zurückhaltend, berichtet ein DPA-Korrespondent.
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FTD.de, 31.01.2011
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