Sammlung von Fluggastdaten: Nicht mehr als nötig

Leitartikel Als die USA 2010 Einblick in Europas Swift-Bankdaten begehrten, hat sich das EU-Parlament dem zu Recht widersetzt. Das sollte es bei dem neuesten Anfall einer Datensammelwut wieder tun.

Nun ist es wieder gefragt, denn jetzt wird der Datenschutz von Millionen Menschen durch europäische Regierungen bedroht: Einige EU-Staaten wollen durchsetzen, dass Passagierdaten von Flügen innerhalb der Union gesammelt und ausgewertet werden - bislang passiert das nur bei einigen interkontinentalen Flügen. Wenn sie sich durchsetzen, ist das ein Skandal.

Die Gefahr terroristischer Anschläge im Flugverkehr ist real

Keine Frage, die Gefahr terroristischer Anschläge in Flugzeugen ist real. Jedoch muss der Eingriff in die Datenschutzrechte der Bürger in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen. Wahllos und hundertmillionenfach Informationen über Passagiere zu sammeln - wie die Anschrift, das Flugverhalten, die Kreditkartennummer oder Ernährungsgewohnheiten - und den Behörden der EU-Staaten verdachtsunabhängig zur Verfügung zu stellen, schießt über das Ziel hinaus.

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Den Beweis, dass solch ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte bei der Rasterfahndung nach Terroristen nutzt, hat bislang noch niemand erbracht- auch nicht die USA, die bereits fleißig sammeln.

Bei Bürgerrechts- und Datenschutzfragen muss stets nicht nur das konkrete Vorhaben bedacht werden, das hehre Ziele haben mag, sondern auch die Folgen, die es haben kann - angefangen von der Verletzung von Bürgerrechten über die Gefahr der Datensicherheit bis hin zu der Frage, wer das alles bezahlen soll. Ganz zu schweigen von den verfassungsrechtlichen Problemen.

Das EU-Parlament muss diese völlig übertriebene Sammelwut einiger Regierungen stoppen. Verlassen sollte man sich darauf aber nicht- auch beim Swift-Abkommen ist es letztlich eingeknickt. Die Bundesregierung muss deshalb ihrerseits alles dafür tun, dass es nicht zu der millionenfachen Verletzung des Datenschutzes kommt.

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Kommentare

07.04.2011 13:40:58 Uhr Alexander Illi: BigBrother, ick hör dir trapsen

Wenn selbst 70-jährige Damen aus 'wohlwollender Gleichbehandlung' pauschal unter 'präventiven' Terrorverdacht gestellt werden, auf Transitflughäfen stundenlang in der Schlange stehen und ihre 'terrorverdächtigen' orthopädischen Schuhe ausziehen müssen, dann sollte eigentlich ganz offensichtlich klar sein, dass der aus Schutzbestrebungen für die 'unmündigen' Bürger kontrollbesessene, paranoide Big Brother außer Rand und Band zu geraten droht.
Beim SWIFT-Abkommen wurde jüngst bekannt, dass selbst dieses Entgegenkommen den USA-'Terrorbekämpfern' noch nicht gereicht hat, so dass sie illegal weitere Daten gesammelt und gespeichert haben.
*****
07.04.2011 07:21:50 Uhr Pantalaimon: Lachen erlaubt

Ausgerechnet die Bundesregierung soll für den Datenschutz kämpfen? Die gleiche Bundesregierung, die selber am liebsten ungebremst Daten sammeln würde, wenn man sie denn ließe? Entschuldigen Sie, aber das war ein guter Witz. Da hoffen wir doch lieber darauf, daß es im EU-Parlament noch die eine oder andere Fraktion gibt, die Bürgerrechte wirklich ernst nimmt und sich nicht so leicht unterkriegen läßt.

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