Eigentlich sollten Besserverdiener helfen, Italiens Finanzen zu sanieren. Doch die Regierung verzichtet auf die Sondersteuer. Derweil plant das Land, frische Milliarden am Kapitalmarkt aufzunehmen.
Die italienische Regierung verzichtet in ihrem milliardenschweren Sparpaket auf eine Sondersteuer für Besserverdiener. Diese Abgabe solle etwa durch einen Abbau von Steuervergünstigungen für Unternehmen ersetzt werden, teilte das Büro von Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Montag mit. Ursprünglich war eine Solidaritätssteuer für Besserverdiener ab einem Jahreseinkommen über 90.000 Euro geplant.
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Auch die Auswirkungen auf die Kommunalregierungen sollen verringert werden, hieß es in der Erklärung nach einem Treffen Berlusconis mit mehreren Ministern. Nach langen Verhandlungen mit seinem Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord sei entschieden worden, die lokale Ebene um 2 Mrd. Euro weniger als zunächst vorgesehen zu belasten, wie italienische Medien am Montag berichteten. Dafür solle jetzt bei den Renten stärker gespart und außerdem die Zahl der Parlamentarier halbiert werden, hieß es nach der Verhandlung in Mailand.
Die Mitte des Monats vom Kabinett verabschiedeten Sparpläne der konservativen Regierung sehen auch eine umfassende Verwaltungsreform vor: Die Zahl der Regionalregierungen und der Stadträte soll verringert und Zehntausende Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden.
Zuletzt waren Änderungen am 45 Mrd. Euro schweren Sparpaket im Gespräch. Die größte Oppositionskraft, die Demokratische Partei, hat einen Entwurf für Alternativvorschläge vorgelegt. Vertreter der Wirtschaft setzten sich dafür ein, die geplante Steuererhöhung für Energiefirmen zurückzunehmen und stattdessen die Mehrwertsteuer anzuheben. Dazu äußerte sich die Regierung in ihrer Erklärung nicht.
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